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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Januarplenum 2021

Corona und kein Ende? Auch die erste reguläre Plenarsitzung des Landtages steht ganz unter dem Zeichen der Pandemie. Das hat auch mit der Weigerung der Landesregierung zu tun, vielen Betroffenen zu helfen – das versuchen wir auszugleichen, indem wir konkrete Vorschläge in die Debatte einbringen: Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher*innen, Sicherung der Bildung in Zeiten des Lockdowns, Hilfe für die Kulturszene und mehr. Über diese und weitere Initiativen informieren wir Sie hier auf unseren Seiten.

Der Kulturszene durch die Krise helfen!

Die Brandenburgische Kulturszene hat ein Problem: In der Corona-Krise werden zwar die öffentlichen Einrichtungen weiter gefördert, den nicht-öffentlichen droht jedoch das Aus. Denn sie finanzieren sich vor allem über Veranstaltungen, die derzeit nicht stattfinden können. Normalerweise allein die ziehen Musikfestivals und -spielstätten in Brandenburg rund 1,2 Mio. Gäste an. Das ist ein Gesamtumsatz von rund 50 Mio. Euro pro Jahr. Das Land muss handeln, damit dieser Verlust nicht zu einem flächendeckenden Kultursterben führt, fordert unsere Kulturexpertin Isabelle Vandre, und macht konkrete Vorschläge.

Isabelle Vandre zur Kulturhilfe

Bezahlbare Wohnungen für Studierende schaffen!

Wer erfolgreich studieren will, braucht gesicherte Lebensverhältnisse – dazu zählt nicht zuletzt eine bezahlbare Wohnung. Doch Wohnraum für Studierende ist knapp in Brandenburg. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) für 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz bietet, sind es in Potsdam gerade einmal 10 Prozent. Die Lage in der Landeshauptstadt ist deshalb besonders prekär. Klar ist: Das Land muss handeln, um die Situation zu verbessern. Konkrete Vorschläge machte im Landtag unsere hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zum studentischen Wohnen

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für Lehrkräfte wie für Kinder und Eltern ist unklar, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von Öffnung und Schließung geben wird, und damit wären alle überfordert. Der Landesregierung ist es bislang nicht gelungen, eine angemessene Strategie für Bildung in Corona-Zeiten vorzulegen – geschweige denn, sie umzusetzen. Dabei liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, wie es besser ginge.

Dannenberg zur Bildungspolitik

Solidarität üben, Wirtschaftshilfen auszahlen!

Zum 9. Mal hat der Landtag jetzt über Corona-Hilfen für Selbstständige in Brandenburg diskutiert. Denn DIE LINKE hat von Anfang an versprochen, dieses Thema bei jeder Sitzung neu auf die Agenda zu setzen – bis die Landesregierung endlich handelt. Am Anfang ging es noch um Soforthilfen. Dann ging es um Überbrückungshilfen, jetzt geht es um Novemberhilfen, die zu Februarhilfen und Dezemberhilfen, die zu März- oder Aprilhilfen werden. Unser Fraktionschef Sebastian Walter redete der Koalition ins Gewissen: Unternehmer und Selbständige kämpfen ums Überleben, und die Politik darf sie nicht hängenlassen.

Sebastian Walter zu Wirtschaftshilfen

Klare Zukunft für die Spree

Eisen färbt die Spree in Südbrandenburg braun und Sulfat kann die Trinkwassergewinnung für Frankfurt und Berlin gefährden – beide Belastungen sind Folge des Braunkohlebergbaus. DIE LINKE hat mit einem Landtagsantrag im vergangenen Sommer an einen noch nicht umgesetzten Landtagsbeschluss von 2015 erinnert und ein Gesamtkonzept gefordert, um die Einträge von Eisen und Sulfat zu begrenzen. Wie es jetzt weitergehen soll auf dem Weg zur klaren Spree, erläutert unser Umweltexperte Thomas Domres.

Thomas Domres zum Gewässerschutz

Bedürftigen in der Krise helfen

Wer arm ist, hat unter den Folgen der Corona-Krise am stärksten zu leiden. Wer früher sein Essen bei der Tafel holen konnte, muss jetzt regulär im Supermarkt kaufen. Wer seine Kleidung aus der Kleiderkammer bezog, muss sie heute im Internet bestellen. Und viele können sich die teuren FFP2-Masken schlicht nicht leisten, weshalb sie schlechter geschützt sind als andere. DIE LINKE fordert, nicht zuletzt dieses Problem durch die Ausgabe kostenloser Masken an Bedürftige zu lösen. Fraktionschef Sebastian Walter brachte den Antrag ein.

Sebastian Walter zu Armut in der Corona-Krise

Alle Arbeitsgerichte in Brandenburg erhalten

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Koalition die Arbeitsgerichte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg im Jahr 2023 schließen will. Gründe für diese Schließungen sollen die geringen Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Vermeidung von Kleinstgerichten sein. Doch was wäre die Folge? „Gerichtstage“ sollen ordentliche Standorte ersetze, die Justiz zieht sich aus der Fläche zurück. Ein falsches Signal, findet unsere Justizexpertin Marlen Block, und fordert, die Pläne zu stoppen.

Marlen Block zur Zukunft der Arbeitsgerichte

Die Impfstrategie des Landes verbessern

Schnelles Impfen ist derzeit die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Corona. Doch Brandenburg kommt nur schleppend voran. Das liegt zum einen an zu wenigen Impfdosen, zum anderen aber auch an einer falschen Strategie der Landesregierung. Eine bessere Informationspolitik, mehr Impfzentren, schriftliche vereinbarte Termine und Hilfe bei der Anreise für Hochbetagte - all das und mehr müsste die Regierung tun, forderte unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zur Impfkampagne