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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Das November-Plenum 2019

Das November-Plenum 2019 ist noch keine reguläre Plenarsitzung – aber dennoch passiert hier Entscheidendes für die Zukunft des Landes. Zum einen tritt Dietmar Woidke an, um sich von der neuen rot-schwarz-grünen Koalition zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Und zum anderen bringen die Kenia-Fraktionen ihre geplante Kreditaufnahme in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg. Ein Statement zu Wahl Woidkes und unsere Redebeiträge zur Finanzdebatte dokumentieren wir auf dieser Seite. 

Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten

Die Kenia-Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen haben Dietmar Woidke heute zum Ministerpräsidenten in Brandenburg gewählt - Woidke erhielt drei Stimmen weniger als die Koalition Stimmen hat. Unser Fraktionschef Sebastian Walter erklärt, warum DIE LINKE ihn nicht mitgewählt hat.

Warum DIE LINKE Dietmar Woidke nicht wählen wird

Zukunft statt Schuldenbremse

Kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse in Brandenburg will die neue Kenia-Koalition noch schnell eine Milliarde Euro an neuen Krediten aufnehmen - ohne genau zu wissen, was sie mit dem Geld eigentlich anfangen will. Das ist unsolide Haushaltspolitik, kritisieren Fraktionschef Sebastian Walter und Finanzexperte Ronny Kretschmer, und plädieren stattdessen dafür, die Schuldenbremse selbst mithilfe einer Bundesratsinitiative in Frage zu stellen. (Videoquelle: Landtagsverwaltung)

Walter zur Kreditaufnahme
Kretschmer zur Schuldenbremse