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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Februarplenum 2021

Es sind die Kinder, die am stärksten unter Corona leiden, auch wenn sie kaum krank werden - das beweisen Studien, die von schweren psychischen Problemen durch den Lockdown berichten. Für das Februarplenum haben wir deshalb eine Aktuelle Stunde zur Situation der Kinder und Jugendlichen auf die Tagesordnung gesetzt.

Darüber informieren wir Sie hier auf unserer Seite - ebenso wie über andere Themen, die am 24. und 25. Februar diskutiert werden: Hilfe gegen steigende Mieten, Frauen in der Pandemie, Öffnungspläne für die Wirtschaft, faire Regelungen für Bus- und Bahnfahrer*innen, um nur einige zu nennen.

Bildung und Leben in der Pandemie

Seit knapp einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Nahezu alle Lebensbereiche mussten eingeschränkt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Krise. Homeschooling, geschlossene KiTas, Kontaktbeschränkungen zu Freundinnen und Freunden, eingeschränkte Freizeit und fehlende Mitbestimmung haben ihr Leben nachhaltig geprägt und verändert. Wir haben dieses Problem zum Thema im Landtag gemacht, um Lösungen zu diskutieren. Kritik und Ideen von Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre.

Kathrin Dannenberg zur Bildung in der Pandemie
Isabelle Vandre zur Lage von Kindern und Jugendlichen

Mietpreisbremse erhalten, Wohnen ist Grundrecht!

Die Mietpreisbremse soll Mieterhöhungen dort begrenzen, wo es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Sie ist zwar lückenhaft und kompliziert, aber besser als gar keine Regulierung. Das weiß auch die Landesregierung, und die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, die Mietpreisbremse auszuweiten. Dieses Versprechen bricht sie nun – in 19 von bislang 31 Kommunen soll die Regelung auslaufen. DIE LINKE kämpft für ihren Erhalt, denn Wohnen ist für uns ein Grundrecht, sagt unsere Wohnungsexpertin Isabelle Vandre.

Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Sonderseite mieten-bremsen.de.

Isabelle Vandre zur Mietpreisbremse

Frauen am Limit besser unterstützen

Corona zeigt, wie stark Frauen in Brandenburg immer noch benachteiligt sind. Frauen arbeiten häufiger in systemrelevanten Berufen. Gleichzeitig übernehmen sie noch immer einen Großteil der Sorgearbeit. In Pandemiezeiten hat sich dieser Zustand in vielen Bereichen verstärkt. Auch Gewalt gegen Frauen ist durch die Coronakrise stärker in den Fokus gerückt, obwohl sie leider alltäglich ist. Die Brandenburgische Frauenwoche 2021 steht daher unter dem Motto „Superheldinnen am Limit“. Was zu tun ist, um die Situation zu verbessern, erläutert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Fortunato.

Fortunato zu Frauen in der Pandemie

Eine Synagoge für Potsdam

80 Jahre nach Auschwitz hat sich in Deutschland wieder jüdisches Leben entwickelt –  für uns leitet sich daraus die Pflicht ab, dieses Leben zu schützen und zu fördern. Deshalb wollen wir dazu beitragen, Potsdam zu einem Zentrum der jüdischen Gelehrsamkeit und der Erforschung des Judentums zu machen. Und deshalb unterstützen wir das Vorhaben, endlich eine Synagoge in der Landeshauptstadt zu bauen. Unser religionspolitischer Sprecher Andreas Büttner setzt sich dafür ein, dass auf dem Bauplatz gegenüber dem Landtag endlich der Grundstein gelegt wird.

Andreas Büttner über die Potsdamer Synagoge

Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft entwickeln

Lockdown und kein Ende? Keine Frage, Maßnahmen gegen die Pandemie sind notwendig – genauso notwendig ist aber eine Strategie, wie wir aus diesen Maßnahmen wieder herauskommen. Es reicht nicht, sich von Woche zu Woche zu hangeln und darauf zu vertrauen, es werde schon gutgehen. Denn die Wirtschaft ist von den Einschränkungen stark betroffen, und sie benötigt eine Perspektive, wie es weitergehen soll. DIE LINKE schlägt deshalb vor, dass sich die Regierung mit Verbänden und Gewerkschaften an einen Tisch setzt, um eine Öffnungsstrategie zu entwickeln. Unser Fraktionschef Sebastian Walter erläutert das Konzept.

Sebastian Walter

Dispo deckeln, Verschuldung verhindern

Die Dispozinsen sind in Deutschland seit Jahren viel zu hoch. Wenn Banken und Sparkassen trotz anhaltender Niedrigzinsphase auf Dispo-Kredite 10 Prozent oder mehr verlangen, bereichern sie sich bewusst an der Armut vieler Menschen. Was schon in normalen Zeiten ein Problem ist, wird in der Corona-Krise fatal: Viele sind in Kurzarbeit, andere verdienen im Lockdown über Monate gar nichts mehr. Durch die hohen Überziehungszinsen droht ihnen eine dauerhafte Verschuldung. Das wollen wir verhindern – unser Finanzexperte Ronny Kretschmer fordert, die Dispozinsen staatlich zu deckeln.

 

Ronny Kretschmer über Dispokredite

Faire Regeln für ÖPNV-Fahrgäste

Die Corona-Pandemie hat auch den Öffentlichen Nahverkehr in die Krise gestürzt, Bewegungsfreiheit der Fahrgäste und Fahrpläne sind eingeschränkt. Schon seit September fordert DIE LINKE, die Jahres-/Monatstickets der Stammfahrgäste von Bahnen und Bussen in Brandenburg kostenfrei um zwei Monate zu verlängern. Doch die Landesregierung lehnt das ab. Inzwischen werden die Folgen dieses Nichtstuns deutlich: Zehntausende Stammgäste kündigen ihre ÖPNV-Abos. Kein Wunder, denn sie können das teure Ticket in der Pandemie kaum nutzen. Was dagegen zu tun ist, erläutert unser Verkehrsexperte Christian Görke.

Christian Görke zur ÖPNV-Förderung

Mehr Demokratie fürs Parlament!

Auch innerhalb eines Parlaments kann es einen Mangel an Demokratie geben - etwa, wenn kleinen Oppositionsfraktionen grundlegende Rechte vorenthalten bleiben. Sie können dann weder Sondersitzungen von Ausschüssen einberufen noch Anhörungen durchsetzen. Wir wollen die Oppositionsrechte stärken und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Engagiert begründet von unserem Parl. Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zu Oppositionsrechten

Beschäftigten in Krankenhaus und Pflegeheimen helfen

Wer in Pflegeheimen und Krankenhäusern arbeitet, ist durch Corona Belastungen ausgesetzt wie selten zuvor. Tod und Elend sind tägliche Begleiter, das Pensum ist gewaltig. Viele sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, augebrannt. Sie überlegen, sich versetzen zu lassen oder gar den Beruf zu wechseln. Diese Menschen brauchen Hilfe, sagt unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer, und macht konkrete Vorschläge.

Ronny Kretschmer über Hilfe für Pflegekräfte