Am morgigen Donnerstag stimmt der Brandenburger Landtag über die Änderung der Verfassung des Landes ab. Ein Vorhaben, das wohl überlegt sein muss und nur selten umgesetzt wird. Wir als Fraktion sind auch nach dem 20. August 1992, als sie verabschiedet und dem 16. Mai 2019, als sie zuletzt geändert worden ist, wieder als verfassungsgebende Fraktion in Verantwortung.

Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter geht in seiner Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes auf die Genese der Landesverfassung sowie der aktuellen Änderungen ein. 

Kathrin Dannenberg forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Die Beschäftigten des PCK Werks in Schwedt haben berechtigte Angst um ihre Zukunft. Sebastian Walter fordert einen Garantieplan für die gesamte Region, der auch eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten von PCK beinhalten muss. Hier geht es zum Antrag

Ein Verfassung ist kein Versprechen, eine Verfassung ist eine Verpflichtung! Sebastian Walter zur Dritten Lesung zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg. Wir lassen die Opfer von Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nicht allein, das macht diese Verfassung deutlich!

Dazu: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen sowie der Gesetzentwurf

Die Gesellschaft in Brandenburg muss ebenso wie die Politik endlich einen Perspektivwechsel gegenüber der in Deutschland lebenden allochthonen und autochthonen Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma vollziehen. In der Großen Anfrage der Linksfraktion ist der Grundstein gelegt, für den gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen dazu.

Bei der Rückzahlung der Differenz zwischen 9-Euro-Ticket und den bereits gezahlten Kosten für das Semesterticket werden die Studierendenvertretungen aktuell wieder einmal von der Landesregierung allein gelassen. Wir fordern von der Landesregierung, die entstehenden Abwicklungs- und Verwaltungskosten für die Rückzahlung der den Studierenden zustehenden Differenzbeträge zu übernehmen, einschließlich anfallender Kosten für die Entwicklung und den Betrieb digitaler Lösungen und so die Vertretungen spürbar zu entlasten.

Der Bedarf nach einem funktionierenden ÖPNV ist groß unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, das hat spätestens das 9-Euro-Ticket deutlich gezeigt. Auch aus Gründen des Klimaschutzes braucht es einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau des ÖPNV.
Unserem  Antrag entsprechend finden wir, Mobilität ist ein Grundrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein, darum: kurzfristig das 9-Euro-Ticket verlängern und ab 2023 das 365 Euro Jahresticket einführen!

Mit dem Antrag Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen wollten wir die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerräten im Land Brandenburg vorzulegen. Bürgerräte sind ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Dabei arbeiten in einem einen beratenden und moderierten Prozess zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an Vorschlägen und Argumenten für ein gemeinsames Verständnis einer Aufgabe und ihrer Lösung. Es gibt seit Jahren in Europa und in Deutschland viele gute Beispiele für die erfolgreiche Arbeit von Bürgerräten. So wurde in Irland der Vorschlag zum Abtreibungsrecht von einem Bürgerrat erarbeitet, der dann mit 66% in einer Volksabstimmung bestätigt wurde.

Der Bund regelte erneut einen Bonus für Pflegekräfte in Alten- und Langzeitpflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern, die sich in höherem Ausmaß um Coronapatienten kümmerten. Vergessen blieben wieder viele Berufsgruppen des ambulanten Bereiches sowie medizinische Fachangestellte. Ohne sie würde jedoch weder die Betreuung von Coronaerkrankten noch die Impfstrategie gewährleistet sein. Deshalb forderte DIE LINKE die Landesregierung auf, nicht nur ihre Anerkennung in Form einer 25%igen Prämienaufstockung den Pflegekräften zuteilwerden zu lassen und sich bei deren Arbeitgebern für eine weitere 25%ige Erhöhung einzusetzen, sondern ebenfalls, den begünstigten Personenkreis zu erweitern, wie es auch die CDU auf Bundesebene gefordert hat.

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Die Inflationsrate lag in Brandenburg im Mai bei 8,5 Prozent und damit über dem bundesweiten Durchschnitt. Preistreiber sind die überdurchschnittlich steigenden Preise für Energie! Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur könnten die hohen Energiepreise im Jahr 2022 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen. Die Freie und Hansestadt Bremen hat dankenswerter Weise eine Bundesratsinitiative gestartet, mit dem Ziel, eine Übergewinnsteuer befristet einzuführen. Dieser Bundesratsinitiative haben sich inzwischen auch die Bundesländer Berlin und Thüringen angeschlossen. Eine Übergewinnsteuer ist auch kein Teufelszeug, sondern gelebte Praxis in Italien, Ungarn, Großbritannien und den USA. Ronny Kretschmer will mit seinem Antrag erreichen, dass sich Brandenburg dieser Bundesratsinitiative anschließt.

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