Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Januarplenum 2022
Die Weinachtspause ist vorbei, und in den Landtag ist - bei allen Corona-Sicherheitsmaßnahmen - der Alltag zurückgekehrt. Am 19. und 20. Januar findet das erste Plenum des neuen Jahres statt. Und auch 2022 setzen wir unsere Arbeit an einer sozialen und ökologischen Wende in Brandenburg fort.
So wollen wir etwa eine Kontrollgruppe gründen, die bei der Vergabe öffentlicher Auftrage darauf achtet, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wir wollen ein Leitbild für die Landwirtschaft durchsetzen, dass regionalen Landwirten und Genossenschaften den Vorrang vor Bodenspekulation und Agrarkonzernen einräumt. Und wir wollen, dass die Senioren in der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage ihr Zuhause behalten können. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie im Laufe des Plenums hier auf dieser Seite.
Leitbild für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft
Viehweiden und Getreidefelder, Obstplantagen und Wälder: Die Landwirtschaft in Brandenburg ist so vielfältig wie das Land selbst. Aber sie steht unter Druck – alteingesessene Bauern und Genossenschaften werden verdrängt von Agrarkonzernen, denen es vor allem um Bodenspekulation geht. Der Preisdruck auf den Märkten steigt. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger, ohne dass sich das ausreichend in den Fördermitteln niederschlägt. Wir haben deshalb ein neues Leitbild für die Landwirtschaft in den Landtag eingebracht. Unser Agrar- und Umweltexperte Thomas Domres stellt es vor.
Den Wohnraum in der Josephinen-Wohnanlage retten!
Vor drei Monaten erlebten 111 Seniorinnen und Senioren aus der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage einen Schock: Ihnen wurde gekündigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen sie ihr Zuhause mit Blick auf die Havel verlassen. Grund: Altersgerechtes Wohnen soll in der Anlage künftig nicht mehr angeboten werden - es geht um Geld! Aber der Vermieter hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht; die Betroffenen wehren sich und haben die Öffentlichkeit mobilisiert. Unsere Potsdamer Abgeordnete Isabelle Vandre brachte im Landtag einen Antrag ein, um den Bewohner*innen beizustehen.
Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen besser kontrollieren
Unter Rot-Rot hat das Land Brandenburg einen sogenannten Vergabemindestlohn eingeführt: Firmen, die vom Land und seinen Behörden Aufträge erhalten wollen, müssen ihren Beschäftigten mindestens diesen Lohn zahlen - um Lohndumping zu vermeiden und Altersarmut vorzubeugen. Aktuell liegt er, auch Dank des Drucks der Linksfraktion, bei 13 Euro pro Stunde. Doch leider wird dieser Mindestlohn bei der Auftragsvergabe nicht ausreichend kontrolliert, das belegen Berichte des Landesrechnungshofes. Wie sich das ändern lässt, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.
Ganz schlechter Stil, Frau Ministerin Lange!
Am 17. Dezember letzten Jahres beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für 2022. Nur zehn Tage später, mitten in der Weihnachtspause, verdonnerte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) alle Ministerien zu Einschnitten in ihre Budgets, um eine sogenannte globale Minderausgabe zu erwirtschaften – offenbar, ohne sich vorher mit den übrigen Kabinettsmitglieder abzustimmen. Das wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung in der Kenia-Koalition. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch verfassungsrechtlich so bedenklich, dass wir eine formelle Missbilligung dieses Verhaltens durch den Landtag forderten. Finanzexperte Ronny Kretschmer brachte den Antrag ein.
Armut darf nicht ins Gefängnis führen
Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe – er muss ins Gefängnis, teilweise wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren, Containern oder ein paar Gramm Haschisch in der Tasche. 5.000 Menschen sind bundesweit jedes Jahr von dieser Maßnahme betroffen. Hauptgrund ist Armut, die Folgen sind in der Pandemie besonders schwer. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, Ersatzfreiheitsstrafen in Brandenburg bis auf weiteres auszusetzen. Des Weiteren soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, das ganze Konzept zu überarbeiten und aufs Schwarzfahren überhaupt nicht mehr anzuwenden. Unsere Justizexpertin Marlen Block brachte den Antrag ein.
