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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Dezemberplenum 2021

"Über Geld spricht man nicht, Geld hat man", lautet einen altes Spießer-Sprichwort. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag ist es genau umgekehrt: Alle sprechen über Geld, aber es scheint, es reiche nicht aus. Dabei liegt der vermeintliche Mangel nicht zuletzt an falschen Entscheidungen, denen die Kenia-Koalition nicht zuletzt so sinnvolle Einrichtungen wie die Schulkrankenschwestern und das Semesterticket opfern will. Über 30 Änderungsanträge bringt die LINKE ein, um einen sozialeren, gerechteren Landeshaushalt zu erreichen.

Über den Haushalt und weitere, wichtige Anträge entscheidet der Landtag diese Woche in der letzten Plenarsitzung des Jahres. Wir informieren wir Sie hier auf dieser Seite.

Corona: Nehmen wir endlich unsere Verantwortung wahr

Zwei Jahre Pandemie, vierte Welle. Wieder einmal kommt der Landtag zusammen, um Maßnahmen zu beschließen. Die Mahnungen des Ministerpräsidenten gleichen sich, das Herumrudern der Gesundheitsministerin gleicht sich. Und die Leute sind müde. Unser Fraktionschef Sebastian Walter nutzte die Gelegenheit, die Politik in Brandenburg an die gemeinsame Verantwortung zu erinnern - und die Kenia-Koalition aufzufordern, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Sebastian Walter zu den Corona-Maßnahmen

(K)ein Haushalt für das soziale Brandenburg!?

Fast die Hälfte ihrer Zeit hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg bereits hinter sich – sie hat nicht mehr allzu viele Haushalte, mit denen sie das Land gestalten kann. Doch bis jetzt ist wenig zu sehen von dem Motto, mit dem sie 2019 angetreten war: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit.“ Mit diesen Zielen können sich unser Fraktionschef Sebastian Walter und unser Finanzexperte Ronny Kretschmer gerade in Zeiten der Pandemie durchaus anfreunden. Allein, von ihrer Umsetzung ist wenig zu erkennen. Also nutzten sie die Generaldebatten zum Haushalt, um den Koalitionären ordentlich die Leviten zu lesen.

Sebastian Walter in der Generaldebatte
Ronny Kretschmer in der Dritten Lesung

Lausitz: Den Strukturwandel gemeinsam anpacken

Schon 2030 will die neue Bundesregierung den Kohleausstieg schaffen. Das ist gut für das Klima, aber es bedeutet auch mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Der Beschluss beschleunigt den Strukturwandel, und deshalb braucht die Lausitz mehr Unterstützung vom Land. Bisher befindet sich in Brandenburg noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Unsere Lausitzexpertin Anke Schwarzenberg hat deshalb einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in die Debatte zu bringen.

Anke Schwarzenberg zum Strukturwandel Lausitz

Nachtflüge am BER konsequent verbieten!

Bereits 2012 gab es in Brandenburg ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, der damals noch im Bau war. 106.000 Unterschriften kamen zusammen, der Landtag stimmte mit großer Mehrheit zu. Doch durchgesetzt wurde das Verbot nicht - es scheiterte letztlich am Widerstand des Bundes in der gemeinsamen Flughafengesellschaft. Jetzt haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bund geändert. Anlass für unseren Fraktionschef Sebastian Walter, einen erneuten Antrag für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu fordern. 

Sebastian Walter zu Nachflügen am BER

Sonnenenergie nachhaltig nutzen

Klimaneutral werden bis Mitte dieses Jahrhunderts - dazu hat sich Brandenburg verpflichtet. Möglich ist das nur, wenn wir auf nachhaltige Energiequellen umsteigen: Wind, Wasser und Sonne. Die Sonne spielt eine wachsende Rolle, weil Solarzellen immer effektiver werden und immer weitere Verbreitung finden. Dieser Ausbau ist wichtig, und wir wollen ihn fördern. Dabei darf aber der Landschaftsschutz nicht in Vergessenheit geraten. Was zu tun ist, um die Solarenergie schonend und wirkungsvoll voranzubringen, steht in einem Antrag der LINKEN. Unser Fraktionschef Sebastian Walter brachte ihn ein.

Sebastian Walter zur Solarenergie

Cannabisbezug nicht länger kriminalisieren!

Mit dem Koalitionsvertrag im Bund ist die Legalisierung von Cannabis endlich in greifbare Nähe gerückt. Viele Menschen und Institutionen im Land Brandenburg haben sich über viele Jahre für dieses Ziel eingesetzt. Bis es zu einer gültigen Regelung kommt, wird es jedoch noch dauern - und es ist absehbar, dass noch viele für eine Handlung verfolgt und bestraft werden, das in Kürze gar nicht mehr strafbar ist. Das wollen wir verhindern. Unsere Justizexpertin Marlen Block brachte einen Antrag ein, der die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten mit landesrechtlichen Mitteln sofort beenden sollte.

Marlen Block über Cannabis-Legalisierung