Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Sozialunion

Nach wie vor fehlt der Europäischen Union die Funktion einer Sozialunion, denn ihre Ausrichtung beschränkt sich auf den seit der Gründung bestehenden Status einer Wirtschaftsunion. Dass die Europäische Kommission eine Europäische Säule der sozialen Rechte unverbindlich ausruft, geht vor allem angesichts der hohen Zahl der von Armut bedrohten Menschen nicht weit genug. 24 Prozent der EU-Bevölkerung (über 120 Millionen Menschen) sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 27 Prozent der Kinder.

Aus linker Perspektive bedarf es fester Standards, um aus der EU eine echte Sozialunion zu machen. Hierfür braucht es Vorschriften für armutsfeste Mindesteinkommen, ein Verbot von prekärer Beschäftigung sowie kostenlose Bildung und Betreuung für Kinder – europaweit. Den sozialen Grundrechten muss endlich Vorrang vor wirtschaftlicher Konkurrenz gegeben werden. Wirtschaft darf nicht das alleinige Interesse sein, wenn der Frieden in Europa bewahrt werden soll. Denn neben einem militärischen Frieden muss das Augenmerk auch auf den sozialen Frieden gelegt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer europaweit erstarkenden Rechten und den damit verbundenen Tendenzen einer Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit. Die Antwort hierauf kann nur die Sozialunion sein, da sie das einzige System ist, welches ein Mindestmaß an sozialer Absicherung gewährleistet und niemanden zurücklässt, über Grenzen hinweg.