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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Märzplenum 2021

Die Dritte Welle rollt, und die Kenia-Koalition agiert zunehmend panisch. Bildungsministerin Ernst verursacht Chaos an den Schulen; Gesundheitsministerin Nonnemacher bekommt die Impfungen nicht in den Griff und wurde teilweise entmachtet; Ministerpräsident Woidke versucht die Verantwortung für Öffnungen und Schließungen auf die Landkreise abzuwälzen - kurz: Von einer Strategie ist auch ein volles Jahr nach Pandemie-Beginn nichts zu finden.

Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Seit Monaten bringen wir sie in den Landtag ein, wo sie regelmäßig abgewiesen werden. Ob sich das jetzt endlich ändert, wird das Märzplenum zeigen. Wir berichten hier auf unserer Seite - über Corona und viele andere wichtige Themen.

Mindestlohn erhöhen, Tarifbindung stärken!

DIE LINKE fordert es seit Langem, nun wird es umgesetzt: Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steigt auf 13 Euro – und damit erstmals auf einen Wert, der die Beschäftigten vor Altersarmut schützt. Was jedoch fehlt, ist eine Tariftreueregelung. Denn in Brandenburg arbeiten Hunderttausende ohne Tarifbindung und für Niedriglöhne. Das muss sich ändern, fordert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Vergabemindestlohn

Impfen, Testen, Krankenhäuser unterstützen

Der Brandenburger Sonderweg bei der Corona-Bekämpfung hat in eine Sackgasse geführt – er ist gescheitert. Die Landesregierung setzte auf Freiwilligkeit bei den Landkreisen und hoffte, dass diese die Reißleine ab einer Inzidenz von 100 selbst ziehen. Dass haben sie nicht getan und deshalb musste Ende letzter Woche nachgesteuert werden. In der Zwischenzeit ist der Landeswert ebenfalls deutlich über hundert und die britische Mutation verbreitet sich als vorherrschende Variante exponentiell im ganzen Land. DIE LINKE bringt derweil drei konkrete Anträge ein. Worum es geht, erläutern unser Fraktionschef Sebastian Walter und der Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer. 

Sebastian Walter zur Corona-Politik
Ronny Kretschmer zur Corona-Politik

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!

Vor fast 30 Jahren haben die Vereinten Nationen ihre Kinderrechtskonvention verfasst – und bis heute stehen die Kinderrechte nicht im Grundgesetz. Nun endlich gibt es einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, aber der fält mager aus. Nur „rechtliches Gehör“ soll Kindern und Jugendlichen garantiert werden. Tatsächlich geht es aber darum, ihnen auch die Mitsprache zu verschaffen, die ihrem Alter und ihren Fähigkeiten gerecht wird. DIE LINKE fordert, dass Brandenburg über den Bundesrat Druck macht, erklärt unsere Jugendexpertin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zu Kinderrechten

Unternehmen und Beschäftigten durch die Krise helfen

Die Kenia-Koalition hat zu Beginn der Pandemie versprochen, die Wirtschaft nicht hängen zu lassen. Zu spüren ist davon wenig: Umsätze gehen in Milliardenhöhe zurück, in vielen Unternehmen sind die Reserven aufgebraucht, Fördergelder bleiben aus oder verspäten sich. Tausende Angestellte haben seit einem Jahr Lohneinbußen wegen Kurzarbeit auszugleichen, obwohl sie ohnehin schon Niedriglöhne beziehen. All das muss sich ändern – DIE LINKE fordert einen Härtefallfonds für die Unternehmen und Mindest-Kurzarbeitergeld für die Angestellten. Fraktionschef Sebastian Walter brachte beide Anträge ein.

Sebastian Walter zum Härtefallfonds
Sebastian Walter zum Mindest-Kurzarbeitergeld

Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche fördern

Bis 2031 soll klar sein, wo in Deutschland der Atommüll endgelagert wird. Auch in Brandenburg gibt es verschiedene Gebiete, die dafür nach einem ersten Bericht in Frage kommen. Nun soll aus den möglicherweise geeigneten Standorte stufenweise eine Auswahl erfolgen, an der sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beteiligen können. Das ist sehr anspruchsvoll, und deshalb muss die Landesregierung die Bürger*innen unterstützen – einen entsprechenden Antrag brachte unser Umweltexperte Thomas Domres in den Landtag ein.

 

Thomas Domres zur Endlagersuche