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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Lokale Medienvielfalt

Medien sollen in unserer Gesellschaft der öffentlichen und individuellen Meinungs- und Willensbildung dienen und Vielfalt bieten. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich über lokale Medien informieren, um so ihre demokratischen Rechte besser wahrnehmen zu können.

Lokale Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg. Ihre engagierte und mit viel Herzblut geleistete Arbeit trägt zudem zur lokalen und regionalen Identität bei. Doch den TV Stationen fehlt eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Die Fraktion DIE LINKE hat 2017 zusammen mit den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die lokalen TV Stationen zu unterstützen. Darin soll die Landesregierung sich in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können.

Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den § 8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln. Der fraktionsübergreifende Antrag beinhaltet deshalb, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt. Zudem sollen lokaljournalistische Angebote möglichst flächendeckend verfügbar und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.

Gerade im ländlichen Raum eines Flächenlandes wie Brandenburg können nichtkommerzielle Radios – in Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Privatsendern – zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt, sowie von Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich 2016 zusammen mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Stärkung des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks eingesetzt. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss fordern sie die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) auf, die Unterstützung des nichtkommerziellen Rundfunks zu intensivieren und die Angebote auszudehnen.

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