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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Maiplenum 2021

Die Infektionszahlen beginnen langsam zu sinken, die Impfkampagne kommt endlich, endlich in Schwung. Aber Corona ist noch lange nicht ausgestanden - ihre Folgen werden jahrelang zu spüren sein. Wie geben wir den Kindern in den Schulen wieder mehr Zuversicht, obwohl sie seit einem Jahr kaum geregelten Unterricht haben? Wir sorgen wir dafür, dass nicht die ohnehin schon Armen die Kosten der Pandemie zu tragen haben? Wie schaffen wir es, dass niemand pleite geht, weil er quarantänebedingt Verdienstausfälle zu schultern hat?

Diese und andere Themen hat DIE LINKE auf die Tagesordnung des Maiplenums im Landtag gesetzt. Die Ergebnisse dokumentieren wir hier.

Den Kindern wieder Zuversicht geben

Für unsere Kinder herrscht seit langem der Ausnahmezustand. Schulschließungen, Distanzlernen, Wechselunterricht, fehlende Internetverbindungen... Kein gemeinsamer Sport, kein Singen, kein Musizieren. Viele sind inzwischen verzweifelt und brauchen dringend Unterstützung - doch der Landesregierung fällt wenig mehr ein, als den Leistungsdruck zu erhöhen und mit Sitzenbleiben zu drohen. Was stattdessen zu tun wäre, um wieder Zuversicht an die Schulen zu bringen, erläutert unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zur Schulpolitik

Arbeitsgerichte stärken, Standorte erhalten

Ursprünglich wollte die rot-schwarz-grüne Koalition drei Arbeitsgerichte in Brandenburg komplett schließen. Nach lautstarken Protesten hat sie ihren Gesetzentwurf ein wenig abgemildert – aber der Kern, eine Schwächung der Arbeitsgerichte, bleibt. Unsere Justizexpertin Marlen Block kämpft für alle, die bürgernahe Arbeitsgerichte brauchen, und legt eine Alternative vor. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln.

Marlen Block zur Reform der Arbeitsgerichte

Für Ferien ohne Leistungsdruck

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will, dass Lehrkräfte im Sommer Kinder unterrichten, um Lerndefizite abzubauen. Eigenständige Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich. Sie trägt den Leistungsdruck in die Ferien. Doch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen und außerschulische Seminarangebote. Dies möglich zu machen, beantragt und begründet unsere Jugendexpertin Isabelle Vandre im Landtag.

Isabelle Vandre zu Ferienkursen

Haushalt: New Deal statt Blanko-Scheck

Die rot-schwarz-grüne Koalition will der Landesregierung einen Blanko-Scheck über eine halbe Milliarde Euro ausstellen. Ein Vermögen, das nicht an konkrete Ausgaben wie Coronahilfen gebunden ist. Für DIE LINKE ist das indiskutabel. Statt einer Kreditaufnahme ohne Plan schlägt sie einen „New Deal“ vor – um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um den Leuten finanziell Luft zum Atmen zu verschaffen, um die Gesellschaft sozial und ökologisch zu verändern. Dazu braucht es auch die Vermögensteuer, sagt unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Nachtragshaushalt

Europa geht uns alle an

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Ihr Ziel ist es, Wünsche und Ideen zur Entwicklung der Europäischen Union zu sammeln und zu diskutieren. DIE LINKE unterstützt die Konferenz und fordert, dass sich die Landesregierung für die Weiterführung der europäischen Idee einsetzt. Die Menschen in Brandenburg soll sie durch eigene Veranstaltungen an der Konferenz beteiligen. Unser Europaexperte Christian Görke sprach für den Antrag.

Christian Görke zur Europakonferenz

Insekten schützen, Artenvielfalt erhalten

Am 10. März haben die Vertreter*innen der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz ihr Verhandlungsergebnis der Landtagspräsidentin übergeben. Das Ergebnis ist besser als nur ein Kompromiss. Die Verbände haben sich auf ein Paket geeinigt, das mehr Schutz für die biologische Vielfalt bringen wird. Doch dann kam der Rückschlag: Die Koalitionsfraktionen weigerten sich, den Kompromiss als Antrag in den Landtag einzubringen. Lediglich drei einzelne Abgeordnete waren dazu bereit. Das ist eine grobe Missachtung der Volksinitiativen, kritisiert unser Umweltexperte Thomas Domres, und brachte selbst einen Antrag ein. 

Thomas Domres zur Artenvielfalt

Keine Geschenke den Hohenzollern

Seit mehr als 25 Jahren erhebt die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des Hauses Hohenzollern Rückgabeforderungen an den Staat. Seit 2014 finden nicht-öffentliche Gespräche über einen Vergleich statt. Seit März dieses Jahres beschäftigt sich der Landtag nun mit der erfolgreichen Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“, deren Forderungen die Linksfraktion voll und ganz unterstützt. Das Land soll sich nicht mehr an Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft beteiligen, die Sache soll vor Gericht geklärt werden. Unsere Kulturexpertin Isabelle Vandre brachte einen Entschließungsantrag ein.

Isabelle Vandre zur Hohenzollern-Debatte