Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Novemberplenum 2020
Mitten im zweiten Lockdown kommt der Landtag am 11. und 12. November zur Plenarsitzung zusammen – wegen der Pandemie diesmal nur zwei Tage lang und mit gelichteten Reihen, denn einige Abgeordnete befinden sich in Quarantäne. Wir wünschen ihnen alles Gute!
Auch viele Themen auf der Tagesordnung kreisen um Corona: Wie kann man sicherstellen, dass Schulen und Kitas offenbleiben, die Kinder oder aber gut geschützt sind? Was ist zu tun, um Kulturschaffende und Solo-Selbstständige vor dem Bankrott zu bewahren? Oder: Wie können das Parlament und die Wissenschaft endlich angemessen in die Corona-Politik der Landesregierung einbezogen werden? Über diese und weitere Themen informieren wir Sie auf dieser Seite.
Kinder vor Ansteckung in Schule und Kita schützen!
Für Kinder ist es wichtig, in die Schule oder in die Kita zu können - nicht nur zum Lernen, sondern auch um Freunde zu treffen und zu spielen. Auch Eltern sind auf offene Schulen angewiesen, damit sie zur Arbeit können. Um Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle zu vermeiden, braucht es aber besondere Schutzmaßnahmen. Und damit lässt sich die Landesregierung bislang Zeit. Was jetzt zu tun wäre, erklärt unsere Fraktionschefin, die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.
Pleitewelle verhindern, Solo-Selbstständige unterstützen!
Wegen Corona ist die Existenz der Veranstaltungsbranche in Brandenburg in Gefahr. Kaum ein Wirtschaftszweig leidet so massiv unter den Folgen der Einschränkungen. Viele Solo-Selbständige, Kleistunternehmerinnen und Kleinstunternehmer sowie die Kulturschaffenden sind in ihrer Existenz bedroht. Veranstalter, Künstler, Kinos, Messebauer und viele andere haben derzeit keine verlässliche Perspektive für ihre Zukunft. Das Land muss sofort handeln, um eine Pleitewelle zu verhindern – doch stattdessen schiebt es die Entscheidungen vor sich her. Was jetzt zu tun wäre, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.
Reichs(kriegs)flaggen verbieten!
Schon in der Weimarer Republik war die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Kaiserreichs ein Symbol für die rechten Feinde der Demokratie. Die Reichskriegsflagge des Kaiserreichs wurde von Neonazis in der Bundesrepublik als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet, und die Reichsfahne ist in den vergangenen Jahren zum Symbol der Reichsbürger-Szene geworden - seit dem sog. "Sturm auf den Reichstag" ist sie in aller Munde. Auf unsere Initiative haben die demokratischen Fraktionen im Landtag jetzt gefordert, solche Fahnen zu verbieten. Ein wichtiger Schritt, argumentiert unsere Abgeordnete Andrea Johlige.
Kinder und Jugendliche unterstützen!
Schon in der Weimarer Republik war die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Kaiserreichs ein Symbol für die rechten Feinde der Demokratie. Die Reichskriegsflagge des Kaiserreichs wurde von Neonazis in der Bundesrepublik als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet, und die Reichsfahne ist in den vergangenen Jahren zum Symbol der Reichsbürger-Szene geworden - seit dem sog. "Sturm auf den Reichstag" ist sie in aller Munde. Auf unsere Initiative haben die demokratischen Fraktionen im Landtag jetzt gefordert, solche Fahnen zu verbieten. Ein wichtiger Schritt, argumentiert unsere Abgeordnete Andrea Johlige.
Nahverkehr stärken, Land an der S-Bahn beteiligen!
Rund 20 Prozent der Strecken der Berliner S-Bahn liegt inzwischen auf dem Gebiet Brandenburgs. Tendenz: Steigend, denn der Ausbau der kommenden Jahre soll sich vor allem in unserem Bundesland abspielen. Zeit, sich stärker einzubringen, findet unser Verkehrsexperte Christian Görke. Er fordert, das Land müsse sich an der Fahrzeuggesellschaft beteiligen, die in Berlin gerade gegründet wird.
Wissenschaft einbeziehen, Pandemie-Beirat gründen!
Die Corona-Pandemie ist viel mehr als eine medizinische Krise. Sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine Belastungsprobe. Gleichzeitig ist die Pandemiebekämpfung mit Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Es kann deshalb nicht sein, dass die politischen Maßnahmen von Regierungen im Hinterzimmer beschlossen werden. Die Parlamente müssen endlich beteiligt werden, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft - unsere Rechtsexpertin Marlen Block fordert deshalb die Gründung eines Pandemie-Beirates.
