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Das Januar-Plenum 2020

Mit dem Januar-Plenum startet auch der Landtag voll in das Jahr 2020 – das Jahr, in dem die neue Kenia-Koalition beweisen muss, dass sie mehr bewerkstelligt als Ankündigungen und Versprechen. Wir sind da skeptisch, denn bisher ist in der Landespolitik wenig greifbares passiert, seit Rot-Schwarz-Grün das Ruder übernommen hat. DIE LINKE hat dagegen bereits ein 100-Tage-Programm vorgelegt, und mit diesem Plenum beginnen wir, es mittels Anträgen und Gesetzentwürfen ins Parlament einzubringen.

So wollen wir etwa den Vergabemindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen, wir wollen die ländlichen Regionen Brandenburgs stärken und wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung in diesem Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Über diese und viele andere Initiativen berichten wir in den kommenden drei Tagen hier auf unserer Seite.

Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen

Die Kenia-Koalition hat eine Initiative gestartet, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Wir begrüßen das, weil es in Brandenburg immer noch einen großen Niedriglohnsektor gibt. Was die Koalition plant, reicht uns aber nicht aus. Zum Beispiel fehlt eine Tariftreueregelung. Wie man es besser machen kann, um Armutslöhne zu bekämpfen, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Vergabemindestlohn

Für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung. Sie zählen auch zu den wichtigsten Arbeitgebern des Landes. Über 4.000 Menschen arbeiten hauptberuflich an den Hochschulen und tragen zu dem Erfolg des Wissenschaftslandes Brandenburg bei. Es liegt im Interesse des Landes, dass diese Beschäftigten gut planbare Karrieremöglichkeiten haben, dass sie Familie und Beruf vereinbaren können und dass die über Jahre sich hinziehenden Kettenbefristungen aufhören. DIE LINKE will deshalb einen Codex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erstellen. Was das ist, erläutert unsere Hochschulexpertin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zu Arbeitsverhältnissen an Hochschulen

Minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Immer mehr unbegleitete Kinder werden unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht. Nachdem sie vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Lagern leben. In der Vergangenheit ist Brandenburg in solchen Fragen gemeinsam mit anderen Bundesländern vorangegangen, wenn die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht wurden. Eine solche Lösung streben wir auch jetzt wieder an. Unseren Antrag begründet die Migrationsexpertin Andrea Johlige.

Andrea Johlige zu minderjährigen Flüchtlingen

Christian Görke: Nichtraucher an Haltestellen schützen

Auf Bahnsteigen der S-Bahn und der Deutschen Bahn ist das Rauchen schon lange verboten. Eine entsprechende Regelung fordert DIE LINKE jetzt auch für überdachte Bushaltestellen. Diese Forderung soll in das Nichtrauchenden-Schutzgesetz des Landes aufgenommen werden, um Fahrgäste, vor allem Kinder und Jugendliche, vor Passivrauch und Geruchsbelästigung zu schützen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke erläutert den Antrag.

Christian Görke zum Nichtraucherschutz

KESY-Datenerfassung aussetzen!

Die Brandenburger Polizei fahndet im Bereich der Strafverfolgung auf Grundlage richterlicher Beschlüsse nicht nur nach einzelnen gesuchten Kennzeichen, sondern erfasst und speichert teils jahrelang die Kennzeichen aller Fahrzeuge, die diese Erfassungsgeräte passiert haben. Diese Praxis ist aus der Perspektive des Datenschutzes hochproblematisch und stellt eigentlich eine Vorratsdaten-Speicherung dar. Der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner begründete den Antrag der LINKEN, die Datenaufzeichnung auszusetzen, bis Rechtssicherheit geschaffen ist.

Andreas Büttner zu KESY

Kitas vollständig beitragsfrei machen

Es bleibt dabei: Die Landesregierung produziert große Überschriften, verschenkt aber Jahre bei der Umsetzung - wenn sie denn überhaupt umsetzt. Die Zukunft unserer Kinder sowie deren gleichberechtigter Zugang zu Bildung dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Deshalb brauchen wir endlich die vollständig beitragsfreie Kita in Brandenburg. Es geht um jeden Tag, sagt unsere Bildungsexpertin, die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zur Kita-Politik

Jüdisches Leben schützen!

Am 27. Januar jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Und erst vor wenigen Monaten hat der misslungene Terrorangriff auf die Synagoge in Halle gezeigt, dass Antisemitismus in Deutschland nach wie vor virulent ist: In Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren über 500 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Jüdisches Leben muss deshalb besonders geschützt werden, sagt unser Innenexperte Andreas Büttner.

Statement zum Schutz jüdischen Lebens
Rede zum Schutz jüdischen Lebens

Ombudsstellen für besseren Kinderschutz einführen

Die Mitarbeiter*innen der Jugendämter leisten in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gute Arbeit in einem schwierigen und sensiblen Betätigungsfeld. Nach den aktuellen Vorwürfen über mögliche Kindeswohlgefährdungen in Brandenburg ist jedoch deutlich geworden, dass beim Kinderschutz Handlungsbedarf besteht. Häufig kommen solche Fälle erst verspätet durch Anzeigen ans Licht der Öffentlichkeit. Unsere jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre fordert deshalb die Schaffung unabhängiger Anlaufstellen, um Hilfe zu erleichtern.

Isabelle Vandre zu Ombudsstellen für den Kinderschutz

Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Aus guten Gründen hat der Landtag Brandenburg den Tag der Befreiung vor 5 Jahren zum offiziellen Gedenktag erhoben. Das haben wir auch deshalb getan, weil wir erleben, wie das Unsagbare wieder sagbar geworden ist – und nach dem Sagbaren auch die Grenze des Machbaren bröckelt. Weil es wieder Kräfte im Bundestag aber auch hier im Landtag gibt, die davon reden den „Schuldkult“ zu beenden, die endlich einen „Schlussstrich“ ziehen wollen. Aber es darf und wird keinen Schlussstrich geben können. Wir haben beantragt, dass im 75. Jahr der Befreiung dieser Tag einmalig als allgemeiner Feiertag begangen wird.

Sebastian Walter zum 8. Mai
Chance vertan: Kenia verweigert Feiertag am 8. Mai

Für faire Löhne bei der Schlösser-Stiftung

Unter den Beschäftigten der Brandenburger Schlösser-Stiftung (SPSG) herrscht ein Zwei-Klassen-System. Bei der ausgegliederten „Fridericus-Servicegesellschaft“ muss eine studierte Historikerin zum Tarif des Wach- und Sicherheitsgewerbes arbeiten – das ist kein haltbarer Zustand; schon gar nicht, wenn der Lohn aus öffentlichen Mitteln stammt. Eine Vielzahl der Beschäftigten ist nur geringfügig mit Stundenverträgen angestellt, Befristungen und Saisonverträge sind an der Tagesordnung. „Wer soll davon leben“, fragt unser Fraktionschef Sebastian Walter, und fordert faire Löhne und einen Tarifvertrag.

Sebastian Walter zur Fridericus-Servicegesellschaft

Senior*innen besser an Entscheidungen beteiligen

In Brandenburg leben fast 600.000 Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Im Altersdurchschnitt liegen wir mindestens 2,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt. 2030 wird jeder dritte Brandenburger älter als 65 Jahre alt sein. Das Land hat dies bereits als Herausforderung erkannt und verfolgt eine Politik des aktiven Alterns. Wichtige Schritte wurden mit den Seniorenpolitischen Leitlinien gegangen. Weitere müssen nun folgen. DIE LINKE fordert eine bessere Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungsprozessen. Unsere seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato erläutert das Konzept.

Bettina Fortunato zur Partizipation von Senior*innen