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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Juniplenum 2021

Manchmal gibt es auch Gemeinsames: Zusammen mit der Koalition bringt DIE LINKE beim Landtagsplenum im Juni eine Verfassungsänderung auf den Weg - wir wollen den Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen, die Besetzung des Landtagspräsidiums demokratischer gestalten und die Freundschaft mit unserem Nachbarn Polen vertiefen. Schon beim Nachtragshaushalt hören die Gemeinsamkeiten aber auf. Während die Koalition der Landesregierung einen Blankoscheck ausstellen will, macht DIE LINKE konkrete Vorschläge. Genau wie wir ein soziale Mobilitätsticket für den ÖPNV, ein Sicherungskonzept für die märkischen Alleen oder ein Bündnis für Wohnen vorschlagen.

Diese und andere Themen haben wir auf die Tagesordnung des Juniplenums im Landtag gesetzt. Die Ergebnisse der Debatten dokumentieren wir hier.

Kampf gegen Antisemitismus wird Staatsziel

Brandenburg hat schon seit 1992 eine der fortschrittlichsten Landesverfassungen in Deutschland. Damit sie dies auch bleibt, muss sie manchmal veränderten Bedingungen angepasst werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen Änderungsvorschläge präsentiert. Zentral dabei ist für uns, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in Brandenburg künftig Staatsziel wird. Diesen und weitere Punkte erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter. (Quelle des Videos ist der RBB.)

Sebastian Walter zur Verfassungsänderung

Für einen sozialen Nachtragshaushalt gegen die Corona-Folgen

Die Landesregierung will sich mit der Mehrheit der Kenia-Koalition eine Kreditermächtigung von einer halben Milliarde Euro genehmigen lassen. Wofür genau sie das Geld ausgeben will, sagt sie nicht. Das untergräbt die Haushaltshoheit des Landtages, kritisiert unser Finanzexperte Ronny Kretschmer. Er präsentiert unsere Vorschläge, wie der Kampf gegen die Corona-Folgen mit einer Stärkung des Sozialstaats zu verbinden wäre.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt

Nationales Roaming: Mobilfunkempfang überall

Wir schreiben das Jahr 2021, und in Brandenburg fehlt vielerorts immer noch ein schnelles und stabiles Mobilfunknetz. Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie häufig über Funklöcher geklagt – an der Regierung scheint sie das Interesse verloren zu haben. DIE LINKE hingegen macht konkrete Vorschläge: Sie will das sogenannte nationale Roaming einführen, damit Nutzer eines Anbieters über die Funkmasten der anderen Anbieter telefonieren können, wie es international längst Standard ist. Woran das bisher scheitert, erklärt unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Mobilfunk

Bündnis für Wohnen: Von der Ware zum Grundrecht

2017 rief die damalige SPD-Bauministerin Kathrin Schneider das „Bündnis für Wohnen“ ins Leben –  es ist gescheitert. Von Anfang war es ein zahnloser Tiger und wurde von der Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft dominiert. Zu Beginn dieses Jahres trat der Brandenburger Mieterbund aus Protest gegen die Demontage der Mietpreisbremse durch die rot-schwarz-grüne Koalition aus dem Bündnis aus. Spätestens damit war klar: Das Bündnis braucht einen Neustart. Wie der aussehen könnte, erläutert unsere Wohnungsexpertin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zum Bündnis für Wohnen

Ein sozialeres Mobilitätsticket für Brandenburg

Mobilität ist ein Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zu garantieren ist. Denn ohne Mobilität kommt man weder an Lebensmittel, Bildung oder den Hausarzt, noch an Kunst und Kultur oder Freizeit und Erholung. Das Land trägt die Verantwortung dafür, Einwohnerinnen und Einwohnern mit niedrigen Einkommen einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilitätsangeboten – vor allem im öffentlichen Nahverkehr – zu ermöglichen. Ein sozialeres Mobilitätsticket fordert deshalb die Linksfraktion. Verkehrsexperte Christian Görke brachte den Antrag ein.

Chreistian Görke zum Mobilitätsticket

Verschwörungserzählungen bekämpfen!

Angela Merkel die Tochter Hitlers? Bill Gates der Erfinder des Corona-Virus'? Kondensstreifen Chemikalien, die Menschen gefügig machen sollen? Solche und andere absurde Ideen kursieren zu Tausenden im Netz und an Stammtischen, und es gibt Millionen, die an sie glauben. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen gefährdet zunehmend den demokratischen Diskurs und das friedliche Zusammenleben. Dagegen muss etwas getan werden, fordert unsere Abgeordnete Andrea Johlige.

Andrea Johlige zu Verschwörungserzählungen

Ein Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst übernimmt zahlreiche wichtige Aufgaben. In der Coronakrise wuchs das Aufgabenpensum um ein Vielfaches an und brachte die Gesundheitsämter an ihre Leistungsgrenzen. Dank Bundesgeldern besteht jedoch Hoffnung: Bis Ende des Jahres sind im Land Brandenburg 45 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Bis 2022 sollen 105 weitere geschaffen werden. Doch das brandenburgische Gesundheitsministerium verschläft die Umsetzung. Passiert ist noch nichts. Der Gesundheitsexperte der LINKEN, Ronny Kretschmer, macht jetzt Druck.

Ronny Kretschmer zum Gesundheitsdienst

Nedderdüütsch - een grooten Schatz!

Nedderdüütsch - oder Niederdeutsch - ist eine anerkannte Minderheitensprache, die vor allem im Norden Brandenburgs gesprochen wird und der Förderung durch das Land bedarf. Sonst ist sie vom Aussterben bedroht. Doch die Landesregierung unternimmt viel zu wenig, und die Koalitionsfraktionen konnten sich zu einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN nicht durchringen. Also haben wir unseren eigenen Antrag eingebracht, entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg. Unsere Minderheiten-Expertin Kathrin Dannenberg erklärt, was wir vorhaben.

Kathrin Dannenberg über Niederdeutsch

Alleen in Brandenburg sichern und pflegen

Brandenburgs Alleen drohen aus dem Landschaftsbild zu verschwinden. An Bundes- und Landesstraßen ist der Alleenbestand stark zurückgegangen, in den letzten Jahren wurden 22.000 Bäume weniger gepflanzt als es einmal geplant war. 70 Prozent der Alleebäume sind so alt und in einem so schlechten Zustand, dass sie das Ende ihrer Lebensdauer in den nächsten Jahren erreichen. In einem Antrag fordert DIE LINKE ein neues Konzept und macht dafür Vorgaben. Welche, erklärt der Umweltexperte Thomas Domres. Zum Antrag:

Thomas Domres zum Schutz der Alleen

Wahllokale erhalten, wählen am Wohnort möglich machen

Das Land hat den Kommunen zur Bundestagswahl empfohlen, nur Wahllokale mit mehr als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Dies könnte in Brandenburg etwa 1.000 der rund 3.800 Wahlbezirke der vergangenen Landtagswahl betreffen. Für viele Bürgerinnen und Bürger würde das eine weite Anreise zum Wahllokal bedeuten, der Schritt könnte die Wahlbeteiligung senken. Das ist der falsche Weg, sagt unser Innenexperte Andreas Büttner, und beantragt, die Wahllokale offen zu halten.

Andreas Büttner zum Erhalt von Wahllokalen

Corona-Politik: Zustimmen werden wir Ihnen niemals!

Die AfD-Fraktion hat zum x-ten mal seit Beginn der Pandemie eine Sondersitzung des Landtages anberaumt. Der Tenor war ganz der alte, nur in verschärfter Lautstärke: Corona sei keine "bedrohliche, übertragbare Krankheit", das Virus sei nicht schlimmer als die Grippe und eine epidemische Notlage nicht gegeben. Die fast 90.000 Toten allein in Deutschland verhöhnte der AfD-Chefagitator Christoph Berndt mit dem Hinweis, dass schließlich jeder einmal sterben müsse. Diesen dreisten Versuch, mit Menschenleben Wahlkampf zu machen, konterte unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter in der Landtags-Sondersitzung