Unser A bis Z
Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.
Siedlungswasserwirtschft
Für DIE LINKE ist die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine umweltverträgliche Abwasserentsorgung wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ländlichen Raum ebenso sichergestellt werden wie in den Städten und im Speckgürtel.
Die Siedlungswasserwirtschaft wird in Brandenburg in kommunaler Eigenverantwortung überwiegend durch öffentlich rechtliche Körperschaften - Zweckverbände – organisiert. In mehrfacher Hinsicht gibt es Handlungsbedarf. In falscher Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum wurden in den 90er Jahren vielfach überdimensionierte Kläranlagen gebaut, die heute nicht ausgelastet sind und es mancherorts zukünftig angesichts der demografischen Entwicklung erst recht nicht sein werden. Das führt zu hohen Betriebskosten und hohen Gebühren für Bürgerinnen und Bürger. Ein Teil der Kanalnetze ist sanierungsbedürftig. Neuere Anforderungen an die Abwasserreinigung und die Entsorgung von Klärschlämmen kommen auf die Zweckverbände zu. Die Vielzahl der sehr unterschiedlich aufgestellten Aufgabenträger (144 für Abwasser, 92 für Trinkwasser) ist einer effizienten Aufgabenumsetzung nicht immer förderlich.
Auf Initiative von Umweltministerin Anita Tack hat die Landesregierung 2013 unter breiter Beteiligung von Kommunen und Aufgabenträgern einen Leitbildprozess angestoßen, um Probleme zu benennen und Lösungswege aufzuzeigen. Seit 2015 liegt als Ergebnis nun das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft vor.
Vor allem in der Enquetekommission wurde über Herausforderungen und Handlungsansätze diskutiert. Nach Auffassung der LINKEN muss die Siedlungswasserwirtschaft teilweise neu gedacht werden. Ein Rückbau von überdimensionierten Anlagen und eine stärkere Dezentralisierung darf ebenso wenig tabu sein wie eine stärkere Kooperation der Aufgabenträger bis hin zu Fusionen.
Wesentliche Akteure der Umgestaltung sind die Kommunen, doch muss das Land hier unterstützend tätig werden. Einen entsprechenden Landtagsbeschluss haben wir auf den Weg gebracht, um das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft umzusetzen.
Weiterführende Informationen
- Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken“ (Mai 2017): Drucksache 6/6575