Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Hier geht's zu den Videoaufzeichnungen aller Reden aus der Plenarwoche im Februar.
Februarplenum 2023
Im Februar 2023 hatten wir gleich zwei Anträge zum Thema Bildung, denn die Zukunft in dieser Hinsicht sehen wir ernsthaft gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird. Für faire Löhne und sichere Beschäftigung standen unsere Anträge zu einem Staatseinstieg bei der PCK Raffinerie, sowie die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder.
Erneut forderten wir einen "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg, um Wälder zu schützen und der Klimakrise entgegenzuwirken, bei der wir uns außerdem in einem separaten Antrag für Mitsprache der Bevölkerung bei der Ausweisung von Wildnisflächen einsetzten. Unerlässlich für die Bekämpfung der Klimakrise ist außerdem ein Ausbau des ÖPNV, weshalb wir forderten, dass die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf weitergeführt werden soll.
Hier geht's zu allen Reden auf unserem Youtube-Kanal.
Bildung muss Chefsache werden!
Kathrin Dannenberg
Jetzt und sofort muss es in Brandenburg um die Entlastung der Schüler*innen und Fachkräfte an den Schulen gehen. Deshalb forderten wir mit zwei Anträgen: Bildung muss Chefsache werden! Es braucht einen Bildungsgipfel und eine Task Force Bildung, um wirksame Maßnahmen abzustimmen!
Wir wollen vor allem Grund- und Schwerpunktschulen unterstützen. Wir schlagen pensionswirksame Zulagen und Funktionsstellen für Kolleg*innen vor, die zusätzliche Aufgaben übernehmen sowie attraktive Anreize und eine wirksame Werbekampagne, um dauerhaft gut ausgebildete Lehrkräfte für unser Land zu gewinnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Unsere Forderungen bleiben!
Grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Befassung in den Ausschuss verwiesen wurde unser Antrag für ein innovatives Pilotprojekt in der Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg der BTU.
Mit einem kürzeren Ausbildungsmodell, das bereits vergütete Praxisphasen enthält, soll das Studium attraktiver und der Lehrkräftemangel konsequent bekämpft werden.
PCK Schwedt verstaatlichen - kritische Energieinfrastruktur und Industriestandort sichern
Sebastian Walter
Monatelang haben der Bund und die Landesregierung Brandenburg immer wieder bekräftigt, dass die Rohölversorgung des PCK Schwedt auch nach dem freiwilligen Öl-Embargo gegen Russland gesichert ist.
So erklärte Staatssekretär Michael Kellner im Dezember 2022, dass man „jetzt die Zusage der polnischen Seite habe, ab Januar ausreichende Ölmengen liefern zu können“. Das würde dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.
Die Realität sieht aber anders aus: Die Raffinerie wird seit Jahresbeginn nur noch über die Pipeline aus Rostock mit rd. 50 Prozent Rohöl versorgt. Diese ging vor 60 Jahren (1963) in Betrieb und hat auch nur einen Durchmesser von 40 cm. Die gelieferte Menge liegt weit unter dem Bedarf, der nötig ist, um das PCK dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können.
Für die von der Bundesregierung versprochenen Lieferungen aus Kasachstan und über den polnischen Hafen Gdansk (Danzig) gibt es bisher keine vertraglichen Regelungen. Polens Regierung lehnt es explizit ab, Erdöl nach Schwedt zu liefern, solange sich die Anlage im Mehrheitsbesitz der Firma Rosneft Deutschland (54 Prozent Gesellschafteranteil), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, befindet.
Hinter diesem vordergründig moralischen Grundsatz steht die Absicht des polnischen Staatskonzerns PKN Orlen, das wirtschaftlich und imagemäßig angeschlagene PCK ganz oder teilweise günstig kaufen zu wollen. Polen bezieht - anders als Deutschland - weiterhin russisches Rohöl. Um der polnischen Regierung entgegen zu kommen, hat die Bundesregierung Rosneft Deutschland bereits unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz seitens des Bundes geändert werden, um Verkäufe von Unternehmensanteilen noch während der Treuhandschaft und direkt aus dieser heraus vorzunehmen zu können.
Immer deutlicher zeichnet sich für uns ab, dass die Zukunft der Raffinerie und die notwendige klimaneutrale Transformation des Industriestandortes, der Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden ist mit der Frage der Gesellschafterstruktur des PCK. Denn auch die Finanzierung der geplanten Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt durch den Bund, die dem PCK gehört, erweist sich beihilferechtlich als schwierig.
Deshalb fordern wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg an der Raffinerie (vgl. Drucksache 7/7199). Nur so kann aus unserer Sicht die mit dem PCK verbundene kritische Infrastruktur für den Energiesektor dauerhaft gesichert werden. Außerdem könnte die Raffinerie so in ruhiges Fahrwasser kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten endlich eine gesicherte Zukunft und können ihren Betrag zu einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland leisten. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Ostdeutschland und gehört deshalb in staatliche Hand von Bund und Land.
Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern
Isabelle Vandre
Seit Jahren machen studentische Beschäftigte auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam: Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmungsrechte und geringe Löhne trotz verantwortungsvoller Tätigkeiten gehören zu ihrem Arbeitsalltag. In Brandenburg unterstützen mehr als 3.000 studentische Beschäftigte die Lehre und Forschung an den Hochschulen. Sie sind damit unverzichtbare Mitarbeiter:innen im Wissenschaftsbetrieb, aber trotzdem vom Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen.
Die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten ist ohne die tarifliche Absicherung keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Die Länder nutzen hier ihre Doppelrolle als Arbeit- und Gesetzgeber: Durch ihr Nichthandeln bleiben die Studierenden ohne tarifliche Absicherung und die Arbeitskräfte günstig. Nun konnten Studierenden und Gewerkschaften die Tarifgemeinschaft der Länder erstmals seit den 1990er Jahren zu Tarifverhandlungen bewegen.
Wir stellen uns mit unserem Antrag an ihre Seite und fordern die Landesregierung dazu auf, die studentischen Beschäftigten endlich abzusichern.
SPD, CDU und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.
Auf LINKE Initiative: Aktionsplan Waldumbau kommt!
Thomas Domres
Auf wortreiche Ankündigungen folgten bislang wenig Taten: Deshalb hatte DIE LINKE bereits im August 2022 in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Schließlich geht es darum, den brandenburgischen Wald für die Zukunft zu sichern, denn Kiefernmonokulturen sind viel anfälliger gegen den Klimawandel als Mischwälder. Die bisherige Waldumbaurate ist völlig unzulänglich.
Nach der Ausschussberatung ist jetzt klar: Der Aktionsplan kommt.
Dabei geht es um mehr Beratung für Waldbesitzer*innen, Entbürokratisierung von Förderverfahren, eine Waldumbauoffensive im Landeswald. Der Wermutstropfen: Nicht alle Vorschläge der LINKEN wurden übernommen, so sind die Dienstleistungsangebote des Forstbetriebes weiterhin auf Kleinstflächen beschränkt – obwohl der Landtag bereits eine Ausweitung beschlossen hatte. Und die Koalition hat es versäumt, ein Finanzierungskonzept für den Aktionsplan Waldumbau vorzulegen. Es heißt also weiter, die Augen offen zu halten und die Landesregierung beim Wort zu nehmen.
