Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Das Januar-Plenum 2019

Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Fünf Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Bis dahin hat sich der aktuelle Landtag aber noch einiges vorgenommen: 41 Themen stehen allein in den kommenden drei Tagen bis Freitagnachmittag auf der Tagesordnung.

Und es sind wichtige Themen dabei für die Zukunft Brandenburgs - in einer aktuellen Stunde der LINKEN geht es um die Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze, es geht um die Zukunft der Lausitz nach dem Kohlekompromiss, um einen höheren Vergabe-Mindestlohn, um einen höheren Frauenanteil im Parlament und um die Förderung von Wohnungsbau in einer Zeit, in der auch Brandenburg von steigenden Mieten und Immobilienpreisen betroffen ist. Über diese und andere Themen werden wir Sie hier auf unseren Seiten bis Freitag auf dem Laufenden halten.

Eine Zukunft für die Lausitz

Am vergangenen Wochenende hat die sogenannte Kohlekommission ihren Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Strukturwandel in den Revieren vorgelegt. Jetzt legte der Lausitzbeauftragte der Landesregierung seinen Bericht vor. Beides zeigt, dass die Lausitz gute Chancen für die Zukunft hat, findet unser Wirtschaftsexperte, der Cottbuser Abgeordnete Matthias Loehr - jetzt gilt es, die Vorschläge in konkrete Politik zu übersetzen. Was dabei die Grundlage ist, erläutert Loehr in seiner Rede im Landtag. Eigene Vorschläge legt die Fraktion auch in einem aktuellen Positionspapier vor.

Für Freiheit und Sicherheit im Netz

Unter Cyberkriminalität versteht man Straftaten gegen Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten oder Straftaten, die mittels Informationstechnik begangen werden. Straftaten im Netz nehmen mit rasanter Geschwindigkeit zu. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum sicher bewegen können. Dabei ist z.B. eine entsprechende Ausstattung der Polizei ist unbedingt erforderlich. Wo die Probleme liegen und was die Politik tun kann, erläutert unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg (zum Entschließungsantrag).

Scharfenberg zu Freiheit und Sicherheit im Netz

Gesunde Milch für unsere Kinder

Dank eines EU-Förderprogramms ist es in Brandenburg möglich, an Schulen und Kitas Milchprodukte zum kleinen Preis an die Kinder abzugeben. Zurecht wurde in der Vergangenheit kritisiert, dass dabei auch stark gesüßte Getränke wie Schoko- oder Erdbeermilch angeboten wurden. Das soll sich jetzt ändern: Nur noch reine Milch soll es geben, möglichst von der Kuh aus der Region. Dazu unser Sprecher für Verbraucherschutz, Marco Büchel.

Büchel zum Schulmilchprogramm

Hartz IV auf den Prüfstand stellen

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein positiv, die Beschäftigungszahlen steigen. Dennoch sind noch immer eine Million Menschen auf Hartz IV angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, die Regelsätze und die Sanktionen von Hartz IV zu hinterfragen. Für DIE LINKE tut das die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato in unserer Aktuellen Stunde.

Echte Gleichstellung in der Politik

Im Frühjahr 1919 wurde die Weimarer Nationalversammlung gewählt - und zum ersten Mal konnten Frauen in Deutschland an einer Wahl teilnehmen. Doch echte Gleichstellung ist auch 100 Jahre später nicht erreicht. Der Anteil weiblicher Abgeordneter ist in den letzten Jahren sogar wieder gesunken. Brandenburg betritt jetzt bundesweit Neuland, indem es eine paritätische Verteilung im Landtag per Gesetz regeln will. Ein großer Schritt nach vorn, erläutert unsere Abgeordnete Andrea Johlige.

Gerechter Lohn für gute Arbeit

Kinderarmut heißt Elternarmut und resultiert oft aus zu niedrigen Löhnen. Die Landespolitik hat bei diesem Thema nur wenig Spielraum, doch was wir tun können, machen wir - etwa mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll von derzeit 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde angehoben werden. Weitere, regelmäßige Steigerungen sind vereinbart. Damit auch im Alter die Rente zum Leben reicht, ist das zwingend notwendig. Für DIE LINKE sprach in der Debatte unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr.

Loehr zum Vergabemindestlohn

Gemeinden an Windenergie-Erlösen beteiligen

Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und  gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet wie Brandenburg. Um diesen Weg fortsetzen zu können, muss die Energiewende von breiten Teile des Landes auch weiterhin unterstützt werden. Wir wollen deshalb die Betreiber von Windrädern verpflichten, eine Abgabe an die betroffenen Gemeinden zu zahlen. Wie das funktionieren soll, erklärt unser Energieexperte Thomas Domres.

Domres zur Windenergie-Abgabe

Sozialen Wohnraum fördern!

Lange hat das Land auf Soziale Wohnraumförderung verzichtet, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen in Brandenburg stark gesunken ist. Mit einem neuen Gesetz soll dieser Trend jetzt endlich gestoppt werden. Das ist auch nötig, sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack, denn Wohnen ist ein Grundrecht. DIE LINKE setzt sich für die Förderung vielfältiger Wohnformen ein: WGs für Studierende, klassische Wohnungen für Familien mit Kindern, aber auch gemeinsames Wohnen von Senioren - all das sollte das Land künftig unterstützen.

Tack zur Wohnraumförderung

Schuldenregelung mit Handlungsspielraum

Vom 1. Januar 2020 an gilt für die Länder das Neuverschuldungsverbot gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Auch Brandenburg ist vom Bund verpflichtet, die Schuldenregel umzusetzen. Eine Verankerung in der Verfassung und die Ausgestaltung in der Haushaltsordnung bewahrt dem Land aber einen maximalen Spielraum und die Möglichkeit, in Krisen und Notlagen gegenzusteuern. Wie das funktionieren soll, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.

Christoffers zur Schuldenregelung

Prämien für ehrenamtliche HelferInnen

Brandenburgs Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sollen künftig jährliche Zuschüsse von 200 Euro sowie alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro bekommen. Das sieht das „Prämien- und Ehrenzeichengesetz“ vor, das am 1. Februar in erster Lesung im Landtag beraten wurde. Damit wird das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz stärker anerkannt, denn diese ehrenamtliche Tätigkeit ist für uns alle von hohem Wert. Das Gesetz muss nun schnell beschlossen werden, fordert unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zum Prämiengesetz

Rechtsberatung für Migranten verbessern

Wenn Geflüchtete in komplizierten Fragen des Asylrechts nicht weiter wissen, wenn die Fronten verhärtet sind und alles darauf hindeutet, dass der Konflikt nur noch gerichtlich entschieden werden kann, dann bedarf es einer Anlaufstelle, die den Betroffenen vermittelnd und beratend zur Stelle steht. Dies wollen wir im Rahmen eines zweijährigen Modellvorhabens gewährleisten, das die Ombudsfunktion der Integrationsbeauftragten des Landes durch eine Beratungsstelle stärkt. Unsere asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige erklärt das Vorhaben.

Johlige zur Integration

Fachkräfte für die Zukunft der Landwirtschaft

Der Landwirtschaft in Brandenburg drohen bis 2030 mehr als 15.000 Fachkräfte zu fehlen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Arbeits- und Agrarministerium beauftragt haben. Der bisherige Umfang der Ausbildung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. In einem von der LINKEN initiierten Antrag der Koalition wird die Landesregierung beauftragt gegenzusteuern. Denn die Attraktivität des Landwirt-Berufes muss gestärkt werden. Wie das gelingen kann, erläutert unsere agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg.

Schwarzenberg zur Landwirtschaft