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Das Mai-Plenum 2018

Seit heute Morgen das Mai-Plenum begonnen hat, sitzt ein neuer Abgeordneter in den Reihen der Linksfraktion: Carsten Preuß, Nachrücker für den frischgewählten Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke und seit vergangener Wocher Sprecher für Umwelt, Haushalt und Finanzen, bestreitet seine erste Landtagssitzung. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit und freuen uns über die Verstärkung.

Inhaltlich sind die kommenden Tage vollgepackt mit spannenden Themen und wichtigen Entscheidungen. So wird das Parlament endgültig den Einstieg in die beitragsfreie Kita auf den Weg bringen. Es will eine Innenstadtwache für Cottbus beschließen, um die Sicherheit der BürgerInnen zu verbessern. Und es wird über die Straßenausbau-Beiträge in den Kommunen diskutieren. Nur drei von vielen interessanten Punkten auf der Tagesordnung. Wir werden Sie auf unserer Internetseite bis Freitagnachmittag auf dem Laufenden halten.

Beitragsfreies Kita-Jahr beschlossen

Der Einstieg ist geschafft: Bereits seit Jahren setzt sich DIE LINKE für beitragsfreie Kitas in Brandenburg ein. Jetzt hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, wonach das letzte Kita-Jahr die Eltern nichts mehr kostet(Drucksache 6/8212). Ein Erfolg, den man feiern kann, bei dem man aber nicht stehenbleiben sollte, findet unsere Kinderexpertin Gerrit Große. Und sie erläutert, wie es in der Kita-Politik künftig weitergehen soll: mit Qualität.

Drittes Kita-Jahr wird beitragsfrei - Gerrit Große - Landtagsplenum Mai 2018

Belastung durch Straßenausbau-Beiträge mindern

Straßenausbaubeiträge sind ein erheblicher Kostenteil, der EigentümerInnen stark belasten kann. Daher sind diese Beiträge häufig umstritten. Ihre Höhe kann einzelne BürgerInnen in erhebliche Geldschwierigkeiten bringen. Zudem hängt die Höhe der Beiträge von Faktoren ab, die manchmal schwer nachvollziehbar sind. Um die Lage zu verbessern, soll die Landesregierung jetzt Vorschläge erarbeiten, wie Anlieger an Straßenbaumaßnahmen vorab stärker beteiligt werden können und wie man sie durch eine flexible Zinsregelung besser entlasten kann. Der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, erläutert unseren Antrag.

Belastung durch Straßenausbau-Gebühren mindern

Mehr LehrerInnen für Brandenburg gewinnen

Brandenburg braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer - da sind sich alle einig. Das Land will deshalb Lehramts-Absolventen und Studierende aus anderen Bundesländern anwerben und SeiteneinsteigerInnen einen Wechsel in den Lehrberuf erleichtern. Der Landtag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, mit dem dieses Ziel besser erreichbar werden soll (Drucksache 6/7976). Unsere bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg, erläutert den Ansatz. (Video via RBB im Parlament)

Mehr LehrerInnen für Brandenburg

Christoffers lehnt sog. Ankerzentren ab

In der Aussprache über eine Große Anfrage der Grünen diskutierte der Landtag am 30. Mai über die Lage von Asylsuchenden in Brandenburg, über Asylpolitik und über Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Einem Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Thema stimmte die Linksfraktion nicht zu. Aber unser Vorsitzender Ralf Christoffers machte eines klar: Sogenannte Ankerzentren wird es mit uns in Brandenburg nicht geben.

Keine "Anker"-Zentren in Brandenburg - Ralf Christoffers - Landtagsplenum Mai 2018

Gemeinde-Ebene weiterentwickeln

Dass es in der Gemeindeverwaltung einen Bedarf an Veränderungen gibt, bestreitet kaum jemand in Brandenburg. Eine landesweite Gemeinde-Gebietsreform war und ist aber kein gangbarer Weg. Gemeinsam haben SPD und DIE LINKE die Landesregierung deshalb beauftragt, Vorschläge für die Gestaltung der freiwilligen Zusammenarbeit von Gemeinden zu unterbreiten. Diese Vorschläge - das Modell der Verbandgemeinde und das Mitverwaltungsmodell - liegen nun auf dem Tisch des Parlaments und werden in den nächsten Wochen intensiv diskutiert. Unser innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg erläutert, worum es in dem Gesetzentwurf geht (Drucksache 6/8594).

Gemeindliche Ebene weiterentwickeln - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai 2018

Gemeinsam die wassertouristischen Potentiale nutzen

Brandenburg ist das Land der Flüsse und Seen. Der Wassertourismus ist deshalb landesweit von Bedeutung. Wirtschaftliche Effekte gibt es nicht nur punktuell, sondern flächendeckend. Die öffentlichen und privaten Investitionen im Wasser-Bootstourismus haben sich gelohnt. Es gibt aber noch einiges zu tun: Der Ausbau der Wasserstraßen ist wichtig, und dabei sind wir auch auf das Engagement des Bundes angewiesen. Unser Tourismus-Experte Matthias Loehr erklärt, wie Brandenburg für Seglerinnen und Angler, Motorbootfans und Schiffspassagiere noch interessanter werden kann. (Drucksache 6/8791)

Wassertourismus in Brandenburg fördern - Matthias Loehr - Landtagsfraktion Mai 2018

Digitale Verwaltung für Brandenburg

Nicht für jedes Formular und für jede Unterschrift aufs Amt fahren, sondern die Kontakte mit den Behörden einfach am Bildschirm zuhause erledigen - damit das klappt, bedarf es rechtlicher Vorgaben. Der Landtag hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen einfacher und leichter zugänglich machen soll (Drucksache 6/8728). Ein wichtiger Schritt, sagt unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Digitale Verwaltung für Brandenburg - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai 2018

Kinderarmut bekämpfen

Der Brandenburger Landtag hat heute über Kinderarmuts-Bericht der Landesregierung diskutiert. "Kinder leiden besonders stark unter den Folgen von Armut. Es fehlt in den Familien nicht einfach nur Geld. Arm zu sein heißt für Kinder in erster Linie, nicht dabei sein zu können – beim Kino- oder Zoobesuch, beim Eisessen, bei der Klassenfahrt", sagte unsere sozialpolitische Sprecherin, Bettina Fortunato.

Kinderarmut bekämpfen

Eine Innenstadtwache für Cottbus

Cottbus war in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Es gab Auseinanderstzungen zwischen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen, rechte Demonstranten machten mobil und kürzlich kam es nach dem Aufstieg von Energie Cottbus zu einem Auftritt mutmaßlicher Neonazis in der Verkleidung des Ku Klux Clans. Der Landtag will jetzt Abhilfe schaffen und die Sicherheitslage in der Innenstadt verbessern (Drucksache 6/8788). Unser Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, wie das funktionieren soll.

Sicherheitszentrum in Cottbus - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Landtagsplenum Mai/Juni 2018

Bessere Bedingungen für die Milchwirtschaft

Auch wenn die Milchpreise aktuell nicht mehr ganz so niedrig sind wie vor zwei Jahren, ist eine kostendeckende Erzeugung noch immer nicht möglich: Die Milchwirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die auf den Rücken der Milchbäuerinnen und Milchbauern ausgetragen wird. Durch das herrschende Marktsystem müssen sie immer effektiver und intensiver immer mehr Milch produzieren, um überhaupt noch Einkommen zu erzielen. Was man tun kann, um die Verhältnisse zu verbessern, erläutert unserer Agrarexpertin Anke Schwarzenberg (vgl Drucksache 6/8742).

 

Bessere Bedingungen für die Milchwirtschaft