Medien sollen in unserer Gesellschaft der öffentlichen und individuellen Meinungs- und Willensbildung dienen und Vielfalt bieten. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich über lokale Medien informieren, um so ihre demokratischen Rechte besser wahrnehmen zu können. Dafür setzt sich DIE LINKE seit langem ein.

Lokale Fernseh- und Radiostationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg. Ihre engagierte und mit viel Herzblut geleistete Arbeit trägt zudem zur lokalen und regionalen Identität bei. Doch den TV-Stationen fehlt eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Die Fraktion DIE LINKE hat 2017 zusammen mit den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die lokalen TV-Stationen zu unterstützen. Danach sollte sich die Landesregierung in der Rundfunkkommission der Länder dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können.

Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den § 8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln. Der fraktionsübergreifende Antrag beinhaltete, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt. Zudem sollten lokaljournalistische Angebote möglichst flächendeckend verfügbar und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.

Gerade im ländlichen Raum eines Flächenlandes wie Brandenburg können nichtkommerzielle Radios – in Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Privatsendern – zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt sowie von Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich 2016 zusammen mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Stärkung des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks eingesetzt. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss forderten die Fraktionen die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auf, die Unterstützung des nichtkommerziellen Rundfunks zu intensivieren und die Angebote auszudehnen.

Kurz vor dem Ende der 6. Wahlperiode hatten der Landtag und das Abgeordnetenhaus von Berlin den Medienstaatsvertrag zwischen ihren Ländern entsprechend angepasst. Auf dieser Grundlage beantragte die Linksfraktion im Rahmen der Verhandlungen zum Ersten Nachtragshaushalt 2020 750.000 Euro für die Unterstützung nichtkommerzieller TV-Angebote zusätzlich in den Landeshaushalt einzustellen. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt; man wolle entsprechende Mittel erst für 2021 einstellen.

Mit ihrer Forderung, nach einem Soforthilfeprogramm für lokale TV- und Radio-Sender, Telemedienanbieter und Anbietergemeinschaften sowie Bürgermedien, das diese in die Lage versetzt, ihrem Auftrag für die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Zeiten der Corona-Krise gerecht und vor einer Insolvenz bewahrt zu werden, setzte die Linksfraktion sich zwar im Plenum zunächst auch nicht durch. Allerdings teilte der für Medien zuständige Staatssekretär zwei Monate später mit, man habe ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht.

• Antrag „Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken“(08.05.2020): Drucksache 7/1227
• Rede von Andreas Büttner in der Aktuellen Stunde zum Lokaljournalismus (14.05.2020): Video 16. Sitzung des Landtages
• Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Ersten Nachtragshaushalt 2020 (31.03.2020): Drucksache 7/965
• Rede von Volkmar Schöneburg   zum Antrag "Lokal-TV fördern“ (14.12.2017): Video 54. Sitzung des Landtages
• Bericht von der Pressekonferenz "Regionalen nichtkommerziellen Rundfunk stärken" (29.11.2016)