Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Maiplenum 2023
Die Plenarwoche im Mai 2023 zeichnete sich durch eine Besonderheit aus: alle demokratischen Fraktionen trugen gemeinsam einen Antrag zur Stärkung der Kinderrechte. Gemeinsames Handeln um das Richtige zu tun, geht eben doch, wenn die Politik sich einen Ruck gibt!
Das Thema Bildung bleibt natürlich auch ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir hätten uns auch hier Kooperation von den Regierungsparteien bei unserem Antrag gewünscht, Lösungen für die Bildungskrise auf den Weg zu bringen.
Mit gleich zwei Anträgen versuchten wir, die Verkehrswende voranzutreiben und sozial gerecht zu gestalten: Die RB73/74 in der Prignitz tauchen aktuell nicht im Landesnahverkehrsplan auf - das kommt einer Einstellung gleich, die wir verhindern wollen. Als nächstes setzten wir uns für ein Sozialticket nach Berliner Vorbild für ganz Berlin-Brandenburg ein. Mit beidem scheiterten wir an der parlamentarischen Mehrheit.
Das Thema der Unterbringung von Geflüchteten bleibt, genau wie Verkehr und Bildung, ein Dauerbrenner. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wollten wir erhalten.
Und am Freitag legten wir eine Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes vor, damit Justizminister:innen künftig nicht nach eigenem Gutdünken und entsprechend politischer Gefälligkeiten Richter hin- und herversetzen können.
Alle Reden werden im Laufe der der dritten Mai-Woche auf unserem YouTube-Kanal @LinksfraktionBrandenburg veröffentlicht.
Solidarisches Brandenburg - Geflüchtete aufnehmen, Kommunen unterstützen, soziale Infrastruktur stärken
Sebastian Walter und Andrea Johlige
Mit umfassenden Ideen zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie der Stärkung der sozialen Infrastruktur in unserem Bundesland für neue und alte Brandenburger:innen starteten wir in die Plenarwoche im März.
Spätestens seit August vergangenen Jahres war klar, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen werden. Wir haben immer wieder gewarnt und gefordert, dass die Kommunen schnell bei der Schaffung von Unterkünften unterstützt werden müssen, auch indem die soziale Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut wird.
Sogar einen Gesetzentwurf haben wir vorgelegt, damit mehr Stellen bei der Migrationssozialarbeit ermöglicht werden. Denn uns war klar, dass es hier massive Unwuchten gibt. Von Seiten der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist jedoch nichts passiert, der eilig einberufene „Flüchtlingsgipfel“ mit den Landkreisen wurde kurzfristig abgesagt. Denn die Koalition konnte sich nicht auf ein Maßnahmepaket einigen. Integrationspolitisch sind in der Brandenburger Politik sehr viele Geisterfahrer unterwegs.
Es geht besser. So haben wir die kommunalen Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung eingeladen, um zu erfahren, wie sie Lage der Geflüchteten im Land einschätzen. Dann haben wir in einer kurzfristig einberufenen Fachkonferenz gemeinsam mit kommunalen Integrationsbeauftragten, Verbänden, Vereinen und Initiativen vor Ort überlegt, an welchen Stellen Verbesserungen notwendig sind, um die Krise abzuwenden und die Lage für Geflüchtete in Brandenburg zu verbessern.
Zuallererst müssten Teile der CDU mit der „Das Boot-ist-voll-Rhetorik“ aufhören. Dies war zwar schon immer eine gute Strategie, um vom eigenen Versagen abzulenken, nützt am Ende aber den rechten Rändern und ihrer Hetze. Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister Stübgen ständig im Landtag von Redner*innen der AfD für seine geplanten Maßnahmen gegen Geflüchtete gelobt wird.
Als Sofortmaßnahmen gegen die Krise braucht es jetzt schnell und unbürokratisch Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur, also für Schulen und Kitas. Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen. Schulsozialarbeitende, Gesundheitsfachkräfte, Psycholog:Innen, IT-Fachkräften und pädagogisches Personal könnten die Lehrkräfte entlasten. Schnell und unbürokratisch braucht es auch Mittel für mehr Unterbringungsplätze, nicht in großen Einrichtungen, sondern möglichst dezentral, damit die Kommunen nicht überlastet werden.
Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Andrea Johlige.
Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern
Anke Schwarzenberg
Es ist klar, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Eindämmung der Klimakrise eine zentrale Rolle spielt. In Brandenburg wird der Ausbau immer wichtiger.
Aus raumplanerischer Sicht bestehen die Potenziale vorrangig in bereits bebauten Flächen, wie Dächer, Häuserwende oder über Parkplätzen. Der Plan des Landes Brandenburg 33 Gigawatt Strom mit Photovoltaik bis zum Jahr 2040 zu produzieren, wird ohne die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik (FPVA) auf landwirtschaftlichen und naturbelassenen Flächen nicht umsetzbar sein.
Es ist absehbar, dass entsprechende Planungen zunehmend zu Nutzungskonflikten führen werden, beispielsweise bei der Entscheidung, eine Wildnisfläche zu renaturieren oder eine Solaranlage zu bauen.
Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass dieser Problematik durch die räumliche Steuerung in der Regionalplanung entgegengewirkt wird. Hiermit will die Landtagsfraktion von DIE LINKE erreichen, dass beim Ausbau erneuerbarer Energien die Natur geschützt wird, Kommunen in die Projektplanung miteinbezogen werden und Anlagen dort errichtet werden, wo die Effizienz zur Stromerzeugung am höchsten ist, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal!
Isabelle Vandre
Ende Januar 2022 waren in Brandenburg rund 1.300 Menschen wohnungslos. Nicht erfasst wurden in dieser Erhebung allerdings verdeckt wohnungslose Menschen. Also Menschen, die nicht in Unterkünften untergebracht sind, sondern z.B. bei Freund:innen leben. Ebenfalls „unsichtbar“ waren alle obdachlosen Menschen, die auf der Straße lebten.
Trotz des Zieles im Koalitionsvertrag, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden, hat sich die Landesregierung bislang darauf beschränkt, auf Berichte und Maßnahmen der Bundesregierung zu verweisen. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich selbst aktiv zu werden und die im Land Brandenburg lebenden Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schützen. Denn Wohnungslosigkeit stellt in immer mehr Kommunen ein Problem dar. Dabei ist eine eigene Wohnung Voraussetzung für alles im Leben. Sie ist Rückzugs- und Schutzraum. Sie ermöglicht es überhaupt erst rechtlich am Leben teilnehmen zu können. Das Ziel des Landes und der Kommunen muss es daher sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Auf Basis eines Beteiligungsprozesses mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Sozialverbänden und Trägern sollen so konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und wirkungsvollen Bekämpfung von offener und verdeckter Wohnungslosigkeit erarbeitet werden. Denn nur mit passgenauen Angeboten können die unterschiedlichen Zielgruppen, wie Jugendliche, Frauen, Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchtete, angemessen beraten und unterstützt werden. Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, mit den im Bündnis für Wohnen vertretenen Akteur:innen Vereinbarungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu schließen. Der Schwerpunkt des Bündnisses muss auf der Schaffung von dauerhaft gesichertem, sozialen Wohnraum liegen.
Außerdem soll die Landesregierung im kommenden Winter in ausgewählten Kommunen mobile, möglichst niedrigschwellige Angebote schaffen, um obdachlose Menschen vor Kälte zu schützen und sie wieder in eigenen Wohnraum zu vermitteln.
Zum Antrag und zur Rede.
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wirksam vermeiden!
Marlen Block
Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.
Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden. Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.
Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.
Menschen und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!
Andreas Büttner
Vor bald zwei Jahrzehnten war Brandenburg Vorreiter beim Tempolimit. Damals erließ die Landesregierung – wissenschaftlich begleitet – Tempo 130 auf der unfallgeplagten A24 (Berlin – Hamburg). Mit Erfolg: Die Unfall-, Todes- und Verletztenzahlen konnten halbiert werden. Heute dreht der FDP-Bundesverkehrsminister die Zeit zurück. Seit Kurzem gilt auf der A24 wieder: Freies Rasen für freie Bürger. „Dümmer als die Polizei erlaubt“, titelte eine Zeitung. Schließlich retten Tempolimits nicht nur Menschenleben, sondern auch das Klima. 7,3 Millionen Tonnen Treibhausgase könnten bundesweit weniger in die Atmosphäre geblasen werden – pro Jahr. Das ist mehr als die gesamten Verkehrsemissionen in Brandenburg (5,2 Millionen Tonnen). Und das allein zum Preis für ein paar Verkehrsschilder. Wir forderten deshalb in einem Antrag, dass sich Brandenburg klar für Tempolimits im Straßenverkehr positioniert und gegenüber der Bundesregierung dafür Druck macht. Gemeinsam mit SPD und Grünen hätten wir dafür eine Mehrheit gehabt. Leider unterwarfen sich Sozialdemokraten und Grüne lieber der Koalitionstreue zur CDU. Und lehnten unseren Antrag gemeinsam mit AfD und Freien Wählern ab.
Lebensleistungen anerkennen, Härtefallfonds für Ostrenter:innen beitreten
Sebastian Walter
Dieser Tage kam die Meldung, dass fast die Hälfte der Brandenburger Rentenbezieher mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1251 Euro im Monat bekommt. Das ist die offizielle Schwelle für Armutsgefährdung.
Wir fordern deshalb mit einem Antrag, dass Brandenburgs Landesregierung den Härtefallfonds der Bundesregierung für Ostrentner finanziell unterstützt. Gibt es eine solche Landesbeteiligung, wächst die Auszahlung für Berechtigte von 2500 auf 5000 Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zugesagt, Geld beizusteuern.
Der Bund will zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung dieses Geld an Ostrentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler zahlen. Besonders betroffen von niedrigen Renten sind z.B. Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden. Aber auch ehemalige Beschäftigte bei der Reichsbahn, der Deutschen Post oder Krankenschwestern und ehemalige Bergleute sind anspruchsberechtigt. Insgesamt könnten ca.500.000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen diese Zahlung beanspruchen.
Für den Beitritt endet die Frist allerdings am 31. März. Berechtigte Rentner müssen die Einmalzahlung dann bis zum 30.September beantragen.
