Ohne große Erwartungen waren wir als Linksfraktion Mitte Oktober in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 gestartet, aber unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres war trotzdem am Ende enttäuscht. „Das geflügelte Wort dieser Haushaltsberatung war „Vertrauen“. Wir sollen Vertrauen haben in die Arbeit dieser Regierung. Wir sollen Vertrauen haben in die Arbeit dieser Koalition (…) Vertrauen, meine lieben Kolleg*innen, kann man sich nicht herbeiwünschen oder beschließen. Vertrauen muss man sich erarbeiten. Diese Haushaltsberatung war jedenfalls alles andere als vertrauensbildend, zwischen Regierung und Parlament auf der einen und Koalition und Opposition auf der anderen Seite.“

So begann er seine Rede zu den ersten beiden Einzelplänen dieses Haushalts. In den jeweiligen Einzelplänen werden die Budgets für die Ministerien und damit letztendlich die Ausgaben eines Jahres festgelegt und vom Landtag beschlossen. Dabei geht es um die Verwendung der vorhandenen Landesmittel bzw. Steuereinnahmen des Landes Brandenburg zugunsten der Brandenburger*innen in den kommenden beiden Jahren. Und da türmen sich angesichts der schwierigen Lage, in der sich nicht nur unser Bundesland befindet, große Aufgaben auf. Genau deshalb hatten wir unsere Haushaltvorschläge in drei Säulen aufgeteilt.

Es galt als allererstes die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und sich auf die wesentlichen Bedürfnisse der Bürger*innen zu konzentrieren. Dabei wären für uns folgende Vorhaben zentral: die sofortige und allumfassende Kitabeitragsfreiheit und weitere praktische Entlastungen von Familien, wie z.B. die Deckelung der Preise für das Mittagessen in Kita, Hort und Schule. Aber auch die von uns geforderte Jugendpauschale und die Stärkung der Jugendbildungsstätten wäre ein gutes Signal. Schließlich sind es gerade unsere Kinder und Jugendlichen, die sich coronabedingt stark einschränken mussten. Diese Defizite in der Kinder- und Jugendarbeit müssen ausgeglichen werden.

Zum zweiten fordern wir seit längerem einen Schutzschirm für Bürger*innen, Reha- und Pflegeeinrichtungen, die soziale Infrastruktur, Unternehmen und Kommunen. Und auch wenn das Brandenburg-Paket der Regierung so ähnlich aussieht, ist es eben doch nicht ausreichend und vor allem weiß bisher einfach keiner, wer, wie, wann an die bereitgestellten Mittel kommen kann.

Und dann wäre da ja noch die Zukunft. Wir würden gerne als Land Brandenburg heute schon an Morgen denken und Investitionen in Transformation, Widerstandsfähigkeit und soziale Sicherheit tätigen. Klug investiertes Geld in Bereichen wie dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sowie der Energieversorgung, ÖPNV und ein energetisches Sanierungsprogramm für Wohngebäude sind dringend nötig, um auch den klimagerechten Umbau der Gesellschaft in Brandenburg zu forcieren.

Aber zurück zu Thomas Domres. Sicherlich rührt ein Stück des Vertrauensverlustes in die Regierungskoalition auch daher, dass durch die Bank weg alle Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit im Doppelhaushalt 2023/24 von uns abgelehnt wurden. Kein einziger wurde angenommen. Schade eigentlich. Nicht nur für uns, vor allem für Brandenburg. Selbst 1 Mio. Euro zur Unterstützung der Tafeln im Land Brandenburg, die infolge der Corona-Pandemie, Energiekrise und der Inflation längst an ihre Belastungs- und Versorgungsgrenzen gekommen sind, waren zu viel und dies bei einem Haushaltsvolumen von rd. 16,5 Mrd. Euro pro Jahr. Auch längst überfällige und notwendige Zuwächse beim sozialen Wohnungsbau, beim Landespflegegeld, bei der Schulsozialarbeit, dem Schulsozialfonds, bei der Krankenhausförderung, dem nachhaltigen klimaneutralen Umbau der Gesundheits-, Pflege- und Rehaeinrichtungen im Land Brandenburg und bei der Förderung der Pflege wurden abgelehnt. Der Haushalt der Kenia-Koalition ist kaum geeignet, um die derzeitigen Krisen zu meistern!

Die stark gestiegenen Preise belasten die Bevölkerung und die Unternehmen schwer. Da das Lohnniveau in Brandenburg vergleichsweise niedrig ist, geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not. Die Priorität, die wir als Linksfraktion setzen, ist klar: Das Leben muss bezahlbar sein! Daher treten wir für Entlastungen ein. Dazu gehört für uns die direkte Unterstützung von einkommensschwachen Familien im Land, damit diese weiterhin ihr Miete und die Betriebs- bzw. Energiekosten bezahlen können, ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr u.v.m.

Wir plädierten für sinnvolle Einsparungen im Haushalt – zum Beispiel wollten wir das von der Landesregierung geplante Abschiebedrehkreuz am BER in Schönefeld streichen. Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen, aber auch die Auswirkungen der Klimakrise bringen unsere Gesellschaft in eine bedrohliche Notsituation. Das Land Brandenburg kann und muss das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Andernfalls droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die als Schuldenbremse getarnte Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem und muss abgeschafft werden. Andererseits werden wir angesichts des explodierenden Privatvermögens, in nahezu obszöne Dimensionen, in der Zukunft auch um eine gesamtgesellschaftliche Umverteilung nicht herumkommen, wenn wir wollen, dass die öffentlichen Haushalte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

Wir wissen schon seit Jahren, dass die Klimakrise die wohl größte Herausforderung dieser Generation weltweit ist, weil sie unsere Lebensgrundlage bedroht. Krisen gab es immer, aber die Gleichzeitigkeit der jetzigen Krisen, wie sie miteinander in Verbindung stehen und wie sie uns alle schon heute unmittelbar betreffen, das ist neu für uns. Ob es uns gelingt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um eine Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, hängt davon ab, ob wir bereit sind, heute außergewöhnliche und große Schritte zu gehen. Diese Chance hat die Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 aus unserer Sicht leider vertan.

Zum Rede von Sebastian Walter in der Generaldebatte

Zu unserem Plan für Brandenburg

Eine Übersicht unserer (abgelehnten)Anträge gibt's auf unseren Social Media-Kanälen zum Beispiel hier oder hier. 

Um alle Familien wirkungsvoll zu entlasten und endlich allen Kindern den kostenlosen Zugang zur Kindertagesbetreuung zu sichern, hat die Fraktion die LINKE den Antrag auf sofortige Umsetzung der kompletten Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege eingebracht. Die Fehleinnahmen der Träger sollten mittels der im Kitagesetz bereits verankerten Pauschale von 125 Euro pro Kind unkompliziert ausgeglichen werden. Das System der Kindertagesbetreuung wäre im Ergebnis sofort entbürokratisiert worden. Die konfliktbelasteten Verfahren der Elternbeitragserhebung wären komplett entfallen. Die so freiwerdenden Ressourcen hätten besser in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert werden können. Leider hat die Koalition diese historische Chance verpasst. Ihr Vorschlag entlastet nicht alle Familien und wird die Kita-Träger und Kommunen nochmals mit mehr Bürokratie belasten. Noch mehr Grund für die LINKE mit Hochdruck auf die Umsetzung der Kitarechtsreform zu drängen!

Zum Antrag und der Rede.