Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Septemberplenum 2021

Lange hat die Kenia-Koalition mit der Veröffentlichung ihres Haushaltsentwurfes gewartet - anscheinend wollte sie vermeiden, dass vor der Wahl darüber diskutiert wird. Nun aber haben die Haushaltsverhandlungen begonnen, und es wird klar, warum die Regierung so zurückhaltend war: "Sie legen mit diesem Entwurf die Axt an das Soziale Brandenburg", kritisierte unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere Perspektive auf den Haushalt finden Sie hier im Laufe der Plenarwoche ebenso wie andere zentrale Themen der September-Landtagssitzung. Wird es einen Bodenfonds für regionale Landwirtschaft geben? Was wird aus den Schulkrankenschwestern? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Über unsere Antworten auf diese und weitere Fragen halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

"Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!"

Die Haushaltsdebatte im Landtag hat begonnen, die Weichen für Brandenburgs Zukunft werden gestellt. Doch die Kenia-Koalition hat keine Antworten auf die wichtigsten Fragen - Wie weiter nach der Pandemie? Wie schützen wir das Klima? Wie entlasten wir die Familien? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Stattdessen spart die Regierung an Investitionen und gefährdet so die Entwicklung des Landes. "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!", kritisiert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zur Haushaltsdebatte

Für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft

Immer mehr Wiesen und Äcker in Brandenburg gehören internationalen Agrarkonzernen ohne bezug zur Region. Die Folge sind steigende Bodenpreise, regionale Bauern und Genossenschaften kommen kaum noch zum Zuge. Das müssen wir ändern, findet unser Agrarexperte Thomas Domres. Das Land muss sich für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Linksfraktion beantragt die Einrichtung eines Bodenfonds, um den Betroffenen den Erwerb bezahlbarer Flächen zu ermöglichen.

Thomas Domres zum Bodenfonds

Rettet die Schulkrankenschwestern!

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Seit fünf Jahren gibt es an 27 Brandenburger Schulen Schulkrankenschwestern. Sie behandeln, beraten, trösten und geben Erste-Hilfe-Kurse. Wissenschaftliche Studien beweisen: Sie entlasten auch Lehrer, Eltern und das Gesundheitssystem. Die meisten Kinder können schnell wieder in den Unterricht zurück; überflüssige Krankentransporte entfallen. Eigentlich bräuchte jede Schule in Brandenburg eine solche Fachkraft. Doch was macht die Landesregierung? Sie streicht die Gelder und stampft das Projekt ein. „Nicht mit uns!“, sagt unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zu den Schulkrankenschwestern

Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Was Mieten betrifft, spricht das ganze Land über Berlin. Dabei explodieren die Kosten auch in Brandenburg: Bis zu 17 Prozent sind in manchen Gegenden die Mietpreise gestiegen – in einem einzigen Jahr! Die Mietpreisbremse reicht offensichtlich nicht aus, genug bezahlbaren Wohnraum zu sichern; zumal die Landesregierung diese Regelung an vielen Orten auslaufen ließ. Aus Berlin kommt jetzt die Initiative für einen bundesweiten Mietendeckel. Das wäre machbar, weil Mietenpolitik Bundessache ist. Unsere Wohnungsexpertin Isabelle Vandre hat im Landtag beantragt, dass Brandenburg diese Initiative unterstützt.

Isabelle Vandre zum Mietendeckel

Neustart Tourismus - sozial und verantwortungsvoll

Keine andere Branche hat derart mit den Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie der Tourismus im Land Brandenburg. Nach über 20 Jahren der positiven Entwicklung haben die Lockdowns das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Zulieferbetriebe aus der Landwirtschaft, den Handel, das Handwerk und den ÖPNV, wirtschaftlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Unser Tourismusexperte Andreas Büttner hat deshalb den Antrag gestellt, den Tourismus zu stärken – und das geht nur sozial gerecht, denn ohne Tarifbindung und gute Löhne werden Tourismusunternehmen auf Dauer keine Fachkräfte halten können.

Andreas Büttner zur Tourismusstärkung

Corona bekämpfen, Warnampel einführen

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht ausgestanden. Noch immer liegen die Infektionszahlen zu hoch, noch immer müssen Infizierte ins Krankenhaus, noch immer sterben Menschen. Doch der Anteil schwerer Verläufe ist längst nicht mehr so hoch wie im vergangenen Jahr; die Impfungen zeigen Wirkung, obwohl wir von der Herdenimmunität noch weit entfernt sind. Maßnahmen allein an der Inzidenz auszurichten, ist nicht mehr angemessen. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, eine regionalisierte Corona-Warnampel einzuführen. Warum das der richtige Weg ist, erläutert unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zur Corona-Warnampel

Frühförderung für Kinder mit Behinderung

Wenn ein Kind mit Behinderungen auf die Welt kommt, braucht es schnelle Unterstützung. Viele spätere Beeinträchtigungen lassen sich vermeiden, wenn die Kinder früh gefördert werden. Das schließt Therapien mit ein, aber auch Beratung für die Eltern. Leider wird dieses Thema seit Jahren stiefmütterlich behandelt, und auch jetzt sollen noch viele Monate vergehen, bis die Landesregierung handelt. Für die Betroffenen ist vergehen dadurch Chancen, die vielleicht nie wieder kommen. Unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer macht Druck.

Ronny Kretschmer zur Frühförderung