Für die Linksfraktion zählen zu einer gelungenen Integration von geflüchteten Menschen in unserem Land auch offene Wege in die Bildungseinrichtungen. Daher setzen wir uns intensiv für einen besseren Zugang von Flüchtlingen an Hochschulen ein und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vor allem geht es uns dabei um die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und möglichst niedrige Hürden bei der Bewerbung. Gebühren wollen wir verhindern, die Liste der dem Abitur gleichgestellten Abschlüsse großzügig ausweiten und auch Zugänge ohne die Vorlage von Original-Dokumenten ermöglichen. Zusätzlich sollen notwendige Sprachkurse für die Flüchtlinge kostenfrei sein und bereits erbrachte Leistungen z.B. im Rahmen einer GasthörerInnenschaft von den Hochschulen anerkannt werden. Damit knüpfen wir unmittelbar an den Abbau von Zugangshürden für alle Studieninteressierten an... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3607; zum Videostatement bei Youtube.

Heute beschließt der Landtag über den Erhalt von Brandenburger Bahnhöfen (Drucksache 6/3634). Dazu erklärt die verkehrs­politische Sprecherin der LINKEN, Anita Tack: Mit dem heutigen Beschluss werden die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zum Erhalt, der Sanierung und Wiedernutzbarmachung von Bahnhofsgebäuden festlegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Verfall von Bahnhöfen zu stoppen, städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen und den Gebäuden wieder eine Funktionalität zu geben, vorzugsweise die eines intakten Bahnhofs.

Gute Erfahrungen im Land gibt es bereits. Wir wollen v.a. mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Fahrgäste in den Bahnhofsgebäuden erhalten bzw. wieder herstellen.  „Deshalb ist es richtig, eine Kompetenzstelle für Stationen und deren Umfeld neu einzurichten, die mit den jeweils betroffenen Kommunen zusammenarbeitet und Unterstützung für die konkrete Lösung vor Ort geben kann“, so Anita Tack in der Plenardebatte... Weiterlesen

Seit 1991 werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um den (ehemaligen) Bergbauregionen neue Perspektiven zu eröffnen. Die Sanierung der Altlasten des ostdeutschen Braunkohlenbergbaus ist ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk des Bundes und der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Braunkohlesanierung war und ist deren hinreichend stabile und kontinuierliche Finanzierung unter Berücksichtigung der Interessen von Bund und Braunkohlenländern.

Auch über das Jahr 2017 hinaus stehen weiterhin gewaltige Aufgaben an. Künftig wird die Stabilisierung des Wasserhaushalts im Vordergrund stehen, um der Vernässung und Destabilisierung weiter Gebiete mit großflächigen Geländeabsenkungen und dem nun erfolgenden Grundwasserwiederanstieg sowie der Verockerung und Sulfatbelastung der Fließgewässer entgegenzuwirken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Matthias Loehr, brachte heute in den Landtag einen Antrag ein, der diese Herauforderungen angeht (Drucksache 6/3608).

Wie werden Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht? Welche Betreuung steht ihnen zur Verfügung? Und was passiert, wenn sie krank sind und einen Arzt brauchen. Diese Fragen sollen im neuen Landes­aufnahme­gesetz beantwortet werden, das heute im Landtag diskutiert wurde (Drucksachen 6/3080 und 6/3679). Andrea Johlige erläuterte vor dem Plenum die Kernpunkte:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der Einbringung im Dezember eine intensive Debatte mit den Akteuren der Arbeit mit Geflüchteten statt. In der Anhörung im Ausschuss und den vielen begleitenden Diskussionen mit Initiativen, Landkreisen und kreisfreien Städten, freien Trägern und Ehrenamtlichen vor Ort wurde deutlich, dass die Erwartungen zu diesem Gesetz sehr weit auseinander gehen. Während die Landkreise und Kommunen vor allem Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Blick haben, wollen der Flüchtlingsrat und  Migrationssozialarbeiter noch höhere Standards bei der Unterbringung und Betreuung.  Politik ist immer auch Interessensaugleich und ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen gefunden. Und ja, mehr geht immer. Mehr würde auch gehen, wenn der Bund sich endlich an der Finanzierung dieser gesamt­gesell­schaftlichen Aufgabe angemessen beteiligen würde... Weiterlesen

Nicht weniger als dreizehn Änderungsanträge lagen vor, als der Landtag heute Nachmittag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 diskutierte - viel Stoff für eine engagierte, aber größtenteils sachorientierte Debatte. Für DIE LINKE argumentierte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ludwig, warum der Entwurf der Landesregierung (Drucksache 6/3270) die richtigen Ziele definiert:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es schon bemerkenswert, wie gerade Sie meine Damen und Herren von der CDU in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen  Spagat versuchen. Einerseits betonen sie an jeder Stelle ihre Unterstützung und Mitarbeit um in Sachen Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerber schnell die haushälterischen Grundlagen für das Land und seine Kommunen zu schaffen. Da werden sogar Änderungsanträge der Koalition im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig beschlossen. Wenn es dann aber um die Gesamtabstimmung geht, machen sie die Rolle rückwärts und stimmen gegen den Nachtragshaushalt. Und in schönster Oppositionspolemik wird – so auch heute wieder – gegen den Finanzminister und generell gegen Rot-Rot ausgeteilt... Weiterlesen