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Das Juni-Plenum 2019

Es ist die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode, und es ist eine Plenarwoche der Superlative: Vier Tage debattieren und beschließen die Abgeordneten Gesetze, Anträge und Berichte. 55 Themen stehen auf der Tagesordnung - das sind alle parlamentarischen Verfahren, die derzeit noch laufen, denn bis zur Sommerpause müssen sie abgeschlossen sein. Darunter finden sich das Landes-Aufnahmegesetz, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses, das neue Verfassungsschutzgesetz, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und vieles mehr. Über die interessantesten dieser Themen werden wir Sie hier bis Freitag Nachmittag auf dem Laufenden halten.

Integration vor Ort stärken

Der Landtag hat das Landesaufnahmegesetz geändert und eine Integrationspauschale beschlossen, mit der das Land die Kommunen bei der Integrationsarbeit unterstützt. Dadurch stärken wir jene Aktivitäten und Bemühungen, die dazu beitragen, dass Flüchtlinge sich schnell und effektiv in die Gesellschaft integrieren können. Unsere asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige nutzte die Gelegenheit, um eine Zwischenbilanz der Integrationspolitik in Brandenburg zu ziehen.

Johlige zur Integrationspauschale

Abgabe hilft Windkraft-Gemeinden

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit ein Abgabegesetz für Windanlagen beschlossen, das eine Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr für jedes Windrad vorsieht, das ab 2020 errichtet wird. Wenn die Energiewende gelingen soll, führt an einem weiteren Ausbau der Windenergie kein Weg vorbei. Deshalb hält DIE LINKE an dem Ziel fest, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanalagen auszuweisen. Gleichzeitig brauchen wir vor Ort eine größere Akzeptanz der Bevölkerung, die in direkter Nähe der Anlagen wohnen. Wie das neue Gesetz dabei helfen soll, erläutert unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr.

Loehr zur Windenergie-Abgabe

Kinderarmut bekämpfen

Im Juni 2019 standen die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut auf der Tagesordnung des Landtages. In einem Entschließungsantrag haben wir Maßnahmen angeregt, denen der Landtag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Wir fordern darin unter anderem die Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche und den Aufbau von Familienzentren in allen Regionen, in denen Familien sich unkompliziert Rat und Hilfe holen können. Denn Kinderarmut ist Familienarmut, sagt unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Fortunato über Kinderarmut

Zur Bilanz vor der Wahl

Durchaus passend für die letzte Sitzungsrunde des Landtages vor der Wahl am 1. September: Eine Aktuelle Stunde zur Frage, ob Brandenburg nun besser dasteht als vor fünf Jahren und wie es weitergehen soll. Naturgemäß sehen Opposition und Regierungskoalition dies recht unterschiedlich. Was aber ist der Bezugsrahmen dafür? Die AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, nennt dafür in ihrem Wahlprogramm: Preußen. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers sprach deshalb nicht nur zur Bilanz der letzten Jahre, sondern auch zur rechten Verklärung vergangener Jahrhunderte.

Christoffers zur Bilanz

Höfeordnung gegen Bodenspekulation

In Zeiten zunehmender Bodenspekulation und des Ausverkaufs von Landwirtschaftsflächen an Großkonzerne ist es wichtig, die Zukunft von familiären Landwirtschaftsbetrieben zu sichern. Wenn es für einen Bauernhof mehrere Erben gibt, besteht die Gefahr, dass der Hof verkauft werden muss, um alle Erben abfinden zu können. Nach gründlicher parlamentarischer Befassung hat Brandenburg deshalb jetzt eine Höfeordnung eingeführt – wie diese wirken soll, erläutert unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.

Schwarzenberg zur Höefordnung

Für Kitas mit Qualität

DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Betreuungsquoten an den Kitas gesenkt worden sind: Mehr ErzieherInnen passen jetzt auf weniger Kinder auf. Außerdem haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschafft - für das letzte Kitajahr müssen Eltern seit 2018 nicht mehr zahlen. Nun kommt der nächste Schritt. Mit einem sogenannten Monitoring wollen wir die Qualität an den Kitas überprüfen und steigern. Was die Ziele sind, erklärt unsere kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große.

Große zum Kitamonitoring
Rede zum Kitamonitoring

Neues Richtergesetz beschlossen

Der Landtag hat heute ein neues Richtergesetz beschlossen. Nach langer Diskussion hatten die rechtspolitischen Sprecher von SPD, LINKEN, CDU und Grünen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor allem zum Ausbau der richterlichen Selbstverwaltung in den Rechtsausschuss eingebracht, wo er mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Jetzt wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet. Für DIE LINKE sprach Dr. Volkmar Schöneburg. 

Schöneburg zum Richtergesetz

Landtag debattiert über den NSU-Bericht

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses diskutiert. Jede Fraktion hat zusätzlich ein Sondervotum vorgelegt. Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum (44 Seiten) vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums fasste Dr. Schöneburg auch in seiner Rede zusammen. (Eine Handreichung zum Sondervotum findet sich hier.)

Schöneburg zum NSU-Bericht

Starke Kultur in Brandenburg

Die kulturpolitische Bilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben die Theater und Orchester gestärkt, die Soziokultur auf stabile Füße gestellt und ein Landesmuseum für moderne Kunst gegründet. Auch in der letzten Plenarwoche der verabschieden wir noch zwei Kulturkonzepte, die für DIE LINKE wichtig sind: In Dörfern und Kleinstädten gibt es kulturelle Ankerpunkte wie Museen oder Musikschulen. Diese können künftig mit bis zu 150.000 Euro pro Jahr drei Jahre lang gefördert werden. Außerdem gibt es Orte wie Scheunenkinos oder kleine, gemeinnützig Laientheater, die sich besonders durch ihre partizipative Kulturarbeit hervortun - für sie haben wir die Auszeichnung als Brandenburger Kulturort des Jahres eingeführt. Für DIE LINKE sprach die kulturpolitische Sprecherin Gerrit Große.

Große zu den Kulturorten

Kulturlandschaft Spreewald erhalten

Im Auftrag des Landtages hat die Landesregierung zusammen mit Kommunen und Interessenverbänden einen  Aktionsplan Spreewald erarbeitet, der jetzt vorgestellt wurde. Es geht darum, zahlreiche sanierungsbedürftige Wehre und Schleusen auf Vordermann zu bringen und versandete Fließe wieder befahrbar zu machen. Zum Erhalt der Kulturlandschaft soll außerdem die Landschaftspflege verstärkt gefördert werden. Ziel ist es, die einmalige Spreewaldlandschaft zu erhalten und die Nutzung der Fließe durch Anwohner und Touristen in Einklang mit der Natur zu ermöglichen. Für die Linksfraktion sprach die Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.

Schwarzenberg zum Spreewald

Weg mit dem Plastikmüll!

Bilder von Plastikstrudeln im Meer und Meerestieren mit Plastik im Magen haben uns das Problem der Plastikvermüllung vor Augen geführt. Aber auch in heimischen Gewässern und Böden sammelt sich zunehmend Plastik an, beispielsweise in Form von Mikroplastik. In einem Landtagsantrag benennen die Koalitionsfraktionen 13 Handlungsfelder für die Landesregierung, um sich für Vermeidung von Plastikmüll, eine bessere Verwertung und ein Monitoring einzusetzen. Für DIE LINKE sprach der Umweltexperte Carsten Preuß.

Preuß zum Plastikmüll

Gesunde Arbeitsbedingungen in Brandenburg

Der Landtag hat über gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen in Brandenburg gesprochen und einen Antrag zur Umsetzung eines effektiven Gesundheitsmanagements beschlossen. Ohne die Arbeit und den Einsatz unserer Landesbediensteten gäbe es keine funktionierende Verwaltung in Brandenburg. Sie sorgen dafür, dass unser Land gut organisiert wird und damit lebenswert ist und auch bleibt. Was das Land tun kann, um seinen Angestellten und BeamtInnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, erläuterte für DIE LINKE die stellv. Fraktionschefin Kathrin Dannenberg.

Dannenberg zu Arbeitsbedingungen

Straßenbaubeiträge werden abgeschafft

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit können rückwirkend zum 1. Januar 2019, für Straßen die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaueiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Zum Ausgleich für die entfallenden Straßenbaubeiträge sollen den Kommunen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum DIE LINKE diesen Ansatz unterstützt.

Scharfenberg zu den Straßenbaubeiträgen

Klimaschutz geht alle an

Wissenschaft und Umweltbewegung mahnen seit langem, doch erst die Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion katapultiert. Künftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob es jetzt gelingt, die Erderwärmung zu bremsen. Auf der Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag klar zum Klimaschutz und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung des Pariser Abkommens verbindlich festschreibt. Für DIE LINKE sprach der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß.

Preuß zum Klimaschutz

Verfassungsschutz besser kontrollieren

In einer namentlichen Abstimmung hat der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen werden. Deshalb gibt es strengere Regelungen zum Einsatz von V-Leuten. Besonders die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird erheblich gestärkt. Warum das neue Gesetz für DIE LINKE ein schwieriger Kompromiss ist und warum die Fraktion trotzdem mehrheitlich zugestimmt hat - das erläutert der Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zum VS-Gesetz

Sexuelle Vielfalt verteidigen!

Die Landesregierung hat ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes 'Queeres Brandenburg' vorgelegt. Trotzdem der Berichtszeitraum nur das Jahr 2018 umfasst, zeigt er die Notwendigkeit vieler Maßnahmen. Viele Projekte richten sich an Regenbogenfamilien und Trans*-Personen, da sich in der vorangestellten Studie ergab, dass hier ein besonderer Bedarf vorliegt. Gerade Trans*-Personen werden häufig Opfer von Diskriminierung und sogar körperlichen Übergriffen, kritisert unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Diana Bader.

Bader zum queeren Brandenburg

"Tolerantes Brandenburg" - wichtiger denn je

Die Landesregierung hat einen Bericht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ vorgelegt. SPD, CDU, Linken und Grüne haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen. Denn gerade in Brandenburg ist das Handlungskonzept mit seinen Strukturen und dem Beratungsnetzwerk ein wichtiger Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Besonders wichtig ist ein solcher Ansatz in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwinden, findet unsere Abgeordnete Andrea Johlige.

Johlige zum Toleranten Brandenburg

Speicher Sadenbeck als See erhalten

Der Speicher Sadenbeck ist eines der wenigen größeren Gewässer in der Prignitz und hat eine große Bedeutung für Erholung und Angelsport in der Region. Da der Speicher nicht mehr für die landwirtschaftliche Beregnung benötigt wird und die Staumauer marode ist, drohte das Aus für das Gewässer. Im Ergebnis eines von der LINKEN initiierten Ortstermins der Staatssekretärinnen aus Umwelt- und Finanzministerium zeichnete sich eine Lösung ab, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres: Der Speicher soll als Landschaftssee erhalten und an einen regionalen Träger übergeben werden.

Domres zum Speicher Sadenbeck