Linksdruck  Newsletter März 2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

diese Plenarwoche so kurz vor den Osterferien hatte es in sich: von hitzigen Debatten über lautstarken Streit bis hin zu unerwarteter Einigkeit - zumindest der demokratischen Parteien - war alles dabei. Wir als Linke brachten rund ein Dutzend Anträge ein, die im Kern alle auf der gleichen Frage beruhen: Wie können wir das Leben in Brandenburg für alle Menschen besser machen? (Mehr dazu erfahren Sie wie gewohnt weiter unten in diesem Newsletter.) 

“Besser machen!” möchte man auch Ministerpräsident Woidke zurufen, wenn er sich mit dem Multi-Milliardär Elon Musk lachend Arm-in-Arm fotografieren lässt und behauptet, ganz Europa würde uns um die Tesla-Fabrik beneiden. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgerinnen und Bürgern bewohntes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten - zum Schutz von Wasser, Umwelt und Menschen in der Region. Und sie sind nicht allein: An ihrer Seite steht die IG Metall und unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter der Gigafactory in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmungsrechte, Arbeitsschutz und gerechte Löhne. Über ihren Köpfen in luftiger Höhe erklären sich junge Menschen in Baumkronen solidarisch und beschützen mit ihren Körpern den Wald, der  - geht es nach Tesla - gerodet und bebaut werden soll. Wenige Kilometer entfernt und nicht weniger deutlich fordern wir in der Planardebatte im Landtag die Landesregierung dazu auf, endlich dafür zu sorgen, dass in Brandenburg für alle die gleichen Regeln gelten - egal ob Kleinunternehmer oder Großindustrieller. Es darf nicht sein, dass Tesla hofiert und gefeiert wird und um ein Vielfaches überschrittene Grenzwerte im Abwasser, ausgelaufene Dieseltanks im Trinkwasserschutzgebiet, massive Arbeitsunfälle aufgrund fehlender Schutzkleidung und zu hoher Taktzeiten einfach weggelächelt werden, während jede Currywurstbude sofort geschlossen wird, die nicht nachweisen kann, wo 100ml altes Frittierfett abgeblieben sind.

Auch Multimilliardäre müssen sich hier an Regeln halten. Dann klappt das auch mit der Zusammenarbeit von globalen Unternehmen und Menschen vor Ort.
Das Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und unserer Natur muss klar im Mittelpunkt jedes Regierungshandelns stehen - und nicht die entgrenzten Gigantomanien eines einzelnen Superreichen. Das meinen wir, wenn wir von “Besser machen!” sprechen: Besser für alle.

Dafür setzen wir uns ein. Und dafür werben wir um Ihre Unterstützung.
 

Herzlichst,

Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Linker Entwurf für ein gutes Kitagesetz holt Kitarechtsreform aus der Kiste!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps. Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern, Gemeinden, Landkreisen und Land, da die Finanzierungsregeln und die Finanzierungszuständigkeiten intransparent und nicht rechtssicher sind.

Statt guter Bildung wird in Brandenburg ein Bürokratiemonster finanziert, das aus dem geltenden Kitarecht entstanden ist. Das zu ändern, wurde im Koalitionsvertrag versprochen. Entgegen aller Versprechungen und drängender Nachfragen durch unsere Fraktion hat Bildungsminister Freiberg bis zuletzt keinen Entwurf für neues Gesetz oder das angekündigte „Kitarechtsbereinigungsgrundlagengesetz“ vorgelegt. Das können wir den Kindern, Fachkräften, Trägern und Gemeinden nicht länger zumuten! Um Landespolitik zum Handeln zu zwingen und die Kitarechtsreform endlich fortzusetzen, hat unsere Fraktion einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt. Dieser basiert auf den vielen guten Empfehlungen des umfangreichen Kitarechtsreformprozesses und enthält konkrete Regelungsvorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Familien, zur Sicherung der Qualität von frühkindlicher Bildung und für ein neues transparentes Finanzierungssystem. Mehr Infos dazu hier: Unser Gesetzentwurf und die Rede von Kathrin Dannenberg.

Ganz klar ist: dieser Entwurf muss jetzt mit allen Beteiligten diskutiert und weiterentwickelt werden. Um das zu ermöglichen, hat unsere Fraktion den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss gestellt. Zum Entsetzen der anwesenden Träger- und Elternvertreter:innen haben die Koalitionsparteien diesen Antrag abgelehnt und damit erneut versucht, die Kitarechtsreform in der Regierungskiste verschwinden zu lassen.

Nicht mit uns! Wir werden regional alle Interessierten zu außerparlamentarischen Anhörungen einladen, um weiter an dem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das sind wir den Kindern und den Kindertageseinrichtungen in unserem Land schuldig.

Mieterinnen und Mieter schützen – Heizkostenabzocke verhindern!

von Isabelle Vandre, wohn- und mietenpolitische Sprecherin

Foto: photocase_5102100.jpg

Mit der Zustellung ihrer Nebenkostenabrechnungen ist Mieterinnen und Mietern in Brandenburg/Havel und Seddin in den letzten Monaten Hören und Sehen vergangen. Mehrere Tausend Euro Heizkostennachzahlungen forderte der Wohnkonzern Vonovia von ihnen – obwohl sie wegen individueller Einsparmaßnahmen sogar weniger Heizenergie verbraucht hatten. Bei dieser Heizkostenabzocke handelt es sich nicht um Einzelfälle. Mietervereine und Verbraucherzentrale berichten von extrem gestiegener Nachfrage ihrer Beratungsangebote zu überhöhten Nebenkostenabrechnungen.

Die Linke will betroffenen Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen. In einem Antrag haben wir im Landtag vorgeschlagen, die Beratungsteams der Verbraucherzentrale personell aufzustocken. Außerdem soll es einen Härtefallfonds geben, um Wohnungskündigungen zu vermeiden. Darüber hinaus sollte sich Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Heizkostenabzocke durch profitgierige Wohnungskonzerne endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird.

Zum Antrag und zur Rede.

Klimageld ist ein Beitrag für einen sozial gerechten Klimaschutz!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher

Foto: photocase

Bereits lange vor den rasant gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukrainekrieges hat Die Linke einen Sozialausgleich bei der klimapolitisch eingeführten CO2-Bepreisung gefordert. Mit Beginn dieses Jahres ist der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne um 50 Prozent gestiegen. Es steht außer Frage, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind, da der Anteil der Ausgaben für Energie und grundlegende Güter und Dienstleistungen in Haushalten mit geringem Einkommen höher ist. Dagegen verursachte das reichste Prozent in Deutschland 2019 durchschnittlich pro Kopf 83,3 Tonnen CO2 und damit fünfzehnmal so viel, wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerungsschicht (5,4 Tonnen CO2). Ein sozialer Ausgleich ist also zwingend notwendig, um auch zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen in Brandenburg als Verlierer der Energiewende sehen.

Deshalb forderten wir mit unserem Antrag „Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen“ erneut die Landesregierung auf, sich für die zeitnahe Einführung, des von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Klimageldes im Bundesrat einzusetzen und einer entsprechende Bundesratsinitiative der Länder mit linker Regierungsbeteiligung Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu unterstützen. Auf Landesebene soll geprüft werden, inwieweit entsprechende Kompensationszahlungen an die Brandenburgerinnen und Brandenburger erfolgen könnten, bis der Bund endlich sein Versprechen einlöst.

Menschen mit kleinem Einkommen haben kaum Möglichkeiten, die steigenden Kosten durch ein klimabewussteres Konsumverhalten oder eine energiesparendere Technik zu kompensieren. Sie leben schon jetzt in kleineren Wohnungen, sie fahren schon jetzt seltener in den Urlaub und sie können sich ein Elektroauto auch bei üppiger staatlicher Förderung schlicht nicht leisten.

Ein soziales Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorge, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen können oder die Sorge, ob sie sich den Weg zur Arbeit in ihrem Auto noch leisten können.

Zum Antrag und zur Rede.

Neues Hochschulgesetz: Mutlos und enttäuschend!

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre | Foto: © Ben Gross

Was lange währt, wird endlich gut? Leider trifft diese Weisheit für das neue Brandenburgische Hochschulgesetz nicht zu. Dabei waren die Erwartungen hoch: Drei Jahre Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, Demonstrationen und Streiks durch Studierende und Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen haben den Handlungsdruck offenbart. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, undemokratische Strukturen und immer größere Schwierigkeiten, das Studium überhaupt finanzieren zu können – das ist leider das Resultat der fortschreitenden Ökonomisierung der Hochschulen. Diese Probleme erkennt die Landesregierung zwar, jeder progressive Lösungsansatz scheint jedoch in der Kompromissfindung verloren gegangen zu sein. Den großen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin folgen nur wenige substantielle Änderungen und auch die Koalitionsfraktionen betreiben nur Makulatur.

Mit unserem umfangreichen Änderungsantrag wollen wir diese Versäumnisse ausgleichen. Mehr als 70 Verbesserungsvorschläge haben wir in die Debatte eingebracht: Für ein Studium, das sich jeder leisten kann, fordern wir die Abschaffung aller Gebühren an den Hochschulen. Um gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu sichern, wollen wir Entfristungen, mehr Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und Lehre sowie eine bessere Absicherung für studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte. Nicht zuletzt schlagen wir umfangreiche Verbesserungen für einen Ausbau der demokratischen Strukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten vor. Die Landesregierung bleibt leider beratungsresistent und lehnt unseren Antrag ab.

Brandenburg bleibt das einzige Bundesland ohne Opferbeauftragten!

von Marlen Block, Sprecherin für Innen-, Rechts-, Justizpolitik

Marlen Block / Foto: © Ben Gross

Die Linke hatte in die Landtagssitzung einen Antrag zur Schaffung einer oder eines Opferbeauftragten im Land Brandenburg eingebracht. Hintergrund waren Berichte, darüber, dass vorhandene Strukturen nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, keine ausreichende Hilfe erhalten oder im Ermittlungs- oder gerichtlichen Verfahren erneut traumatisiert werden. Auch fehlt trotz aller Fortschritte häufig an praktisch erreichbarer Hilfe. So sind Opferanwälte, psychologische oder andere therapeutische Hilfen kaum zu bekommen.

In einem Fachgespräch forderten die Vertreter:innen verschiedenster Einrichtungen des Opferschutzes, Polizei und Frauenhäusern, dass Prävention und Opferschutz auch in Brandenburg endlich „Chef:innensache“ werden müssen, um vulnerablen Gruppen eine Stimme zu geben. Ein:e Opferschutzbeauftragte:r müsste viele Aufgaben übernehmen, wie die Errichtung und das Betreiben einer anlassbezogenen Koordinierungsstelle bei der alles zusammenläuft und wo systematische Fehlstellen durch Schulungen und durch Beratung des Gesetzgebers erkannt und beseitigt werden sollen.

Dazu wollten wir eine gesetzliche Regelung für einen Opferbeauftragten oder eine Opferbeauftragte schaffen, die oder der dann mit den entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet, eine Koordinierungsstelle „Opferschutz“ aufbaut und somit den Opferschutz zur Chefsache des Parlaments macht. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag teilweise in der Debatte unterstützt, in der Abstimmung aber abgelehnt. Kein guter Tag für Opfer!

Klimaschutz muss sozial gerecht und verbindlich werden!

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Foto: photocase

Nach langem Ringen innerhalb der Landesregierung liegt er nun auf dem Tisch: Der Klimaplan, der laut Landtagsauftrag eigentlich bereits 2021 hätte fertig sein sollen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Der Plan enthält viele Absichtserklärungen und auch gute Maßnahmen, aber es fehlt jegliche Verbindlichkeit. Ziele und Maßnahmen sind meist so formuliert, dass man später kaum überprüfen kann, ob sie wirklich umgesetzt sind und ob damit die Klimaziele, also die Reduktion von Treibhausgasen, im nötigen Umfang erreicht werden. Ebenso fehlen jegliche Angaben zu Umsetzungsstrukturen in der Verwaltung und zur Finanzierung, obwohl es dazu konkrete Vorschläge von den beauftragten Gutachtern gab.

Für die Linksfraktion ist Klimaschutz eine soziale Aufgabe, und sie muss konkret angegangen und so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. In einem Entschließungsantrag fordern wir deshalb ein Umsetzungskonzept, das auch einen Sozialcheck für die einzelnen Maßnahmen enthält. Und die wesentlichen Ziele und Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz verankert und damit verbindlich gemacht werden. Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, die bisher kein Klimaschutzgesetz haben.

Das Lausitz-Festival braucht eine neue Intendanz – Lausitzer Kulturschaffende auf Augenhöhe beteiligen!

von Anke Schwarzenberg

Seit 2020 wird mit Förderung des Bundes, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachen jährlich das länderübergreifende Lausitz Festival veranstaltet. Das Festival soll die Region in ihrer Vielfalt repräsentieren, künstlerische Verbindungen schaffen, den Strukturwandel künstlerisch begleiten, zur Lebensqualität in der Lausitz beitragen und die touristische Nachfrage ankurbeln. Durch Kultur die Region fördern – diese Idee begrüßen wir! Jedoch scheint es bei der Umsetzung zu haken, denn die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Trotz einer Förderung von knapp 4,5 Millionen Euro besuchten nur etwa 7.000 Menschen im vergangenen Jahr das Festival.

Kulturschaffende in der Lausitz ([1], [2]) sehen hierfür die Verantwortlichkeit beim Intendanten Kühnel, der vor allem Hochkultur einkauft, statt mit den Menschen vor Ort auf Augenhöhe das Festival zu gestalten. Die Kritik an diesem Vorgehen ist nicht neu, Einsicht und Verbesserung trat bislang jedoch nicht ein. Ganz im Gegenteil: Ohne Ausschreibung und unter Missachtung des Vorschlagsrechts des künstlerischen Beirates wurde die Intendanz für weitere fünf Jahre an Kühnel vergeben. Dieses Vorgehen ist nicht nur intransparent und undemokratisch, es verhindert auch, dass die Potentiale des Lausitz Festivals zukünftig genutzt werden. Mit unserem Antrag wollen wir das Problem genau dort anpacken und mit einer Neuausschreibung der Intendanz einen Neustart für das Lausitz Festival ermöglich. Das hat das Festival und die Region verdient!

Zum Antrag und zur Rede.

Mitbestimmung absichern – keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

Was sind Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wert? Für das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) offenbar 200.000 Euro – um diese zu verhindern! Aber von vorn: Anfang März wurde durch Recherchen von Correctiv, Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten bekannt, dass die Geschäftsführung des HPI eine Anwaltskanzlei damit beauftragt habe, die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern. Bereits vor einigen Jahren habe es Bemühungen gegeben, eine Vertretung für die rund 400 Beschäftigten zu gründen; nun sei die Geschäftsführung mit eigenen Versammlungen und der gezielten Ansprache der Beschäftigten gegen den erneuten Versuch der Betriebsratsgründung vorgegangen. Mitarbeitende berichten von Einschüchterung, Wahlplakate verschwanden und auf Meetings wurden die vermeintlichen Gefahren eines Betriebsrates betont. Stattdessen wurden die Vorteile eines alternativen Mitbestimmungsgremiums dargestellt. Der Haken dabei: Ein solches Gremium hat keinerlei arbeitsrechtliche Durchsetzungskraft. Diese ist nur für Betriebsräte gesetzlich gesichert. Besonders in der Wissenschaft, wo Leistungsdruck, Hierarchien und persönliche Abhängigkeiten die Arbeitsbeziehungen bestimmen, ist ein echtes Mitbestimmungsgremium unverzichtbar.

Wir sagen: Dieser Vorgang stellt nicht nur den moralischen Kompass der Beteiligten infrage, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten an einer Forschungseinrichtung, die aufs Engste mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg verbunden ist. Angesichts dieser Verachtung von Arbeitnehmerrechten darf das Wissenschaftsministerium nicht untätig bleiben.

Mit unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, was zu tun wäre: Wir wollen die Vorgänge am HPI aufklären, Mitbestimmungsrechte an allen durch das Land geförderten Bildungs- und Forschungseinrichtungen auf den Prüfstand stellen und die Landesregierung dazu verpflichten, verbindliche gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Sicherung von Transparenz Gerechtigkeit und echter Mitbestimmung im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb zu erlassen.

Zur Rede.

Gewässerunterhaltungsbeiträge: Landnutzer*innen entlasten statt „Kenntnisnahme“!

von Thomas Domres, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, zahlt Beiträge für die Gewässerunterhaltung. Wie genau diese Kosten auf die einzelnen Landnutzungstypen verteilt werden, wurde lange diskutiert. Es gab dazu einen breit getragenen Vorschlag vieler Verbände, der vor allem Waldbesitzer*innen entlasten sollte. Das Umwelt- und Agrarministerium hat jedoch einen abweichenden Verteilungsmodus gewählt. Dadurch sind die Kosten für Landwirtschaftsflächen durchschnittlich um 14 %, in manchen Regionen bis zu 34 % gestiegen. In der Stellungnahme zu einem Umsetzungsbericht der Landesregierung hat die Linksfraktion unter anderem gefordert, diese Verteilung fachlich und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen noch einmal zu überprüfen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt, trotz aller Lippenbekenntnisse zur Entlastung der Landwirtschaft. SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben nur verbal und unverbindlich ihre Sympathie für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht, in ihrem Beschlusstext dagegen nehmen sie den Bericht der Landesregierung lediglich „zur Kenntnis“, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Teichwirtschaften zukunftssicher machen!

von Anke Schwarzenberg, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses

Den Teichwirtschaften in Brandenburg geht es schlecht: schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionsrückstau, Schäden durch fischfressende Arten und zunehmend Wassermangel machen ihnen zu schaffen. Mit einem Landtagsantrag vor einem Jahr hat die Linksfraktion angestoßen, dass sich der Landwirtschaftsausschuss mit dem Thema befasst hat. Das Agrarministerium hatte eine Studie zur Situation der Teichwirtschaft beauftragt. Die Linksfraktion hatte einen „Aktionsplan zukunftsfähige Teichwirtschaft“ mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Dem wollten sich die Koalitionsfraktionen leider nicht anschließen, haben jetzt aber immerhin einzelne der Vorschläge in einem eigenen Beschlussvorschlag aufgegriffen, so beispielsweise die Erarbeitung eines Konzeptes zur Wasserverfügbarkeit. Leider, wie so oft bei dieser Koalition, unter Haushaltsvorbehalt.

Die Linksfraktion bleibt dran und wird im Auge behalten, ob den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen.

Rückblick: Beruf hat kein Geschlecht!

Frauentagsempfang am 08.März

Berufe haben kein Geschlecht! Darüber waren wir uns nach dem Frauenempfang am vergangenen Freitag einig. Zumindest könnte es so sein. Denn dass Frauen in sogenannten Männerberufen immer noch ausgegrenzt, diskriminiert und sexistisch behandelt werden, machte Susanne Schmidt in ihrer Lesung „Machen Sie mal zügig die Mitteltüren frei“ deutlich. Als Busfahrerin berichtete sie von ihren Erfahrungen und Erlebnissen in diesem männerdominierten Berufsfeld.

Anlass für die Lesung war unsere traditionell stattfindende Frauentagsfeier im Landtag.
Mit über 70 Frauen und Männern diskutierten wir, wie wir Brandenburg zu einem inklusiveren und gerechteren Ort für alle machen können. Was sind Herausforderungen in frauenexkludierenden Arbeitsumfeldern? Und wie können wir ihnen entgegenwirken? 

Dass der Kampf um die Gleichberechtigung muss weitergehen. Ob im Privaten, im Beruf oder in der Politik. Wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem Frauen angemessen bezahlt werden und keine geschlechtsspezifische Diskriminierung erfahren. 

Mit spannenden Redebeiträgen, unter anderem von der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg Manuela Dörnenburg, musikalischer Untermalung und leckerem Kulinarischen, gingen wir gestärkt aus dem Abend.
Wieder einmal wurde deutlich: Gleichberechtigung ist kein Frauenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Danke, an alle, die dabei waren! 

Wir wünschen allen Frauen, die diesen Newsletter lesen, Mut und Engagement, ihre Rechte tagtäglich durchzusetzen und allen Männern, die diesen Newsletter lesen, nicht wegzuschauen, sondern sie dabei aktiv zu unterstützen. Es geht um ein besseres Leben für uns alle!

Rückblick: Klartext - Gespräche über das, was zählt.

Sebastian Walter auf Tour in Brandenburg

Unsere Klartext-Tour läuft auf Hochtouren: Wir waren in bereits Schildow, Perleberg und als letzter Station vor Erscheinen dieses Newsletters in Bernau mit über 70 Gästen.
Unsere Klartexttour spricht an, wo es weh tut. In den Gesprächen wird immer wieder deutlich: Viele Menschen in Brandenburg fühlen sich abgehängt.

Doch wir als Linke wissen: Das muss nicht so sein. Kostenlose Kitas, mehr Lehrkräfte, bessere Löhne, bezahlbarer ÖPNV sind kein Wunschdenken, sondern eine Frage des politischen Willens.

Deshalb fragen wir auf unserer Tour: Welche Anliegen sollen wir für Sie in den Landtag tragen? Wo drückt der Schuh? Und welche Pläne und Ziele haben wir für ein gutes Brandenburg, in dem alle gut und sicher leben können? In den letzten Wochen sind wir mit Menschen aus ganz Brandenburg an verschiedenen Orten unseres Landes ins Gespräch gekommen. Und die Klartext-Tour ist noch lange nicht zu Ende. Wir wollen uns auch weiterhin kritischen Fragen stellen und ein offenes Ohr haben für alle, die sonst nicht gehört werden. Wir kämpfen für ein Land, in dem Ihr Wohl und die Verbesserung Ihrer Lebensbedingungen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für ein Brandenburg, in dem niemand zurückgelassen wird und Ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden.

Vielen Dank an alle, die gekommen sind und ihre Anliegen mit uns geteilt haben. Wir freuen uns auf weitere Termine und sind gespannt auf die Diskussionen. Wir tragen Ihre Stimme in den Landtag!

Hier ein Überblick über unsere nächsten Termine. Wir kommen auch zu Ihnen!

• Mittwoch, 10. April 2024 in Schorfheide | Seniorenclub Lichterfelde e.V., Britzer Straße 3, 16244 Schorfheide, OT Lichterfelde 
• Donnerstag, 11. April 2024 in Grünheide | Bürgerhaus Hangelsberg, Berliner Damm 10, 15537 Grünheide (Mark)
• Dienstag, 16. April 2024 in Potsdam | Am Übergang, Friedrich-Engels-Straße 26, 14473 Potsdam | Mit Isabelle Vandre
• Montag, 22. April 2024 in Templin | Reederei Ziem, Seestraße 2, 17268 Templin | Mit Andreas Büttner
   

Weiteres zu den einzelnen Terminen finden Sie auf unserer Website!

Die Linksfraktion hilft!

Vor Kurzem wurde eine Diätenerhöhung beschlossen von 400 Euro pro Monat. Angesichts steigender Inflation, Niedrigrenten und Niedriglöhnen sagen wir: Nicht mit uns! Wir sind der Meinung: Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine gerechtere Politik! Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden - sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen. 

Falls Sie eine Einrichtung, ein Projekt oder eine Initiative kennen, die finanzielle Unterstützung benötigt, melden Sie sich gerne unter diesem Link auf unseren Spendenfonds.

Unsere Spenden sind Umverteilung von oben nach unten. Weil wir der Meinung sind: Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co! Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.