Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Augustplenum 2020
Die Sommerpause ist vorbei, das Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Zwei Themen dominieren die erste Plenarsitzung vom 26. bis zum 28. August: Das Corona-Virus und seine Folgen und der Umbau unserer Wirtschaft im Zuges des Klimawandels.
DIE LINKE bringt Vorschläge zu beiden Punkten in die Debatte: Wir wollen Solo-Selbständigen und dem öffentlichen Nahverkehr durch die Pandemie helfen und wir wollen dazu Beiträgen, den Strukturwandel in der Lausitz und die Tesla-Ansiedlung in Grünheide umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Über diese und weitere Themen halten wir Sie hier in den kommenden drei Tagen auf dem Laufenden.
Strukturwandel sozial gestalten
Ministerpräsident Woidke (SPD) sagt, der Strukturwandel sei auf einem guten Weg und die Menschen in Brandenburg guter Dinger. Nur teilweise wahr, erwiderte unser Fraktionsschef Sebastian Walter: Strukturwandel ist ein sehr nüchternes Wort für das, was den Menschen bevorsteht. Und sie fragen sich: Habe ich in ein paar Jahren noch einen Job? Kann ich das, was ich mir aufgebaut habe, im Alter genießen? Können meine Kinder hier gut leben? Und was für eine Erde hinterlasse ich meinen Enkeln? Hier unsere Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Das Potential der Lausitz entfalten
Über eine Million Menschen leben in der Lausitz - in Brandenburg und in Sachsen. Was ist zu tun, damit der beginnende Strukturwandel gelingt und die Bevölkerung Grund zum Optimismus hat? Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg kennt die Region genau, denn sie lebt dort - und sie stellt konkrete Ideen vor, wie wir das Zukunftspotential der Lausitz entfalten wollen.
Tesla: Das Wasser muss für alle reichen!
Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eines der meist diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung. Die Fabrik wird im Wasserschutzgebiet gebaut. Der zuständige Wasserverband warnt vor Wassermangel, das Umweltministerium gibt widersprüchliche Auskünfte. In dieser Situation ist Transparenz wichtig: Die Linksfraktion fordert deshalb einen Runden Tisch mit Behörden, Wasserversorgern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Unser Umweltexperte Thomas Domres erläutert das Problem.
Schulkrankenschwestern müssen bleiben!
Schulkrankenschwestern - bzw. Schulgesundheits-Fachkräfte - leisten einen wichtigen Job: Sie kleben nicht nur Pflaster, sie kümmern sich um chronisch kranke Kinder, geben Medikamente, leisten Aufklärung und haben ein offenes Ohr für Kummer. An Brandenburgs Schulen gibt es bisher nur 18 solcher Fachkräfte im Rahmen eines erfolgreichen Modellversuchs. Doch statt das Projekt auszuweiten, droht es nun auszulaufen. Das will DIE LINKE verhindern, erklärt Kathrin Dannenberg.
ÖPNV-Abos kostenlos verlängern
Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und der ÖPNV ist systemrelevant. Während der Corona-Hochphase konnten aber viele treue Fahrgäste Bus und Bahn kaum oder gar nicht nutzen - ihre Jahreskarte mussten sie dennoch weiterzahlen. Wir schlagen vor: Dafür soll es einen Ausgleich geben. Die Zeitabos sollen dieses Jahr kostenlos um zwei Monate verlängert werden. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte den entsprechenden Antrag ein.
Befristetes Grundeinkommen für Solo-Selbständige
Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Reisebüros, Restaurants, Dozentinnen und Dozenten, Verkaufsstände, Schaustellerfamilien und viele andere mehr - sie alle sind durch Corona in Not geraten, weil ihr Geschäft brachliegt. Hartz IV bringt ihnen keine Sicherheit, denn es ist mit hohen Hürden versehen, mit bürokratischem Aufwand verbunden und auch wegen der Anrechnung anderer Einkünfte nicht wirklich hilfreich. Hier wollen wir helfen – mit einem befristeten Grundeinkommen von 1.180 Euro im Monat. Unser Fraktionschef Sebastian Walter erläutert die Idee.
