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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Sinti und Roma

Gegenüber den in der Region lebenden deutschen Sinti und Roma waren und sind für uns LINKE vor allem vier Punkte entscheidend: das Gedenken an den Völkermord an der Volksgruppe, die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte, Kultur und den Alltag der Minderheit in unserer Region, der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sowie die Unterstützung für das weitgehend ehrenamtliche Wirken der regionalen Verbände der Minderheit.

Neben den Sorben/Wenden leben in der Region Berlin-Brandenburg auch einige Tausend deutsche Sinti und Roma. Für diese Minderheit ist die Lage bis in die jüngste Vergangenheit kompliziert. Trotz ihrer Anerkennung als autochthone Minderheit erfahren Sinti und Roma bis in die Gegenwart Diskriminierung und Ungleichbehandlung, Diffamierung und Benachteiligung. Unverhohlen werden rassistische Auffassungen verbreitet, die in der Kontinuität der Rassenideologie der Nazis stehen. Vor allem dagegen zu kämpfen, hat sich DIE LINKE zur Aufgabe gemacht. Etliche Initiativen sind Beleg dafür.

Schon 2013 hat der Landtag im Zusammenhang mit der Einfügung einer Antirassismus-Klausel in die Verfassung auch den Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen und damit einen deutlichen Akzent gegen antiziganistische Auffassungen gesetzt. Damals begann auch die Diskussion darüber, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen die Rechte der Minderheit der Sinti und Roma im Land besser geschützt werden können.  Entsprechende parlamentarische Initiativen gingen in der Regel von der Linksfraktion aus.

So war zum Beispiel die rassistische, gegenüber den Sinti und Roma diskriminierende Wahlwerbung der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Gegenstand parlamentarischer Erörterungen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung, eine Vereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg abzuschließen. Im Beschluss des Landtages wurden konkrete Handlungsfelder wie die Antidiskriminierung, die Förderung der Gedenkstätten und Erinnerungskultur, die schulische Bildung und Fortbildung sowie das Friedhofswesen herausgearbeitet. Zugleich sollen verbindliche Kommunikations- und Austauschbeziehungen zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg aufgebaut werden.  Im Oktober 2018 wurde die Vereinbarung abgeschlossen.

In der laufenden Wahlperiode widmen wir uns der Umsetzung dieser Vereinbarung und setzen uns besonders für die Verankerung der Rechte der deutschen Sinti und Roma im Grundgesetz und in der Landesverfassung ein. Das Gedenken an die zwischen 1933 und 1945 verfolgten und ermordeten Sinti und Roma war und ist in der Fraktion immer präsent, nicht nur im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa.

Weiterführende Informationen

  • „Diskriminierung von Minderheiten im Alltag bekämpfen“ – Linksfraktion legt Vorschlag für eine Änderung der Landesverfassung vor (19.12.2019): Presserklärung von Kathrin Dannenberg
  • Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Antirassismus-Novelle (21.05.2013): Drucksache 5/7321
  • Antrag „Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung“ (12.09.2017): Drucksache 6/7353
  • Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. (01.10.2018)
  • „Minderheitenrechte ins Grundgesetz“ (26.02.2020): Plenarprotokoll, 9. Sitzung
  • „Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa“ (29.04.2020): Drucksache 7/1127
  • Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Wider das Vergessen …“ (06.05.2020): Drucksache 7/1186
  •  „Umsetzungsstand der Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit des Landes Brandenburg und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. vom 1. Oktober 2018 im Bereich „Schulische Bildung und Fortbildung“ (25.06.2019): Drucksache 7/1583
  • „Minderheitenrechte ins Grundgesetz (2)“ (30.06.2020): Drucksache 7/1608