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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Augustplenum 2021

Chaotisch und verzweifelt - das ist die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Ein Thema, das die Nachrichten beherrscht. Auch Brandenburg muss helfen, um politisch Verfolgte in Sicherheit zu bringen, findet DIE LINKE, und fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm. 

Das ist eines der großen Thema der Landtagssitzung im August. Andere sind das Klimaschutzgesetz, das wir fordern, die Lage der Rentner*innen im Land, die Wohnungspolitik oder der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs. Themen, die wir auf die Tagesordnung des Juniplenums im Landtag gesetzt haben. Hier dokumentieren wir die Debatten.

Klimaschutz muss verbindlich werden

Klimaschutz muss sozial gerecht und wirksam sein. Wir müssen alles daransetzen, so früh wie möglich so weit wie möglich zu kommen. Dazu braucht es verbindlichen Regeln. Die Landesregierung will jedoch nur einen Klimaplan mit unverbindlichen Vorschlägen vorlegen - das wird der Gefahr nicht gerecht. Unser Umweltexperte Thomas Domres fordert deshalb, so schnell wie möglich ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Thomas Domres über Klimaschutz

Strom ist ein Grundrecht - Energiearmut bekämpfen!

Wer Licht braucht, betätigt den Schalter; aus der Dusche kommt warmes Wasser; wer kochen möchte, schaltet den Herd an – der Zugang zu Energie ist in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und ganz offiziell Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Und dennoch wurden im letzten Jahr 7.000 Menschen in Brandenburg der Strom abgestellt, und mehr als 1.000 mussten ohne Gas auskommen. Weil die Betroffenen die Versorgung nicht bezahlen konnten; eine harte Folge von Armut in einem reichen Land. Unser Fraktionschef Sebastian Walter hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um „Energiearmut“ künftig zu vermeiden.

Sebastian Walter über Energiearmut

Afghanistan: Unserer Verantwortung gerecht werden

"Nichts ist gut in Afghanistan" - dieser sprichwörtlich gewordene Satz bestätigt sich gerade auf fatale Weise. Nur wenige Woche nach dem Abzug der westlichen Truppen haben die Taliban das Land unter Kontrolle gebracht und bedrohen Frauen, Aktivist*innen, ethnische und religöse Minderheiten. Deutschland wird seiner Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht: Nicht einmal die Ortskräfte, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, wurden rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Jetzt ist schnelle Hilfe angesagt, auch durch Brandenburg, fordert unsere Migrationsexpertin Andrea Johlige.

Andrea Johlige über Hilfe für Afghanistan

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Planung beschleunigen

Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat gezeigt: Wir müssen handeln, wenn wir die Erderhitzung zumindest bremsen wollen; die Zeit läuft uns davon. Zu einer wirksamen Klimapolitik gehört auch die Verkehrswende - mehr Mobilität mit Bus und Bahn, weniger Autokilometer. Dafür geht der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg aber viel zu langsam, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion jetzt zeigt: Vor allem die knappen Planungskapazitäten verhindern einen zügigen Fortschritt. Unser Verkehrsexperte Christian Görke analysiert die Lage und macht Vorschläge.

Christian Görke zum ÖPNV

Gute Rente - für ein gutes Leben im Alter

Altersarmut in Brandenburg bleibt ein großes Problem, wie eine Große Anfrage der LINKEN zeigt. Die Tafeln erleben Zulauf von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben - und nicht genug Rente bekommen, um sich jeden Tag eine warme Mahlzeit zu leisten. In Zukunft droht sich die Lage gar noch zu verschärfen: Das Rentenniveau sinkt, es könnte bis 2045 bei nicht einmal 42 Prozent angelangt sein. Und selbst die werden dann nur jene erhalten, die bis 70 am Arbeitsplatz durchhalten, wie es bereits Teile der aktuellen Bundestagsmehrheit fordern. Abhilfe würden u.a. eine solidarische Erwerbstätigenversicherung und eine armutsfeste Mindestrente schaffen, erläutert unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Bettina Fortunato über Rentenpolitik
Sebastian Walter antwortet der Koalition

Für den Wald - Forstverwaltung verbessern

Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Wasserspeicher, Klimaschützer, Erholungsgarant und Holzlieferant - doch in Brandenburg zunehmend vernachlässigt. Denn in der Landesforstverwaltung wird seit Jahren Personal abgebaut, und die Reformvorschläge der Landesregierung gehen in die falsche Richtung: Rückzug aus der Fläche statt Ausweitung der Angebote. So wird das nichts, weiß unser Umweltexperte Thomas Domres, und legt einen Antrag vor, der in 15 Punkten zeigt, wie es besser ginge.

Thomas Domres zur Forstreform

Wohnen darf kein Luxus werden!

Wohnen wird in vielen Gegenden Brandenburgs immer teurer. Durch Zuzug und Immobilienspekulation steigen die Mieten längst nicht mehr nur im Speckgürtel. Damit aus einem Grundrecht kein Luxus wird, muss das Land gegensteuern - durch Wohnraumförderung. Allerdings ist die im vergangenen Jahr gekürzt worden, die angekündigte Überarbeitung der Richtlinien lässt also nichts Gutes vermuten. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zeigt, wie es besser ginge.

Isabelle Vandre zur Wohnraumförderung