Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in einer sich rasant ändernden Medienwelt sein Profil stärken: Er muss erstens allgemein zugänglich sein und zweitens als Korrekturelement gegenüber dem privaten Medienmarkt wirken und drittens ausgewogen, unabhängig und investigativ berichten.

DIE LINKE will die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist dann gut investiert, wenn er nicht in überhöhte Zahlungen an Verwaltungsspitzen fließt, sondern in guten, investigativen und kritischen Journalismus, der nicht im Mainstream mitschwimmt. Wir stehen für ein vielseitiges Angebot für alle Publikumsgruppen, für beitragsfinanzierte Programme ohne Werbung und eine faire Bezahlung auch der freien Beschäftigten. Die Kontroll- und Aufsichtsgremien für öffentlichen und privaten Rundfunk wollen wir demokratisieren und die Staatsferne ausbauen, damit die Interessen von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten besser Gehör finden.

Beim Rundfunkbeitrag ist unsere Position klar: Wir wollen ihn sozial gerecht staffeln und alle befreien, die er finanziell überfordert. Damit alle das Angebot gut nutzen können, muss der Staat die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen und den Rückstand bei den Netzgeschwindigkeiten überwinden. Auch die Freifunk-Initiativen brauchen mehr Support vom Staat.

Für uns ist als erste Prämisse gesetzt: Ein starker öffentlich-rechtlicher, staatsferner Rundfunk ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Eine zweite Prämisse ist: Wenn alle Rundfunkbeitrag bezahlen, müssen die Sender auch allen etwas bieten – zwischen Vorabend und Second Prime Time und dies mehrmals in der Woche. Drittens gilt: Wenn alle Rundfunkbeitrag bezahlen, „gehört“ der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Gesellschaft und muss eine plurale, freie Meinungsbildung ermöglichen. Viertens ist für uns klar, dass man aus dem Rundfunkbeitrag auch weitere Medienangebote finanzieren kann, wenn diese journalistischen Standards genügen. Fünftens gilt der Vielfaltsauftrag auch für private, kommerziell orientierte Medienanbieter. Medienanbieter haben vor allem der Gesellschaft und nicht der Quote oder dem Profit zu dienen. Eine Steigerung der Rendite darf weder zu Lasten der Vielfalt gehen noch prekäre Beschäftigung befördern.

Weiterführende Informationen

• „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung“, Rede von Andreas Büttner (13.05.2020): Video, 15. Sitzung des Landtages
• “Für eine Reform des dualen Rundfunksystems“, Positionspapier der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in den Landtagen und im Deutschen Bundestag (01.12.2017)
•  „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Korrektiv“, Rede von Dr. Volkmar Schöneburg (30.06.2017): Video, 48. Sitzung des Landtages
• "Keine Kündigung der Rundfunkverträge“, Rede von Dr. Volkmar Schöneburg (19.01.2017): Video, 40. Sitzung des Landtages