Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Das Märzplenum 2018
Der Brandenburgische Landtag ist heute zu seinem Märzplenum zusammengekommen. Der Mittwochvormittag ist geprägt von der Debatte um den Nachtragshaushalt 2018. Zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes liegen 18. Änderungsanträge vor, die diskutiert und abgestimmt werden. Am Nachmittag geht es aus LINKER Sicht vor allem um den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder - ein großer Erfolg für unsere Abgeordneten, an dem wir lange gearbeitet haben.
Am Donnerstag beginnt die Tagesordnung mit einer Aktuellen Stunde der Linksfraktion anlässlich des Internationalen Frauentages: Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland Wahlrecht, dennoch sind sie in politischen Ämtern nach wie vor zu wenig vertreten. Wir wollen diskutieren, wie sich das ändern lässt. Zu diesen und anderen Themen des Märzplenums werden wir Sie wie gewohnt an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.
Kultur der Sorben/Wenden wird gestärkt
Am 7. März hat sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden beschäftigt (Drucksache 6/8213). Der Entwurf enthält zwei wichtige Änderungen. Zum einen soll es in den drei Kreisen und in Cottbus/Chóśebuz hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte geben. Zum anderen soll die niedersorbische Sprache in der Region gestärkt werden. Unsere minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg erklärt die Hintergründe.
Mehr Frauen in die Politik!
Im Jahr 2018 jährt sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. In den folgenden 100 Jahren sind viele weitere politische Schritte zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern gegangen, viele weitere Rechte und Ansprüche gesetzlich verankert worden.
Dennoch sind Frauen in politischen Ämtern nach wie vor unterrepräsentiert: Nicht einmal 40 Prozent der Landtagsabgeordneten sind weiblich, nicht einmal 10 Prozent der Bürgermeisterämter werden und Frauen besetzt, und unter 14 Landräten in Brandenburg findet sich nur eine Landrätin. Das muss sich ändern, sagt unsere frauenpolitische Sprecherin, Diana Bader, und fordert anlässlich des Internationalen Frauentages Geschlechterparität in der Politik (vgl. Drucksache 6/8296).
Eigenanteil am Schulmittagessen abschaffen
Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig für gesundes Aufwachsen und erfolgreiches Lernen von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder und Jugendliche sollen in der Schule, oder in der Kita die Möglichkeit haben, gesundes Essverhalten zu erlernen. Ob sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, hängt aber vom Geldbeutel der Eltern ab.
Familien, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, müssen für die Teilnahme ihrer Kinder am gemeinsamen Mittagessen einen Eigenanteil von einem Euro je Mahlzeit zahlen. Bei Nichtzahlung des Eigenanteils werden Kinder bzw. Jugendliche von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausgeschlossen. Das muss sich ändern, findet unser Abgeordneter Dr. Andreas Bernig, und fordert die Abschaffung des Eigenanteils (vgl. Drucksache 6/8243).
100 Jahre Frauenwahlrecht - es bleibt viel zu tun
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt, doch bis heute sind Frauen in politischen Ämtern weniger vertreten als Männer. Eine echte Gleichstellung ist nach wie vor nicht erreicht. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März haben wir das Thema als Aktuelle Stunde ins Parlament gebracht (Drucksache 6/8296). In ihrem Statement erklärt unsere frauenpolitische Sprecherin Diana Bader, wie sich mangelnde Repräsentation im Alltag bemerkbar macht und warum sich etwas ändern muss.
Zur Entwicklung des ländlichen Raumes
Mit der einstimmigen Annahme des Zwischenberichtes (Drucksache 6/8244) hat die Enquetekommission zur Entwicklung der ländlichen Räume Ende Februar ein Papier vorgelegt, das als vorläufiges Fazit ihrer Arbeit angesehen werden kann. Auf 106 Seiten werden die zentralen und gleichermaßen drängenden Fragen eines lebenswerten und chancengerechten und dabei doch sehr differenzierten ländlichen Raums in Brandenburg besprochen. Für die Linksfraktion erläuterte die Sprecherin für den ländlichen Raum, Anke Schwarzenberg, welche Erkenntnisse sie aus der Arbeit der Kommission bislang gewonnen hat.
Das beitragsfreihe Kita-Jahr kommt
Es ist geschafft: Der Landtag hat heute den Weg freigemacht, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten (Drucksache 6/8212). Das entspricht einer langjährigen Forderung der LINKEN, und es ist ein erster Schritt dahin, die Eltern zu entlasten und Ihnen neue finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen ihrer Kinder zu ermöglichen.
Kindertagesstätten werden damit Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen gleichgestellt. Dem Recht von Kindern auf Bildung von Anfang an wird mit diesem Gesetz entsprochen. Damit werden die Bildungsbedingungen in der Region Berlin-Brandenburg einander zunehmend angeglichen. In Berlin gibt es die komplette Beitragsfreistellung seit zwei Jahren. Dem Einstieg in die Beitragsfreiheit in Brandenburg waren wesentliche Schritte zur Verbesserung der KITA-Qualität vorausgegangen. Die Betreuungsqualität trotz Beitragsfreiheit weiter zu verbessern, bleibt unser Anspruch.
Nachtragshaushalt 2018: Investitionen in die Zukunft
Eine Regierung muss sparsam sein, aber sparsam sein heißt auch: Öffentliches Geld nicht verschwenden, sondern an der richtigen Stelle und mit möglichst großem Effekt für alle ausgeben. Dass ist die Maxime hinter dem Nachtragshaushalt 2018, der im März vom Landtag verabschiedet wurde (vgl. Drucksache 6/7912). Was die Ziele dieses Haushalts sind, erläutert unser finanzpolitischer Sprecher, René Wilke.
Einstieg in die beitragsfreie Kita
Ab August wird das letzte Kita-Jahr in Brandenburg beitragsfrei sein – der entsprechende Gesetzentwurf (Drucksache 6/8212) wird diese Woche im Landtag verabschiedet. Ein Erfolg LINKER Politik und ein erster Schritt dahin, Eltern zu entlasten und Ihnen neue finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen ihrer Kinder zu ermöglichen. Unsere kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große erklärt die Ziele.
