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Das Juni-Plenum 2018

Mit einer Aktuellen Stunde der Linksfraktion beginnt Mittwochmorgen die letzte Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtages vor der Sommerpause. Es geht um den 20. Geburtstag des Bündnisses Tolerantes Brandenburg, der vergangene Woche in Cottbus gefeiert wurde. Wir haben dieses Jubiläum zum Anlass genommen, die Rolle der Zivilgesellschaft für eine starke und sichere Demokratie auf die Tagesordnung zu setzen. Um mehr Demokratie geht es auch Mittwochnachmittag: Dann wird eine Änderung der Kommunalverfassung verabschiedet, die den BürgerInnen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen in ihren Städten und Dörfern ermöglicht.

Bis Freitag stehen insgesamt 34 Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um den Ausbau des Zugverkehrs, um mehr Bafög für bedürftige SchülerInnen oder um eine Höfeordnung, die bäuerlichen Familienbetrieben helfen soll. Den Abschluss macht die Bewerbung Brandenburgs als Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Wir werden Sie hier auf unserer Internetseite auf dem Laufenden halten.

20 Jahre Tolerantes Brandenburg - Aktuelle Stunde

Vor 20 Jahren hat das Land Brandenburg als eines der ersten Länder bundesweit eine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelt. Mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ entstand und bewährte sich seither ein Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die zuvor in den 90er Jahren alarmierend zugenommen hatten. Mit seiner mobilen Beratung und seiner Opferbetreuung ist es auch Vorbild für andere Bundesländer. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Um das "Tolerante Brandenburg" zu würdigen, hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Es sprachen der Fraktionschef Ralf Christoffers und die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg, Andrea Johlige.

 

Würdige Debatte zum Bestattungsrecht

Nach langen Diskussionen, mehreren Änderungsanträgen und zahlreichen Kurzinterventionen hat der Landtag ein neues Bestattungsrecht verabschiedet. Es ging nicht zuletzt um ethische Fragen: Ab wann gilt eine Bestattungspflicht für totgeborene Frühchen? Ist es zulässig, zu Erinnerungszwecken Asche aus einer Urne zu entnehmen? Dürfen in Brandenburg Grabsteine aufgestellt werden, die aus Kinderarbeit stammen? Trotz der unterschiedlichen Positionen zu diesen Themen, die quer zu den Fraktionsgrenzen verliefen, war es eine Debatte, die der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht wurde, lobt unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zum Bestattungsrecht

Mehr Akzeptanz für die Windenergie schaffen

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Denn der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist vor Ort auf Zustimmung angewiesen. DIE LINKE will auf Landesebene die  Rahmenbedingungen verbessern, damit die Belastungen durch die Windenergie reduziert werden. Aber auch die Windkraftbranche ist in der Pflicht, den Standortkommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen, um damit die Akzeptanz dieser  Erneuerbaren Energie als Teil der Energiewende zu erhöhen. Für die Linksfraktion sprach der energiepolitische Sprecher Thomas Domres.

Domres zur Windenergie

Wahlrecht auch für betreute Personen

Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und Linke zu dieser Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht (Drucksache 6/8540). In Brandenburg sind nämlich bis heute ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Das wird sich ändern, verspricht unser Innenexperte, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zum Wahlrecht für alle

Bäuerliche Familienbetriebe schützen

Die geschlossene Vererbung von Bauernhöfen an einen Hofnachfolger soll erleichtert werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfes zur Höfeordnung, den LINKE, SPD und CDU in den Landtag eingebracht haben. Bei den stark gestiegenen Bodenpreisen können es sich viele Familienbetriebe nicht mehr leisten, den Gegenwert des Betriebes auf alle Erben zu verteilen. Der Verkauf des Hofes wäre die Folge, um alle Erben gleichmäßig auszuzahlen zu können. Damit droht noch mehr Land an landwirtschaftsfremde Investoren zu fallen. Mit der Höfeordnung soll gesichert werden, dass ein Hofnachfolger oder eine Hofnachfolgerin den Hof übernehmen und weiterführen kann. Für DIE LINKE sprach im Landtag die Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.

Schwarzenberg zur Höfeordnung

Schienennetz in Brandenburg ausbauen

Der Zugverkehr in Brandenburg muss an vielen Stellen ausgebaut werden. Vor allem die Verbindungen um und nach Berlin stoßen an ihre Grenzen. Aber auch fernab der Hauptstadt besteht Nachholbedarf. Da Planung und Bau neuer Bahnstrecken Zeit braucht und Geld kostet, drängt der Landtag jetzt auf Eile. Unsere Verkehrsexpertin Anita Tack erläutert die Ziele der Initiative.

Tack zum Schienenverkehr

Landtag stärkt Direkte Demokratie in den Kommunen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen gehören zu den wichtigsten Werkzeugen der Mitbestimmung. Sie sind als plebiszitäre Ergänzung zur repräsentativen Demokratie kaum noch wegzudenken. Der Brandenburgische Landtag hat jetzt eine Reform der Kommunalverfassung verabschiedet, um die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden auszuweiten und Hürden zu beseitigen. Auch Kinder und Jugendliche bekommen demnach ein Mitspracherecht in ihren Belangen. Unser Innenexperte Hans-Jürgen-Scharfenberg erläutert die Einzelheiten.
 

Scharfenberg zum Demokratiepaket

Verbraucher schützen, Kompetenz vermitteln

Faire und sichere Produkte – verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher. So lautet das Motto der neu aufgelegten verbraucherpolitischen Strategie, die der Verbraucherschutzminister im Landtag vorgestellt hat. Sie greift viele Themen auf, die für alle Verbraucher*innen wichtig sind und benennt eine große Zahl von konkret umzusetzenden Maßnahmen. Unser Verbraucherschutz-Experte Marco Büchel erläutert die Zusammenhänge.

Büchel zum Verbraucherschutz