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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Das Dezember-Plenum 2018

Eine in dreierlei Hinsicht ungewöhnliche Plenarwoche hat heute im Landtag begonnen. Erstens ist es das letzte Plenum des Jahres, was naheliegt. Zweitens bildet nicht wie gewöhnlich eine Aktuelle Stunde den Auftakt zu den Debatten, sondern ein Wahlmarathon: Der Präsident oder die Präsidentin des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes werden neu gewählt. Sie brauchen jeweils die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten, und für einige Posten gibt es mehrere Kandidaten. Es wird also spannend.

Drittens - und vor allem - wird in dieser Woche der Doppelhaushalt 2019/20 verhandelt und abgestimmt. Ein Budget von über 25 Mrd. Euro steht zur Diskussion, aufgeteilt über zwei Jahre und zwölf Einzelpläne. Bis Donnerstag Nachmittag werden die Haushaltsverhandlungen dauern. Erst dann beginnt, was eine Landtagssitzung normalerweise prägt: Die Antragsberatungen. Über Haushalt, Anträge und Gesetzentwürfe werden wir Sie hier wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Kathleen Heinrich-Reichow ist neue Verfassungsrichterin

Der Brandenburgische Landtag hat heute sieben neue RichterInnen für das Landesverfassungsgericht gewählt. Neuer Präsident ist der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Markus Möller. Die Linksfraktion hatte die Sozialrichterin Kathleen Heinrich-Reichow vorgeschlagen, die sich mit Zweidrittelmehrheit gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen konnte. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers und die stellvertretende Vorsitzende Kathrin Dannenberg gratulierten Heinrich-Reichow zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe, die sie für die kommenden zehn Jahre übernommen hat.

v.l.: Ralf Christoffers, Kathleen Heinrich-Reichow und Kathrin Dannenberg

Generalaussprache zum Haushalt - Carsten Preuß

Am 12. Dezember begann der Landtag mit der Diskussion über den Haushalt 2019/20. Als erstes wurde das Budget des Landtages verabschiedet - traditioneller Weise Anlass für die Generaldebatte, ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Für DIE LINKE sprach der haushaltspolitische Sprecher Carsten Preuss.

Preuß in der Generaldebatte

Haushalt des Innenministeriums - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

In der Haushalts-Debatte über den Etat des Innenministeriums sprach für DIE LINKE der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Hier seine Rede.

Scharfenberg zum Innenhaushalt

Etat des MdJEV - Margitta Mächtig und Marco Büchel

Das Brandenburgische MdJEV ist für Justiz, Verbraucherschutz und Europaangelegenheiten zuständig. In der Debatte um den künftigen Etat des Ministeriums sprach unsere rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig über die Belange der Justiz. Der Sprecher für Europa und Verbraucherschutz, Marco Büchel, widmete sich den anderen beiden Ressorts des Ministeriums.

Etat des MBJS - Kathrin Dannenberg

Einen der größten und wichtigsten Etats verwaltet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das MBJS: Es ist sowohl für die Schulen als auch für die Kitas zuständig, aus seinem Budget werden die LehrerInnen und das kostenfreie Kitajahr bezahlt. Was sich durch den neuen Doppelhaushalt für die Bildungspolitik ändert, erläutert unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Dannenberg zur Bildung

Etat des MWFK - Isabelle Vandre und Gerrit Große

Auch Universitäten und Fachhochschulen sind für Bildung zuständig, finanziert werden sie aber nicht vom Bildungsministerium, sondern vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK). Was sich an den Hochschulen in den nächsten Jahren ändert, war das Thema unserer Wissenschaftsexpertin Isabelle Vandre. Für das Kulturressort ist in der Fraktion Gerrit Große zuständig. Sie sprach über die Vorhaben, die durch den Doppelhaushalt jetzt auf den Weg gebracht werden.

Etat des MASGF - Bettina Fortunato

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) hat nicht nur einen langen Namen, sondern trägt auch viel Verantwortung und verwaltet einen hohen Etat. Wohin dieser sich entwickeln soll und wo die Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre liegen, darüber sprach während der Haushaltsverhandlung unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato.

Fortunato zum Sozial-Haushalt

Etat des MWE - Matthias Loehr

Der Einzelplan 08 des neuen Doppelhaushalts behandelt den Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Worauf es dabei aus Sicht der LINKEN ankommt und welche Schwerpunkte gesetzt werden, erläutert unser Wirtschaftsexperte Matthias Loehr.

Loehr zum Wirtschafts-Etat

Etat des MLUL - Carsten Preuß und Anke Schwarzenberg

Für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist in Brandenburg das MLUL zuständig. Über die Ziele des kommenden Doppelhaushalts in diesen Ressorts spricht unser umweltpolitischer Sprecher Carsten Preuß. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehört auch die Forstverwaltung. Darüber informiert Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin.

Etat des MIL - Anita Tack

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ist für die Entwicklung des Landes zuständig. Dazu gehören der gemeinsame Entwicklungsplan mit Berlin, der Wohnungsbau und vor allem die Verkehrsentwicklung. Mehr ÖPNV und Bahn, weniger Auto - das muss das Ziel sein, das der Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre verfolgt, erläutert unsere Verkehrsexpertin Anita Tack.

Tack zur Verkehrspolitik

800 Mio. Euro mehr für die Kommunen

800 Mio. Euro mehr erhalten Brandenburgs Kommunen in den kommenden Jahren vom Land. Das ist der Kern des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Aber es ist längst nicht alles. Über die Ziele und Mittel der FAG-Novelle sprach unser Fraktionschef Ralf Christoffers.

Christoffers zur FAG-Novelle

Faire Löhne für MusikerInnen

Zu Brandenburg gehört eine Kunst- und Kulturszene, die über viele Jahre gewachsen ist und sich auf einen reichen Schatz an Einrichtungen, Institutionen und Werke stützen kann. Dies betrifft nicht zuletzt den Bereich der Musik. Umso unverständlicher ist es, dass viele MusikerInnenvon ihrer Arbeit nicht leben kann, oft nur unzureichend in den Sozialversicherungssystemen verankert bzw. berücksichtigt sind und vielen von ihnen Altersarmut droht. Diesen Zustand will der Landtag ändern - wie das gehen soll, erklärt unsere Kulturexpertin Gerrit Große.

Große zu Musikerlöhnen

Notfallsanis besser unterstützen

Seit 2013 gibt es in Brandenburg das Berufsbild der Notfall des Notfallsanitäters auch im Rettungsdienst des feuerwehrtechnischen Dienstes. Perspektivisch soll es den Beruf des Rettungsassistenten ablösen. Damit gehen deutlich gestiegene Ausbildungsanforderungen einher, es bedarf neuer Kompetenzen und mehr Verantwortung im täglichen Einsatz. DIE LINKE reagiert darauf, indem sie die neuen Sanitäterinnen und Sanitäter finanziell besserstellen will. Wie genau erlätert der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Dr. Scharfenberg zum Rettungsdienst

Straßenausbaubeiträge: Fairen Kompromiss finden

Wie in den meisten Bundesländern müssen Hausbesitzer auch in Brandenburg Beiträge zahlen, wenn die Kommune eine Straße an ihrem Grundstück ausbaut. Dies stellt für die Betroffenen oft eine hohe Belastung dar. Die Beiträge einfach abzuschaffen und durch Zahlungen des Landes an die Kommunen zu ersetzen, wäre aber eine zu große Belastung für den Landeshaushalt. Was tun? Unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg zeigt Kompromisslinien auf.

Dr. Scharfenberg zu Straßenausbaubeiträgen

Doppelhaushalt 2019/20: Der richtige Weg für Brandenburg

Im September dieses Jahres wurde der Haushaltsentwurf der Regierung in den Landtag eingebracht. Jetzt, ein Vierteljahr später, fand nach zwei Tagen Detaildiskussion über die Einzelpläne die zentrale Schlussdebatte statt. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers verteidigte den Haushalt gegen die Kritik der Opposition und brachte Argumente die zeigen: Wir gehen den richtigen Weg für Brandenburg.

Christoffers zum Doppelhaushalt

Gute-Kita-Gesetz: Ein Anfang, jetzt weiter!

DIE LINKE Brandenburg setzt sich seit Jahren für eine verbesserte Kita-Qualität ein. Dazu gehören u.a. ein verbesserter Betreuungsschlüssel, bessere Bezahlung der ErzieherInnen, Weiterbildungen und bauliche Investitionen. Im September dieses Jahres sind wir in Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr gestartet. Im Bund kann jetzt das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben heute zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein Anfang - aber es muss noch viel weitergehen, sagt unsere kinderpolitische Expertin Gerrit Große.

Kita-Gesetz - Gerrit Große - Landtagsplenum Dezember 2018