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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Juniplenum 2020

Drei Tage, vom 17. bis zum 19. Juni nimmt sich der Landtag Zeit, um noch vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zu debattieren und zu verabschieden. Natürlich ist nach wie vor vieles von Corona geprägt. So beschäftig sich z.B. gleich am Mittwochvormittag eine Aktuelle Stunde mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen in Brandenburg.

DIE LINKE hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, um zu verhindern, dass am Ende diejenigen für die Krise zu zahlen haben, denen es ohnehin schon nicht gut geht. So wollen wir pflegende Angehörige stärken, einen sozialen Schutzschirm gegen die Krise aufspannen und eine Teststrategie verabschieden, um Erzieher*- und Lehrer*innen vor Ansteckung zu schützen. Über die Ergebnisse unserer Arbeit halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Bildung ist mehr als Stoff nachholen

Die Corona-Krise hat viele Familien vor große Probleme gestellt, gerade auch bei der Beschulung ihrer Kinder. Die Prioritäten in der Bildungspolitik müssen nun neu justiert werden. Bildung heißt Einordnung. Erklären. Verstehen. Sich austauschen. Dafür sind unsere Lehrkräfte hervorragend ausgebildet. Die Landesregierung aber will vor allem Stoff nachholen. Dieser Ansatz offenbart ein Bildungsverständnis aus dem vorletzten Jahrhundert, kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Dannenberg zu Bildung in Corona-Zeiten

Azubis sicher durch die Krise bringen

Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Mehr als 21.000 Brandenburger Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Leidtragende sind nicht zuletzt die Auszubildenden. Der Druck auf sie wird weiter steigen. Junge Menschen, die nach der Schule eine Ausbildung beginnen wollen, werden mit Auszubildenden, deren Betrieb die Krise nicht überstanden hat, um die verbliebenen Ausbildungskapazitäten konkurrieren. Hier muss die Landespolitik gegensteuern. Welche Maßnahmen helfen können, erläutert unser Fraktionschef und Arbeitsmarktexperte Sebastian Walter.

Walter zur Coronahilfe für Azubis

Ausbildung für Berufsschullehrer*innen sichern

Berufsbildung ist für Jugendliche die Grundlage, berufliche Perspektiven zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Gleichzeitig ist sie eine wesentliche Säule der Fachkräftegewinnung in Brandenburg. Berufsschullehrer*innen bilden also den Nachwuchs für Industrie, Handwerk und Handel, für Landwirtschafts- und Gesundheitsberufe aus. Doch das Land besitzt - bis auf ein Ausbildungsangebot im Vorbereitungsdienst - keinen eigenen universitären Ausbildungsgang für sie. Was dagegen zu tun ist, erläutert unser Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Dannenberg zu Berufsschullehrern

Öffentlicher Boden in öffentliche Hand!

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre erläutert in ihrer Rede zu unserem Antrag, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist.

Isabelle Vandre zur Bodenpolitik

Betroffene über Funkzellenabfragen informieren!

Die sogenannte Funkzellenabfrage ist eine Methode, um bei Straftaten von erheblicher Bedeutung die Täter zu ermitteln. Gleichwohl stellen solche Abfragen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar – und nicht selten sind auch unbeteiligte Dritte davon betroffen. Denn bei der Funkzellenabfrage werden häufig auch deren Daten mit erhoben. Datenschützer fordern schon länger, dass der Staat Betroffene von Funkzellenabfragen informieren muss. Warum DIE LINKE  diese Forderung für Brandenburg umsetzen will, erklärt unsere Justizexpertin Marlen Block.

Marlen Block zur Funkzellenabfrage

Den Radverkehr wirklich ins Rollen bringen!

Die Regierungsfraktionen bringen einen Antrag in den Landtag ein, um den „Radverkehr ins Rollen [zu] bringen“. Unser Verkehrsexperte Christian Görke ist enttäuscht, denn er enthält fast nur Prüfaufträge und unverbindliche Fernziele, etwa zum Ausbau der Radwege oder zur besseren Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr. Wirksame Sofortmaßnahmen – Fehlanzeige! In einem Änderungsantrag fordern wir deshalb, wenigstens in einem Punkt konkret und zügig voranzugehen: Mit der Planung und dem Bau von Radschnellwegen von und nach Berlin.

Christian Görke zur Förderung des Radverkehrs

Corona bekämpfen – testen, testen, testen!

Trotz der Lockerungen ist die Corona-Pandemie noch nicht überstanden – dass zeigen die Massenausbrüche der letzten Wochen in Göttingen, Berlin oder Gütersloh. der Um die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen und Infektionscluster schnell zu erkennen, braucht Brandenburg eine umfassende Teststrategie für alle Bereiche, in denen die Gefahr besonders hoch ist: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Gruppenunterkünfte, etc. Einen entsprechenden Antrag hat unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer in den Landtag eingebracht.

Ronny Kretschmer zur Corona-Teststrategie

Den Schutzschirm gegen Corona aufspannen

Zwei Mrd. Euro Kredit hat das Land aufgenommen, um die Folgen von Corona zu meistern. Gelungen ist das nur teilweise: Kulturschaffende, Solo-Selbständige, Restaurants oder Hotels sind in einer fatalen Lage, Kreise und Gemeinden am Limit – dabei ist der Kreditrahmen noch lange nicht ausgeschöpft. Es ist höchste Zeit zu handeln und den Betroffenen zu helfen. DIE LINKE fordert einen Rettungsschirm, um die sozialen Folgen der Pandemie gering zu halten und den Sturz in die Krise abzufedern. Wie das geht, erläutert Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Corona-Schutzschirm

Pflegende Angehörige stärken!

Wegen Corona waren viele Einrichtungen für Pflegebedürftige geschlossen, sodass Angehörige die Betreuung zuhause übernehmen mussten. Dies führte nicht nur zu einer enormen Mehrbelastung der pflegenden Angehörigen, sondern auch zu pflegebedingten Mehrkosten bei gleichzeitigen Verdienstausfällen dadurch - schließlich konnten viele ihren Beruf nicht mehr voll ausüben. Den Betroffenen muss geholfen werden, findet unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer, und erklärt auch wie.

Ronny Kretschmer zu pflegenden Angehörigen

Moratorium für den BER-Masterplan 2040

Der BER benötigt bis zur Eröffnung für die Fertigstellung und wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle noch einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Weil der sich aus verschiedenen Gründen nur schwer am Kapitalmarkt besorgen lässt, soll der Staat einspringen – also auch das Land Brandenburg mit Steuergeld. Deshalb gehört der sog. „Masterplan 2040“ auf den Prüfstand, der einen Ausbau des BER für 55 Mio. Passagiere im Jahr vorsieht – nicht zuletzt auch der Klimakrise, sprich der Einhaltung der Klimaschutz-Abkommen. Einen Antrag der LINKEN dazu brachte die Abgeordnete Marlen Block ein.

Marlen Block über den BER