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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Sinti und Roma

Gegenüber den in der Region lebenden deutschen Sinti und Roma waren und sind für uns LINKE vor allem drei Punkte entscheidend: das Gedenken an den Völkermord an der Volksgruppe, der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die Unterstützung für das weitgehend ehrenamtliche Wirken der regionalen Verbände der Minderheit.

Neben den Sorben/Wenden leben in der Region Berlin-Brandenburg auch einige Tausend deutsche Sinti und Roma. Für diese Minderheit ist die Lage bis in die jüngste Vergangenheit kompliziert. Trotz ihrer Anerkennung als autochthone Minderheit erfahren Sinti und Roma bis in die Gegenwart Diskriminierung und Ungleichbehandlung, Diffamierung und Benachteiligung. Unverhohlen werden rassistische Auffassungen verbreitet, die in der Kontinuität der Rassenideologie der Nazis stehen. Vor allem dagegen zu kämpfen, hat sich DIE LINKE zur Aufgabe gemacht. Etliche Initiativen sind Beleg dafür.

Schon 2013 hat der Landtag im Zusammenhang mit der Einfügung einer Antirassismus-Klausel in die Verfassung auch den Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen und damit einen deutlichen Akzent gegen antiziganistische Auffassungen gesetzt. Damals begann auch die Diskussion darüber, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen die Rechte der Minderheit der Sinti und Roma im Land besser geschützt werden können.  

In der laufenden Wahlperiode hat das Parlament auf Initiative der LINKEN seine diesbezüglichen Bemühungen fortgesetzt. So war zum Beispiel die rassistische, gegenüber den Sinti und Roma diskriminierende Wahlwerbung der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Gegenstand parlamentarischer Erörterungen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung auf unsere Initiative hin, eine Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg abzuschließen. Im Beschluss des Landtages wurden konkrete Handlungsfelder wie die Antidiskriminierung, die Förderung der  Gedenkstätten und Erinnerungskultur, die schulische Bildung und Fortbildung sowie das Friedhofswesen herausgearbeitet. Zugleich sollen verbindliche Kommunikations- und Austauschbeziehungen zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg aufgebaut werden. Der Abschluss dieser Vereinbarung wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2018 erfolgen.

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