Wiederholt haben der Lehrkräftemangel und die Bildungskrise die Plenarsitzung bestimmt. Auf Antrag der CDU sollte in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, wie der Aufbruch in eine leistungsfähige, digitale Bildung in Brandenburg gelingt. Anstelle erwarteter konkreter Vorschläge folgten aber nur rhetorische Allgemeinplätze.

Keine Ideen, keine Vorschläge, aber dafür viel heiße Luft. So kann man den Beitrag der CDU zur ihrer Aktuellen Stunde zusammenfassen. Erst fährt die CDU, regiert übrigens in Brandenburg, die Bildung an die Wand und dann kritisiert sie ihr eigenes Versagen. "Respekt!"

Die LINKE ist der festen Überzeugung, dass wir Schulen durch Ausstattung, Qualifizierung und vor allem ein landesweit funktionierendes Breitbandangebot unbedingt in die Lage versetzen müssen, endlich auch Konzepte der digitalen Bildung umzusetzen.

Noch dringender ist es aber, dass das Land zunächst konkrete Schritte im Umgang mit der Lehrkräftemangel in Angriff nimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass ca. 400-500 Stellen nicht besetzt werden. Die Situation wird sich weiter zuspitzen. Die Belastungen tragen die Kolleg*innen an den Schulen.  Bei dem steigendem Druck wird entsprechend auch die Bildungsqualität sinken. Vor diesem Hintergrund haben wir den neuen Bildungsminister und den Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, noch im Mai einen Bildungsgipfel einzuberufen, sofort eine Taskforce Bildung einzusetzen, in der Expert*innen kurzfristige und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen verabschieden. Der Antrag wurde erneut abgelehnt.

Wir lassen nicht locker! Wenn wir zuverlässigen Unterricht ermöglichen wollen - brauchen wir keine Stundenkürzungen an Schulen, sondern Maßnahmen, die wirken! Vor allem, eine Werbekampagne, die in Brandenburger Schulen hilft Fachkräfte zu finden!

Zum Antrag und zur Rede.

Die Zukunft der Nord-Süd-Bahnverbindung mit den Linien RB73/74 in der Prignitz bleibt weiterhin unsicher. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Expertinnen und Experten in der von uns angestoßenen Anhörung des Verkehrsausschusses wird es wohl keine Verankerung der Ausbauziele für die Bahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) im Landesnahverkehrsplan geben.

Nicht einmal zu einem politischen Bekenntnis für Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs in Nordwestbrandenburg konnte sich die Mehrheit des Landtags durchringen. Was die SPD im März 2023 in ihrer „Meyenburger Erklärung“ selbst forderte, haben dieselben Abgeordneten im Bunde mit CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Was die zukünftige Landesregierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr mit dem angekündigten Gutachten anstellt, steht in den Sternen. Eine Enttäuschung für die Region. Trotzdem: Wir kämpfen weiter für attraktiven Bahnverkehr im ländlichen Raum!

Zum Antrag und zur Rede.

Seit Monaten rumort es unter den Richterinnen und Richtern des Landes. Nach der Arbeitsgerichtsreform hat die Justizministerin zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde an anderen Gerichte versetzt. Und das, nachdem die Richter, die Richterräte und der Richterwahlausschuss dies sogar zweimal abgelehnt hatten. Dagegen hatten die Richter das Dienstgericht angerufen und in vollem Umfang Recht erhalten. Das konnte oder wollte die Justizministerin allerdings nicht akzeptieren.

Auch der Dienstgerichtshof schrieb der Justizministerin in der Entscheidung auf 14 Seiten ins Stammbuch, dass ihre Rechtsauffassung, eine Versetzung sei ohne Beteiligung des Richterwahlausschusses möglich, unhaltbar ist. Spätestens jetzt, so sollte man meinen, sollte eine Justizministerin verstanden haben. Weit gefehlt, noch bevor die Entscheidung verkündet war, hat die Justizministerin das schärfste Schwert der Justiz ergriffen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen diese zwei Richter eingeleitet. Ein Verfahren, welches in Deutschland aus gutem Grund nur in ganz wenigen Fällen möglich sein sollte.

Warum? Der Justiz kommt in der Demokratie eine wichtige Korrektivfunktion zu und diese erfordert die Unabhängigkeit. Und mit dieser Verfahrensweise der Maßregelung gefährdet die Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Damit sich solche Verfahren nicht wiederholen, haben wir dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt, um die Amtsenthebung in die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses zu geben. Nach hitziger Debatte wurde der Gesetzentwurf im Plenum abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.

Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden.  Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.

Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.

Zum Antrag und zur Rede.

Freie Fahrt mit Bahnen und Bussen – bundesweit. Das ist das Versprechen des neuen „Deutschlandtickets“. Seit dem 1. Mai ist es für 49 Euro im Monat zu haben. Und hier liegt die Krux: Dieser Preis ist für Armutsbetroffene und viele junge Leute zu teuer. Beim neuen Mobilitätsversprechen gehen sie leer aus. Völlig absurd: Das bisherige Brandenburger Sozialticket kostet ebenfalls 49 Euro im Monat – gilt dann aber nur in einem einzigen Landkreis. Die Landesregierung könnte das ändern.

Im Landtag haben wir deshalb erneut die Einführung eines Sozial- und Bildungstickets vorgeschlagen. Mit zwei Varianten: Als ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro. Oder als Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat. Neben Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis sollten Freiwilligendienstleistende, Sozialleistungs- und Wohngeldbeziehende sowie anerkannte Opfer der DDR-Diktatur das Ticket nutzen können. Daraus wird aber leider nichts: Denn die Landtagsmehrheit hat unseren Antrag abgelehnt.

 Zum Antrag und zur Rede.

Vor wenigen Jahren erst wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit ca. 20 Millionen Euro ertüchtigt. Nun plant der Innenminister die Schließung des Standorts mit seinen 1090 Plätzen, weil sie angeblich zu teuer sei. Das dies nicht stimmt – die Einrichtung in Wünsdorf zum Beispiel ist pro Platz und insgesamt sogar teurer – ist Innenminister Stübgen egal, er beharrt auf der Schließung. Dabei sind die Pläne, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain zu schließen, kurzsichtig und werden auch der Lage nicht gerecht: So versprach das Innenministerium den Kommunen im Zuge der Problematik der gestiegenen Flüchtlingszahlen 3000 neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Später ruderte Minister Stübgen zurück und wollte dann noch 1500 neue Plätze in Containerunterkünften aufbauen. Kosten: etwa 15 Millionen €. Da aber gleichzeitig noch ein Wohnheim der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen geschlossen wird, baut das Land Summa Summarum für diese 15 Millionen € 90 Plätze in guten Unterkünften ab.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung keinen Kompass hat, weder in Finanzfragen noch beim Thema Geflüchtete und Integration. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter als Erstaufnahme zu betreiben. Wir als Parlament können und müssen an dieser Stelle einer irrlichternden Landesregierung helfen.

Zum Antrag und zur Rede.