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Das April-Plenum 2019

Der Countdown läuft: Heute beginnt das Aprilplenum des Brandenburgischen Landtages - die drittletzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Alle laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen bis zur Sommerpause Ende Juni abgeschlossen sein. Klar also, dass einiges ansteht auf der Tagesordnung. Am Mittwoch soll unter anderem ein höherer Mindestlohn beschlossen werden, die Abgeordneten diskutieren über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das neue Verfassungsschutz-Gesetz wird in den Landtag eingebracht.

Am Donnerstag geht es dann um Themen wie den Kampf gegen das Insektensterben, um mehr Unterstützung für die Feuerwehr oder um Masernimpfungen und das Problem der nachlassenden Impfquote in der Bevölkerung. Wir werden Sie hier wie üblich aktuell über das Geschehen im Plenarsaal informieren.

Regionalplanung stärken

Die Regionalplanung in den einzelnen Teilen Brandenburgs wird nicht zentral vom Land vorgegeben. Eine wichtige Rolle spielen die sogenannten Regionalen Planungsgemeinschaften, in denen die Gemeinden einer Region vertreten sind. Jetzt diskutiert der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der den Einfluss kleinerer Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern stärken soll. Unser Fraktionschef Ralf Christoffers erklärt die Ziele des Vorhabens.

Christoffers zur Regionalplanung

Vergabemindestlohn armutsfest machen

Der bundesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 9,19 Euro pro Stunde. Das reicht als Schutz vor Armut im Arbeitsleben und im Alter nicht aus. Brandenburg hebt den deshalb den landeseigenen Mindestlohn für der Vergabe öffentlicher Aufträge  von 9 Euro auf 10,50 Euro an - wir wollen weiter Vorreiter sein und Druck ausüben.
Wirklich armutsfeste Löhnen und Renten sind damit aber noch nicht erreicht. Möglichst schnell soll der Vergabemindestlohn auf 12,63 Euro steigen. Die Gründe erläutert der LINKE Arbeitsmarktexperte Dr. Andreas Bernig. (Zum Entschließungsantrag)

Statement zum Vergabegesetz
Bernig zum Vergabegesetz

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Bislang müssen HausbesitzerInnen in Brandenburg einen Beitrag bezahlen, wenn die Straße vor ihrem Haus ausgebaut wird. Dabei kommen oft mehrere tausend Euro zusammen, was für viele eine immense Belastung darstellt. Nachdem Bayern eine vergleichbare Regelung im vergangenen Jahr abgeschafft hat, begann auch bei uns eine Debatte - durch eine erfolgreiche Volksinitiative wurde sie beschleunigt. Jetzt haben wir in den Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erläutert die Eckpunkte.

Scharfenberg zu den Straßenausbaubeiträgen

Erste Lesung des neuen VS-Gesetzes

Es gibt gewichtige Gründe, auf Abschaffung des Verfassungsschutzes zu drängen - nicht zuletzt seine Verstrickung in den NSU-Terror. Mehrheiten dafür gibt es derzeit aber nicht. Wir haben uns deswegen entschlossen, erste wichtige Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gesetzlich zu verankern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. In vielen Details geht er jedoch deutlich über vergleichbare Gesetze in Bund und Land hinaus. Wichtig ist aber vor allem, dass sich diese Details zu einem Gesamtsystem eng miteinander verflochtener Regelungen fügen, die dem Verfassungsschutz operative Grenzen setzen, die Bürgerrechte stärken und die parlamentarische Kontrolle deutlich ausweiten. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers redet im Landtag zu dem Entwurf.

Christoffers zum Verfassungsschutz

Insekten schützen, Natur erhalten

Die Zahl der Insekten in Deutschland ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Spätestens seit der bayerischen Volksinitiative zur Rettung der Bienen ist dieses Problem in aller Munde: Monokulturen, Pestizideinsatz, fehlende Hecken und Wiesen tragen zum Insektensterben bei. Auch der Landtag in Brandenburg hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt - für DIE LINKE sprach der Abgeordnete Carsten Preuß.

Preuß zum Insektenschutz

Ambrosia wirksam bekämpfen

Hinter dem verheißungsvollen Namen "Ambrosia" verbirgt sich eine gefährliche Pflanze. Ursprünglich in Amerika beheimatet, breitet sie sich nun auch in Europa aus. Ihre Pollen können starke allergische Reaktionen auslösen. In Brandenburg gibt es Ambrosia inzwischen in allen Landkreisen. In Teilen der Niederlausitz ist sie bereits so verbreitet, dass Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung droht. Zeit also, zu handeln, fordert unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.

Schwarzenberg zu Ambrosia

Unterstützung für den Brand- und Katastrophenschutz

Der Landtag hat heute beschlossen, Prämien für ehrenamtliche Feuerwehrleute und KatastrophenschützerInnen einzuführen. Außerdem wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken. Beides notwendige Maßnahmen, sagt unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, und setzt sich auch mit den Einwänden und Vorschlägen der Opposition auseinander.

Scharfenberg zum Brand- und Katastrophenschutz

Eine Stiftung für Schloss Wiepersdorf

Schloss Wiepersdorf nahe Jüterbog ist ein historischer Ort der Literatur: Hier lebte einst das romantische Dichterpaar Achim und Bettina von Arnim. Schon in der DDR wurde das Gebäude als Arbeits- und Erholungsstätte von Schriftstellern genutzt. Anna Seghers, Christa Wolf oder Arnold Zweig waren hier zu Gast, um sich in Ruhe dem Schreiben widmen zu können. Nach der Wende kam es zu mehreren Nutzungsänderungen, doch seit 2006 steht Wiepersdorf wieder im Dienst der Literatur. Nun soll diese Funktion mittels einer Stiftung dauerhaft gesichert werden. Ein richtiger Weg, freut sich unsere Kulturexpertin Gerrit Große.

Große zu Schloss Wiepersdorf

Impfschutz vor Masern verbessern

Die Masern sind eine gefährliche und vor allem ansteckende Krankheit. Alle fünf Minuten verstirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch an Masern. In Brandenburg gibt es ein gutes Informations- und Impfangebot und eine große Impfwilligkeit in der Bevölkerung, sodass die Impfquote verhältnismäßig hoch ist. Dennoch gibt es große Unterschiede sowohl regional als auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen. Unsere Gesundheitsexpertin Bettina Fortunato sprach zu der Frage, was wir für mehr Impfschutz tun können. (Zum Antrag)

Fortunato zum Impfschutz