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1. Chance: Wirksamer Infektionsschutz für Alle

Pflichtprogramm Nr. 1 nach der ersten Welle von Corona: Die Pandemie- und Katastrophenschutzpläne auf den Stand der Dinge bringen - abgestimmt mit den benachbarten Bundesländern und Polen. Das verlangt

  • ausreichend Ausstattung, Bettenkapazitäten und personelle Verstärkung. Damit für Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe, soziale Berufe, Krankenhäuser und andere system­relevante Bereiche nicht nochmal Hilfs- und Schutz­mittel fehlen, sollen sie zentral beschafft und landesweit vorgehalten werden.
  • Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel im Inland - gefördert durch eine Abnahmegarantie des Landes - sowie Staatsreserven an Medizinprodukten und Medikamenten.
  • eine Teststrategie für alle Beschäftigten in Kindertagesstätten, Schulen, stationären Einrichtungen, Krankenhäusern sowie Pflege- und Rehabilitations­einrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Gemeinschaftsunterkünften, Unterkünften für Erntehelfer*innen sowie weitere Branchen, die vorrangig ausländische Arbeitskräfte einsetzen.
  • eine Impfstrategie, damit nach Vorhandensein eines Impfstoffs dieser fair verteilt wird und auch nach ­Brandenburg zu denen kommt, die ihn brauchen.
  • die Bewertung hygienischer und sanitärer Bedingungen an den Transitwegen in Brandenburg. Wir drängen darauf, den Bund zur Pflege der Sanitäranlagen an den Autobahnen zu verpflichten.
  • staatliche Risiko-Bewertungen und -Übungen, die ­künftig ernst genommen werden. Bislang wurden kaum Schlussfolgerungen umgesetzt, Berichte bestenfalls zur Kenntnis genommen.
  • landesweit verbindliche Standards – orientiert an den Empfehlungen des RKI – bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Das Land darf sich hier nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss Weisungen für den Infektionsschutz und den Umgang mit Quarantänemaßnahmen an die Landkreise und kreisfreien Städte erlassen und diese finanzieren.

Es muss ein Gremium eingerichtet werden, welches parallel zur Landesregierung die Krise aufarbeitet und Expert*innen wie auch gesellschaftliche Gruppen breit einbezieht. Diese Aufgabe lässt keinen Platz für politische Profilierungsversuche - wir möchten mit den anderen demokratischen Fraktionen nach dem geeigneten Weg dafür suchen, beispielsweise durch einen Beirat oder eine Enquete-Kommission.