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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Das Februar-Plenum 2020

Das Februar-Plenum des Landtages wird überschattet vom skandalösen Vorgehen des Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD): Galau hatte versucht, eine Aktuelle Stunde zu dem rechten Terroranschlag von Hanau zu verhindern, indem er sein Veto gegen eine Änderung der Tagesordnung einlegte. Das Verfassungsgericht hat diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben – DIE LINKE hält Herrn Galau für ungeeignet, das Amt des Vizepräsidenten weiter zu bekleiden, und fordert seine Abwahl.

Doch das Entsetzen über das Vorgehen der AfD darf den Blick auf die wichtigen Sachthemen nicht verstellen: Wie wird der Haushalt des Landes unter der Herrschaft der Kenia-Koalition aussehen? Darf die Landtagsmehrheit ein Volksbegehren einfach für ungültig erklären? Wie gelingt es uns, mehr Lehrkräfte an unsere Schulen zu bekommen? Oder: Schaffen wir es, mit einem beitragsfreien Schülerticket mehr Gerechtigkeit in die Bildungspolitik zu bringen?

Diese und weitere Fragen wird der Landtag in den kommenden drei Tagen diskutieren und entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kenia-Koalition ist kein Modell für die Zukunft

Ronny Kretschmer spricht zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Er kritisiert, diese Koalition verbinde keine Vision für die Zukunft Brandenburgs. Allein das Geld sei der Kitt, der das Keniabündnis zusammenhalte.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt

Für ein Verbot von Doppelmandaten

"Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" - das klingt trocken, aber es geht um wichtige Fragen. Darf etwa ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig im Bundestag sitzen, wie die CDU-Frau Saskia Ludwig? Wir finden nicht, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zum Verbot von Doppelmandaten

Insektenschutz in Brandenburg voranbringen!

Die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz in Brandenburg setzen sich zusammen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Das begrüßt unser Umweltexperte Thomas Domres. Dass der Landtag aber eine der Volksinitiativen für ungültig erklärte, kritisiert er scharf: "Das hat weitreichende Folgen für die Volksgesetzgebung in Brandenburg!"

Thomas Domres zum Insektenschutz

Für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung. Sie zählen auch zu den wichtigsten Arbeitgebern des Landes. Es liegt im Interesse des Landes, dass diese Beschäftigten gut planbare Karrieremöglichkeiten haben, dass sie Familie und Beruf vereinbaren können und dass die über Jahre sich hinziehenden Kettenbefristungen aufhören. DIE LINKE will deshalb einen Codex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erstellen.

Isabelle Vandre zur Arbeit an Hochschulen