Das Februar-Plenum 2020
Das Februar-Plenum des Landtages wird überschattet vom skandalösen Vorgehen des Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD): Galau hatte versucht, eine Aktuelle Stunde zu dem rechten Terroranschlag von Hanau zu verhindern, indem er sein Veto gegen eine Änderung der Tagesordnung einlegte. Das Verfassungsgericht hat diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben – DIE LINKE hält Herrn Galau für ungeeignet, das Amt des Vizepräsidenten weiter zu bekleiden, und fordert seine Abwahl.
Doch das Entsetzen über das Vorgehen der AfD darf den Blick auf die wichtigen Sachthemen nicht verstellen: Wie wird der Haushalt des Landes unter der Herrschaft der Kenia-Koalition aussehen? Darf die Landtagsmehrheit ein Volksbegehren einfach für ungültig erklären? Wie gelingt es uns, mehr Lehrkräfte an unsere Schulen zu bekommen? Oder: Schaffen wir es, mit einem beitragsfreien Schülerticket mehr Gerechtigkeit in die Bildungspolitik zu bringen?
Diese und weitere Fragen wird der Landtag in den kommenden drei Tagen diskutieren und entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kenia-Koalition ist kein Modell für die Zukunft
Ronny Kretschmer spricht zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Er kritisiert, diese Koalition verbinde keine Vision für die Zukunft Brandenburgs. Allein das Geld sei der Kitt, der das Keniabündnis zusammenhalte.
Für ein Verbot von Doppelmandaten
"Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" - das klingt trocken, aber es geht um wichtige Fragen. Darf etwa ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig im Bundestag sitzen, wie die CDU-Frau Saskia Ludwig? Wir finden nicht, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.
Insektenschutz in Brandenburg voranbringen!
Die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz in Brandenburg setzen sich zusammen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Das begrüßt unser Umweltexperte Thomas Domres. Dass der Landtag aber eine der Volksinitiativen für ungültig erklärte, kritisiert er scharf: "Das hat weitreichende Folgen für die Volksgesetzgebung in Brandenburg!"
Für Gute Arbeit in der Wissenschaft
Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung. Sie zählen auch zu den wichtigsten Arbeitgebern des Landes. Es liegt im Interesse des Landes, dass diese Beschäftigten gut planbare Karrieremöglichkeiten haben, dass sie Familie und Beruf vereinbaren können und dass die über Jahre sich hinziehenden Kettenbefristungen aufhören. DIE LINKE will deshalb einen Codex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erstellen.
Klarheit und Sicherheit für Lauchhammer
Lauchhammer in der Lausitz ist von Bergbauschäden bedroht: Das Grundwasser hat alte Stollen gefüllt, mehrere Gebäude drohen abzusacken. Das Land muss helfen, die Menschen dort brauchen Klarheit, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.
Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch belächelt, diskriminiert, als Personen nicht ernstgenommen. Das muss sich ändern, sagt unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato, und das ist auch eine Aufgabe der Politik.
Vizepräsident Galau muss zurücktreten!
Trotz aller Verhinderungsversuche der AfD diskutierte der Landtag über den Anschlag von Hanau und die Folgen. Sebastian Walter gedachte der Opfer, analysierte die Rolle der AfD und forderte Landtags-Vizepräsident Galau zum Rücktritt auf.
Lehrkräfte für Brandenburg gewinnen
Brandenburg braucht dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer - sonst droht auf Dauer ein Unterrichtsnotstand. Einen Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg stellt ihn vor.
Freies Schülerticket für alle
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das heißt für uns, dass auch die Schülerbeförderung mit dem ÖPNV kostenlos sein muss. Denn noch müssen Eltern in den meisten Kreisen für das Schülerticket bezahlen - eine Belastung für geringe Einkommen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke fordert deshalb: Freie Schülertickets für ganz Brandenburg!
Kein Landesgeld mehr für den BER
Die Landesregierung will der Flughafengesellschaft FBB im kommenden Jahr weitere Steuergelder in Höhe von 40 Mio. Euro für den BER zur Verfügung stellen. Das kann nicht sein, sagt unsere BER-Expertin Marlen Block – die FBB soll einen Kredit aufnehmen und sich das Geld bei den Banken holen. Zum Antrag:
