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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Das November-Plenum 2018

Still begann heute Morgen das Novemberplenum des Landtages: Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Novemberpogrome vor 80 Jahren. In einer anschließenden Aktuellen Stunde erinnerten die Abgeordneten an jene Reichspogromnacht, in der hunderte Jüdinnen und Juden ermordet und zehntausende ins KZ verschleppt wurden. Mit der anschließenden Fragestunde an die Regierung kehrt der Landtag zum Parlamentsalltag zurück - in den kommenden drei Tagen geht es um Zukunftsthemen. Das E-Government-Gesetz und eine Open-Data-Initiative stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Sportförderung und die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

Das größte öffentliche Interesse gilt wohl der Debatte um das neue Polizeigesetz, das heute ins Parlament eingebracht und erstmals diskutiert wird. Über dieses und andere Ereignisse halten wir Sie hier auf unserer Homepage auf dem Laufenden.

80 Jahre danach - jüdisches Leben in Brandenburg

Mit einer Schweigeminute und einer Aktuellen Stunde zu den Novemberpogromen vor 80 Jahren begann der Brandenburgische Landtag seine Plenarwoche. Für die Linksfraktion hob die Abgeordnete Andrea Johlige die Bedeutung und das Glück hervor, dass es heute in Deutschland wieder jüdisches Leben gibt. Johlige ist auch Mitglied im Freundeskreis Israel, dem Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Das Land müsse dazu beitragen, die Erinnerung an die Naziverbrechen wachzuhalten, forderte Johlige. Dies tut es unter anderem die Schaffung zweier neuer Stellen für Gedenkstättenpädagogik unter der Einrichtung einer Fachstelle Antisemitismus am Moses-Mendelsohn-Zentrum in Potsdam.

Jüdisches Leben in Brandenburg heute - Andrea Johlige - Landtagsplenum November 2018

Digitaler Bürgerservice für Brandenburg

Brandenburg führt ein E-Government-Gesetz ein, mit dem die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung besser genutzt werden sollen. BürgerInnen und Unternehmen sollen künftig zahlreiche Dienstleistungen von zuhause aus wahrnehmen können, statt aufs Amt zu fahren zu müssen. Darüber hinaus startet das Land eine Open-Data-Initiative für mehr Transparenz - ein Anfang ist mit dem Portal Datenadler.de bereits gemacht, eine Handreichung dient als Unterstützung für die Kommunen. Über beide Ansätze sprach für die Linksfraktion der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zu E-Government

Ein soziales Europa mit gleichen Standards

Um die europäische Integration voranzubringen, braucht es den Rückhalt aller EU-BürgerInnen. Hierfür muss die EU deren Interessen stärker in den Mittelpunkt stellen. Verbindliche soziale Standards für das "Europa der 500 Millionen" sind dabei unerlässlich. Nur durch ein Mehr an Solidarität kann die Ungleichheit verringert und die Akzeptanz gesteigert werden. Der Landtag Brandenburg hat sich mit dem 20-Punkte-Programm für eine „soziale Säule“ beschäftigt, mit der die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik der EU gestärkt werden soll. Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich vorgelegt. Aber es bedarf weiterer konkreter und vor allem rechtsverbindlicher Schritte. Worum es bei einem sozialen Europa geht, darüber sprach unser EU-Experte Marco Büchel.

Büchel zum sozialen Europa

Wir stärken das Sportland Brandenburg

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen Landessportverbänden – der Landessportbund ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Brandenburg. Damit kommt dem Sport eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln. Diese Rolle stärkt der Landtag, indem er die Sportförderung mit um 2 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro jährlich erhöht. Außerdem richtet das Land die Stelle eines Sportbeauftragten ein und stellt mehr Geld für den Ausbau von Sportplätzen und Turnhallen zur Verfügung. Die Sportexpertin der LINKEN, Kathrin Dannenberg, setzt sich für diese Maßnahmen ein.

Dannenberg zur Sportförderung

Debatte um Polizeigesetz hat begonnen

Heute hat im Landtag die Diskussion über das neue Polizeigesetz begonnen. Zur Debatte steht ein Kabinettsentwurf der Landesregierung, außerdem hat die CDU einen eigenen, sehr viel härteren Entwurf vorgelegt. Für DIE LINKE erklärte der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, was die Ziele des neuen Gesetzes sind: Schutz der öffentlichen Sicherheit bei Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte. Tiefgehende Grundrechtseingriffe, wie sie das neue Polizeirecht in Bayern vorsieht, lehnte Scharfenberg ab. Beschlossen wurde heute noch nichts – die Entwürfe werden in kommenden Monaten in den Ausschüssen diskutiert; für Januar ist eine Anhörung geplant. Erst danach stehen Entscheidungen an.

Scharfenberg zum Polizeigesetz

Brandenburg fördert Kulturorte auf dem Land

Kultur findet in großen Städten statt, in Theatern, Konzertsälen und Museen - aber auf dem Land herrscht tote Hose? Weit gefehlt. Dem Einsatz zahlloser BürgerInnen ist es zu verdanken, dass auch auf dem Dorf und in der Kleinstadt einiges los ist. Von der Laien-Oper im Schweinestall über das Scheunen-Kino bis zur Kunstausstellung im Kulturhaus. Dieses Engagement will das Land fördern und lobt deshalb den Wettbewerb "Kulturort des Jahres" aus. Unsere Kulturexpertin Gerrit Große erklärt das Konzept.

Gleichstellung in der Politik

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen: Nach der Revolution von 1918 wurde endlich das Frauenwahlrecht eingeführt, für das Politikerinnen wie Clara Zetkin lange gekämpft hatten. Aber bis heute gibt es auch in der Politik keine echte Gleichstellung. Nicht nur im Landtag von Brandenburg gibt es viel zu wenig Frauen – DIE LINKE ist die einzige Fraktion, in der mehr Frauen vertreten sind als Männer. Dieser Zustand soll sich ändern, darin sind sich alle demokratischen Fraktionen einig. Deshalb diskutiert der Landtag jetzt über eine Änderung im Wahlrecht, um die Chancen für Frauen zu verbessern. Wie das gehen soll, erklärte unsere Abgeordnete Andrea Johlige.

Demokratisches Engagement unterstützen

Wer sich als Kommunalpolitiker in einem Kreistag oder einem Ortsparlament engagiert, leistet der Demokratie in Brandenburg einen großen Dienst, der viel Zeit und Energie erfordert. DIE LINKE will die kommunalen Abgeordneten und ihre Fraktionen so ausstatten, dass sie optimal arbeiten können. Wir wollen damit die Bedingungen für die Kommunalpolitik verbessern. Die Zeit, in der die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenamtler als Sparpotential definiert wurde, muss endlich vorbei sein – und zwar bereits ab den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2019. Welche Änderungen die Linksfraktion anstrebt, erläutert der kommunalpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Scharfenberg zur demokratischen Teilhabe

Bahnwerk Cottbus erhalten!

Der Antrag zur Unterstützung des Bahnwerkes Cottbus wurde von den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, CDU und DIE LINKE in den Landtag eingebracht und einstimmig beschlossen. Das gibt es nicht oft im Plenum, aber dieses Anliegen ist für Cottbus und die gesamte Lausitz wichtig. Die Abgeordneten wollen mit diesem Beschluss einen Beitrag zur Standortsicherung und Weiterentwicklung des Cottbuser Werkes leisten. Personalaufstockung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte die Zielstellung sein. Unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr sagt aber auch: Der Standort hat noch mehr Potential, denn der Ausbau des Schienenverkehrs ist ein wichtiger Betrag für eine Welt mit weniger Schadstoffen und hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung.

Loehr zum Bahnwerk Cottbus

Energiewende weiter voranbringen

Neben dem Ausbau der erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz wird die Sektorenkopplung von entscheidender Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz werden. Wir brauchen energetische Umwandlungsverfahren und Langzeitspeicher, wenn die Energiewende gesamtgesellschaftlich akzeptiert und funktionieren soll. Wie das gehen kann, und was es mit der "Power-to-X"-Technik auf sich hat, erläutert unser Energieexperte Thomas Domres.

Domres zur Energiewende