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10. Chance: Sicher und bezahlbar Wohnen

Wer durch Kurzarbeit, Auftragsflaute oder Arbeitslosigkeit zu wenig Geld in Coronazeiten hat, spürt teure Mieten umso mehr. Das Problem ist nicht neu: bezahlbare Wohnungen sind in den letzten Jahren in immer mehr Brandenburgischen Orten zur Mangelware geworden. Die Zahl der Haushalte wächst, die sich überteuerte Mieten nicht mehr leisten können. Verdrängung droht. Daher wollen wir

  • mit Landesmitteln ein Krisenhilfsprogramm „Soziales Wohnen“ auflegen, das Mieter*innen vor Kündigung auf Grund krisenbedingter Mietschulden schützt und verhindert, dass soziale Wohnungsbauvorhaben abgesagt werden;
  • die Erarbeitung einer Bodensicherungsstrategie mit dem Ziel, öffentlichen Grund und Boden dauerhaft in öffentlichem Eigentum zu behalten und so für das Gemeinwohl nutzbar und bezahlbar zu machen;
  • den sozialen Wohnungsbau durch längere Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie einen höheren Anteil an Zuschüssen weiter verbessern die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft prüfen, die den Städten und Gemeinden beim Grunderwerb und Neubau unter die Arme greift sowie hierbei selbst aktiv wird.

Wir streiten für einen grundlegenden Sinneswandel: Wenn Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften als gemeinnützig anerkannt werden, haben sie es steuerlich leichter. Das Land soll sich auf Bundesebene für eine neue Wohngemeinnützigkeit einsetzen, damit das Grundrecht auf Wohnen für alle auch zur Wirklichkeit wird.

Wo die Wohnungen und Leitungen der Stadt bzw. Gemeinde oder Genossenschaften gehören, können die Betroffenen mit entsprechendem Druck dafür sorgen, dass Miete und Gebühren in den Betriebskosten fair bleiben. Wir arbeiten dafür, dass es mehr Wohnungen und Stadtwerke in Händen der Städte, Gemeinden und Landkreise gibt - mit stärkerer demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung.