Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und das Land Verantwortung wahrnimmt. Wo und warum die Kenia-Koalition gerade versagt, erläutern unsere Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Die Corona-Verordnungen greifen tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Ob und wie der Landtag an der Entstehung dieser Verordnungen beteiligt ist und Einfluss nehmen kann, sollte jedes Mitglied des Parlaments bewegen. Der Vorschlag der Kenia-Koalition löst das Problem jedenfalls nicht: Angesichts wachsender Proteste gegen die Nichtbeteiligung des Landtages möchte sie ihr Gesicht wahren. Wirklich ändern soll sich nichts. Warum das Handeln der Regierung mehr braucht als ein demokratisches Mäntelchen und wie das zu machen wäre, erläutert unser Parl. Geschäftsführer Thomas Domres.

Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendlichen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern mit Unterrichtsstoff zu versorgen. Es hat sich gezeigt: Brandenburgs Schulen haben Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Es fehlt an Geräten und Breitbandverbindungen. Was dagegen zu tun ist, erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

In zahlreichen Städten Brandenburgs steigen die Mieten. Ohne die Mietpreisbremse laufen viele Gefahr, sich ihre Wohnung auf Dauer nicht mehr leisten zu können. Und doch droht dieses Instrument zum Jahresende auszulaufen - weil es die Landesregierung nicht geschafft hat, eine Studie, die schon im Sommer fertig sein sollte, wenigstens bis Dezember vorzulegen. Jetzt gilt es, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wie, erläutert unsere wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre.

Wir befinden uns inmitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Gleichzeitig! In dieser Situation braucht es einen Landeshaushalt, der sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Was die Kenia-Koalition vorgelegt hat, wird dem nicht gerecht: Einerseits liegen im Corona-Rettungstopf noch immer über eine Milliarde Euro ungenutzt herum, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Andererseits legt sich die Koalition Sondervermögen an, die der Kontrolle des Landtages entzogen sind. Warum das fatal ist, erklärt unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere weiteren Beiträge zur Haushaltsdebatte finden Sie ab spätestens dem 18. Dezember in der Parlaments-Dokumentation des RBB.

Der Winter ist für Obdachlose besonders hart, die Corona-Pandemie verschärft ihre Lage zusätzlich. Denn sie zählen zu der besonders gefährdeten Personengruppe. Häufig leiden sie unter Vorerkrankungen und sind physisch und psychisch geschwächt. Die Unterbringung erfolgt meist in Mehrbettzimmern, was die Ansteckungsgefahr erhöht. Um den Betroffenen zu helfen, kann sich das Land in diesem Jahr nicht nur auf die Kommunen verlassen, fordert unser Abgeordneter Andreas Büttner. Es muss selbst tätig werden.

Die Brandenburger Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leisten in der Corona-Pandemie viel beim Schutz der Bevölkerung und der Behandlung von Corona-Patienten. Dabei war die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken schon vor der Pandemie angespannt. Das Fallpauschalen-System gibt vielfach wirtschaftliche Fehlanreize und zwingt die Krankenhäuser zu Maßnahmen, die zwar ökonomisch verständlich, jedoch nicht gut für die Gesundheits-Versorgung sind. Um den Patienten auch in Zukunft optimal helfen zu können, brauchen sie Geld vom Land, fordert unser Gesundheits-Experte Ronny Kretschmer.