Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Das Mai-Plenum 2019

Es geht auf die Zielgerade: Am 15. Mai beginnt die vorletzte Plenarwoche des Landtages in dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die nicht entspannt ausläuft, sondern für die Abgeordneten in einem Sprint endet. Fast 40 Gesetze sind noch zu verabschieden, Anträge diskutiert und beschlossen, Anfragen beantwortet werden. Es bleibt viel zu tun, und das zeigt sich auch an der Tagesordnung - drei vollgepackte Tage stehen uns bevor.

Den Auftakt macht am Mittwoch eine aktuelle Stunde der Linksfraktion: Anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai geht es um die Lage der Kommunen in Brandenburg und was das Land dafür tun kann, diese zu verbessern. Themenverwandt sind eine Debatte um die Strukturentwicklung in Brandenburg und der Bericht der Enquetekommission Ländlicher Raum, der am Freitag vorgestellt wird. Insgesamt umfasst die Tagesordnung diese Woche 45 Punkte. Über die interessantesten werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten.

Brandenburg vor der Kommunalwahl

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Für die Linksfraktion sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Bezahlbarer Wohnraum für Brandenburg

Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Damit ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen. Die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen haben wir gesetzlich verankert. Wie diese Maßnahmen helfen sollen, den Mietenwahnsinn zu bekämpfen, erläutert unsere wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack.

Wohnraum fördern - Anita Tack - Landtagsplenum Mai 2019

Landesverfassung: Demokratie stärken

Seltene Einigkeit im Landtag: LINKE, SPD, Grüne und CDU haben heute gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Der Stellenwert des Landtages bei europa- und bundespolitischen Angelegenheiten wird erhöht, die direkte Demokratie begünstigt und Untersuchungsausschüsse werden besser gestellt. Eine Schuldenregel schafft Rechtsklarheit und bewahrt gleichzeitig Spielräume. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.

Christoffers zur Verfassungsänderung

Volkskrankheit Diabetes entgegenwirken

Diabetes Mellitus hat sich zu einer Volkskrankheit entwickelt. Falsche Ernährung, Bewegungsmangel, aber auch genetische Faktoren tragen zur Erkrankung bei. In Brandenburg ist die Verbreitung in den letzten zehn Jahren gestiegen: Von 8,7 Prozent auf 11,5 Prozent der Bevölkerung - das 286.000 Menschen, wie aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht. Unsere Gesundheitsexpertin Bettina Fortunato erläutert im Landtag, wie sich Diabetes auswirkt und wie die Politik helfen kann.

Fortunato zu Diabetes

Ehrenamtsförderung verbessern

Vereine sind wichtige Träger des Ehrenamts in Brandenburg: Die Hälfte der Ehrenamtlichen ist in Vereinen organisiert, im ländlichen Raum sind es sogar 94 Prozent. Das Land hat in den letzten Jahren über 700 Vereine finanziell gefördert. Aber die Art und Weise der Förderung ist nicht immer optimal. Ehrenamtsförderung ist eine Daueraufgabe, und deshalb sollten sich Vereine nicht von Projektförderung zu Projektförderung hangeln müssen. DIE LINKE hat jetzt einen Antrag eingebracht, um die Situation zu verbessern; die Abgeordnete Anke Schwarzenberg hat ihn vorgestellt.

Schwarzenberg zum Ehrenamt

Behindertenbeauftragte leisten wichtige Arbeit

Menschen mit Behinderungen haben vielfältige Probleme und leben oft in einem komplexen Hilfesystem. Viele Akteure von Selbstvertretervereinen über Träger der Behindertenhilfe bis hin zu Politik und Verwaltung sind an der Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beteiligt. Der oder die Landesbehindertenbeauftragte spielt in diesem Gefüge eine zentrale Rolle. Hier laufen Vernetzung, Beschwerdemanagement, Projektbegleitung und vieles mehr zusammen. Ohne sie oder ihn werden auch Gesetze nur für Menschen ohne Behinderungen gemacht. Zum Bericht der Landesbehindertenbeauftragten sprach unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Behindertenbeauftragte leisten wichtige Arbeit - Bettina Fortunato - Landtagsplenum Mai 2019

Den ländlichen Raum stärken

Das flache Land in Brandenburg ist "abgehängt"? Keineswegs: Dort leben viele Menschen, die sich mit ihrem Dorf oder ihrer Stadt identifizieren und für gute Bedingungen einsetzen. Dennoch gibt es zweifellos Probleme, und denen hat der Landtag sich gestellt - mit der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen". Nach vier Jahre Arbeit hat die Kommission jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. 270 Seiten ist er lang und voller Empfehlungen für die Politik. Für DIE LINKE hat Anke Schwarzenberg daran mitgearbeitet; hier zieht sie ein erstes Fazit.

DDR-Renten gerechter finanzieren

Bestimmte Rentenansprüche für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR stellen einheitsbedingte Lasten dar, die laut Einigungsvertrag der Bund zu übernehmen hat. Für diese Zahlungen müssen mittlerweile 520 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder sind das ungerechte Belastungen, die die Zukunft der deutschen Einheit gefährden. Den Ländern darf nicht weiterhin etwas aufgebürdet werden, was ordnungspolitisch in die renten- und versorgungspolitische Zuständigkeit des Bundes fällt, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Carsten Preuß.

Preuß zu DDR-Sonderrenten