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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw. zu den thematischen Arbeitskreisen.

Energiepolitik und Energiewende

Die LINKE  engagiert sich für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik in Brandenburg, die mit den vorhandenen Ressourcen so sparsam wie möglich umgeht, die Umwelt so gering wie möglich belastet und eine langfristig gesicherte, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ermöglicht.  Für uns  ist die Energieversorgung Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Strom und Wärme müssen allen Menschen zur Verfügung stehen – bezahlbar, gerecht verteilt, zuverlässig und nachhaltig umweltverträglich.

Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wesentliche Beiträge zur Energiewende geleistet: Das belegen nicht zuletzt die Auszeichnungen mit dem „Leitstern 2008“, „Leitstern 2010“ und dem „Leitstern 2012“ der Agentur für erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch lag  im Jahr 2015 bei rund 18,6 Prozent. Zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg werden rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt. Mit aktuell rund 3.700 Windenergieanlagen, 35.000 Photovoltaikanlagen sowie über 500 Biomasseanlagen kann Brandenburg im bundesweiten Vergleich die höchste installierte elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien pro Einwohner vorweisen.

Die von uns 2012 auf den Weg gebrachte  „Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg" beschreibt, wie sich die Brandenburger Energieversorgung bis zum Jahr 2030 entwickeln soll. Erstmals wird sich dabei  an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung orientiert.

In den Jahren 2016/2017 wurde die Energiestrategie evaluiert. Durch die Unsicherheiten auf Bundesebene in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der Energiewende, insbesondere weil die für Brandenburg wichtige Entscheidung zur weiteren Kohlenutzung in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verlagert wurden, ist es derzeit nicht sinnvoll und zielführend die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren. Deshalb ist im Juli 2018 nur der Maßnahmenkatalog überarbeitet und aktualisiert worden.

Für eine erfolgreiche Energiewende und dem damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien  ist das Thema Akzeptanz mittlerweile von zentraler Bedeutung geworden. Maßgeblich für die Akzeptanz sind aus unserer Sicht Transparenz, Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit. Diese gilt es,  durch entsprechende Maßnahmen wie frühzeitige Information, eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die  finanzielle Teilhabe und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung  zu verbessern. 

Als Energieland muss Brandenburg auch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. In den Mittelpunkt moderner brandenburgischer Energiepolitik gehören deshalb weiterhin mit Nachdruck die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien.

Dem Klimawandel kann langfristig nur ohne die CO2-intensive Verstromung fossiler Energieträger wirksam begegnet werden. Leider ist es bundesweit noch nicht gelungen den Braunkohlestrom durch Strom aus erneuerbaren Quellen in dem Maße zu jeder Zeit versorgungssicher zu substituieren, um den  energiepolitischen Bedarf an Braunkohleverstromung obsolet werden zu lassen. Bei konsequenter Umsetzung der Energiestrategie 2030 ist es aber noch vor 2020 möglich, dass Brandenburg seinen eigenen Strombedarf und - wahrscheinlich noch vor 2030 - den gesamten Strombedarf Berlins und Brandenburgs rein rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann. Dabei ist die Frage der wirtschaftlichen und technischen Realisierbarkeit bei Aufrechterhaltung der landesbezogenen und nationalen Versorgungssicherheit sowie der sozialverträglichen  Energieversorgung mit zu betrachten. Insbesondere fehlt es heute noch an breitenwirksamen Technologien zur Stromspeicherung und intelligenten Netzsteuerungen, um den an wind- und sonnenreichen Tagen erzeugten Überschussstrom an wind- und sonnenarmen Tagen nutzen zu können bzw. Stark- und Schwachlastzeiten zu kompensieren. Daneben müssen die in Brandenburg bestehenden Übertragungsnetze auch an wind- und sonnenreichen Tagen Strommengen aus den auch dann am Netz befindlichen Braunkohlekraftwerken aufnehmen. Das bedeutet, Brandenburg steht bereits jetzt vor enormen Herausforderungen - die Systemintegration der erneuerbaren Energien. Der Zeitpunkt des Ausstiegs aus den fossilen Technologien hin zu einer vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird letztendlich also auch dadurch bestimmt, in welchem Zeitraum innovative Energiespeicher und intelligente Netzintegrationskonzepte entwickelt werden und zum Einsatz kommen.

DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung so schnell wie möglich. Daran arbeiten wir. Unser politisches Ziel ist und bleibt dabei das Jahr 2040.

Energiewende und Strukturwandel in der Lausitz

DIE LINKE ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz bewusst. Der Braunkohleabbau wird aber zweifellos zu Ende gehen. Deshalb steht die Lausitz vor einem erneuten wirtschaftlichen Wandel. Unser Ziel ist es, dass die Lausitz, in der rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängen, Industrieregion bleibt. Deshalb gilt es, für die jetzt in den Tagebauen, den konventionellen Kraftwerken und in den Zuliefererbetrieben Beschäftigten langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen.

Die Region braucht in den kommenden Jahren mehr denn je eine forcierte, langjährig ausgerichtete und finanziell abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Diese Unterstützung muss im Rahmen einer verbindlichen, auf mehrere Jahre angelegten Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen festgeschrieben werden, die sowohl die Höhe der Finanzmittel, ihre flexible Einsatzmöglichkeit als auch die Verfahrensweise zur Umsetzung regelt. Sie muss deutlich über die bislang in die Region geflossenen und über die im Rahmen der noch laufenden Programme bereits fließenden Fördergelder hinausgehen. Dies kann u.a. durch vorrangige Berücksichtigung der Region bei Infrastrukturinvestitionsvorhaben, prioritären Zugang der Region zu bestehenden Förderinstrumenten und die Schaffung eines flexibel einsetzbaren Fonds umgesetzt werden. Damit könnten u.a. integrierte, komplexere Projekte z.B. der Stadt- oder Regionalentwicklung und Innovationsprojekte finanziert werden, die sich bisher nicht einem der bestehenden Förderprogramme zuordnen lassen.

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