Heute hat Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen den Gesamtentwurf und die Einzelpläne diskutieren, Änderungen vornehmen und über zusätzliche Ausgaben verhandeln. Welche Ziele DIE LINKE mit dem Haushalt verfolgt, das erläutert unser Fraktionschef Ralf Christoffers in seinem Videostatement.

Rot-Rot hat mit der heute verabschiedeten Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes und der Kommunalverfassung weitere strukturelle Entscheidungen getroffen, die es der in Brandenburg beheimaten slawischen Minderheit erlauben, ihre Rechte und Interessen besser durchzusetzen. Die sorbische/wendische Stimme wird auf der Kreisebene künftig noch mehr Gewicht haben. Außerdem können die Kreistage mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden, dass der Kreis auch einen sorbischen/wendischen Namen trägt – so wie Spree-Neiße das schon vor vielen Jahren beschlossen hat. Die Ziele erläutert unsere Abgeordnete Anke Schwarzenberg.

Im Sommer hat der sogenannte Lunapharm-Skandal die Öffentlichkeit in Brandenburg erschüttert: Ein Medikamentenhändler hat - mutmaßlich mit Absicht - gestohlene und evtl. wirkungslose Medikament importiert und in Deutschland vertrieben. Die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Task Force hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unsere Abgeordnete Andrea Johlige erläutert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Der Landtag hat heute über verschiedene Änderungen beim Brandenburgischen Hochschulrecht diskutiert. Unter anderem ging es dabei auch um die von LINKEN seit langem geforderte Abschaffung der sogenannten Rückmeldegebühren. Zwar seien 51 Euro pro Semester für viele bezahlbar, erläuterte unsere Uni-Expertin Isabelle Vandre, es gehe aber ums Prinzip: Gebührenfreie Bildung bis zum Hochschulabschluss.

Wer von Kultur redet, denkt meist an die großen Städte: Museen und Theater, Konzertsäle und Kinos sind dort am häufigsten zu finden. Aber auch auf dem Land, in kleinen Städten und in den Dörfern ist einiges los. Oft sind es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die dort ein Kulturleben auf die Beine stellen, das sich nicht zu verstecken braucht, sondern Anziehungskraft weit über den Ort selbst hinaus entwickelt. Wie das Land diese Initiativen fördern kann, darüber hat jetzt der Landtag diskutiert. Für DIE LINKE sprach unsere Kulturexpertin Gerrit Große.

Rot-Rot hat ein Gesetz zur Änderung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Damit sollen in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses die Regelungen über die Zusammensetzung der Regionalversammlungen verbessert werden. Damit sollen nun amtsfreie Gemeinden und Ämter mit mindestens 5.000 EinwohnerInnen in ihren Regionalversammlungen mit einem Stimmrecht ausgestattet sein. Welchen Zweck diese Maßnahme verfolgt, erläutert unser Fraktionschef Ralf Christoffers.

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die mitgliederstärkste zivilgesellschaftliche Organisation im Land. Ihm kommt eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln - insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt. Diese Bedeutung wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 weiter stärken. Deshalb soll die Sportförderung um 2 Mio. Euro auf dann 19 Mio. Euro jährlich erhöht werden, erläutert unsere Sportexpertin Kathrin Dannenberg.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene werden den Kommunen zwei neue Modelle zur Verfügung gestellt, wie sie sich und ihre Verwaltungen organisieren können. Neben der Einheitsgemeinde und dem Amt soll es nun die Verbandsgemeinde sowie das Mitverwaltungsmodell geben. Es ist wichtig, die Kommunen bei ihren Vorhaben, eine neue Gemeindestruktur zu bilden, zu unterstützen. Worauf es dabei ankommt, erläutert unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

In denen letzten Jahren haben wir in Brandenburg vor allem die frühkindliche Bildung gestärkt, denn Weichen werden in diesem Bereich schon früh gestellt. Darüber haben wir aber nicht die Jugendlichen aus ärmeren Familien vergessen, die am Ende der 10. Klasse vor der schwierigen Entscheidung stehen, ob sie weiter zum Abitur schreiten, oder doch lieber eine vergütete Ausbildung antreten, um ihren Eltern nicht länger auf der Tasche liegen zu müssen. Unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg unterstützt die Erhöhung des SchülerInnen-Bafögs.

Das Bundesteilhabegesetz soll die Leistungssysteme für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren, das heißt: mehr Selbstbestimmung in einer zu schaffenden inklusiven Gesellschaft. Die Vorgaben des Bundes sind aber widersprüchlich - das Mehr an teilhabe darf nämlich nicht mehr Geld kosten. Für DIE LINKE ist klar: "Wir werden kein Gesetz akzeptieren, wo die Menschen mit Behinderungen im Bittstellerstatus verbleiben und erforderliche Leistungen schlimmstenfalls nur nach Kassenlage erhalten", so die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader. 

Nicht erst die Brände dieses Sommers haben gezeigt, wie wichtig ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz für Brandenburg ist. Das Land hat deshalb ein Maßnahmenpaket aufgelegt, um Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit bzw. ihrem Engagement besser zu unterstützen. Dazu gehören Investitionen, aber auch eine Prämie für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erläutert das Konzept.

Das Gewässernetz im Spreewald umweltgerecht nutzbar zu halten, ist eine riesige Aufgabe, an der eine Vielzahl von Behörden auf Landes- und Kreisebene beteiligt ist. Der Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, der die notwendigen Maßnahmen für Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Landschaftspflege in Abstimmung mit den regionalen Akteuren festlegt und Finanzierungsvorschläge vorlegt. Worauf es dabei ankommt, erläutert unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.

Die Koalition hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Wasser – und Abwasserzweckverbände zu prüfen und bei Bedarf zu verlängern. Besonders das Programm zum Verwaltungskostenzuschuss, das Ende 2018 auslaufen würde, soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Warum das nötig ist, erläutert unser Innenexperte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Verdorrte Landschaft – das ist das Bild, das sich in den letzten Wochen vielerorts in Brandenburg gezeigt hat. Für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe ist der dürrebedingte Ernteausfall existenzbedrohend. Auf der Grundlage eines Antrags der Koalitionsfraktionen hat der Landtag die Notwendigkeit eines Hilfspaketes bekräftigt.Wie dieses aussehen soll, erläurt unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg.