Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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Sebastian Walter
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Foto: © Thomas Hedrich
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in dieser Woche kam der Brandenburger Landtag zum (voraussichtlich) letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen, um über Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten (es waren diesmal eine ganze Menge!), Wahlen abzuhalten und die Regierungsvertreter*innen zu befragen.
Zunächst einmal die erfreulichen Nachrichten: Nach monatelanger Diskussion konnte in dieser Woche endlich das Amt des ersten Brandenburger Antisemitismusbeauftragten besetzt werden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unser (nun ehemaliger) Fraktionskollege Andreas Büttner, ein ausgewiesener Experte in diesem Feld, mit großer Mehrheit von den demokratischen Fraktionen in diese Funktion gewählt wurde. Wir wünschen Andreas für seine neue Aufgabe größtmöglichen Erfolg und bedanken uns bei ihm von Herzen für die jahrelang enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Als Nachrücker begrüßen wir Carsten Preuß in der Fraktion, der direkt in die Arbeit einsteigen kann, da er bereits in der letzten Wahlperiode als Abgeordneter Erfahrung sammeln konnte. Sie erreichen Ihn unter carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de
Letzte Sitzungen sind immer auch immer ein Anlass, um zurückzublicken, Bilanz zu ziehen. In unserem Fall: auf fünf Jahre Kenia-Koalition in Brandenburg. Fünf Jahre, in denen sich für die Menschen im Land leider oft wenig zum Besseren gewendet hat. In vielen Regionen überwiegt die Verunsicherung angesichts steigender Preise und sinkender Reallöhne. Die Wirtschaft stagniert und rechte Rattenfänger nutzen die Situation, um Stimmung zu machen gegen diejenigen, denen es nun wirklich eh schon am allerschlechtesten geht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, stimmt ein Innenminister der CDU auch noch in diesen unglückseligen Chor ein und will ukrainischen Kriegsdienstverweigerer mit Bürgergeld-Streichungen zum Dienst an der Waffe zwingen. Marlen Block brachte es in ihrer Rede diese Woche auf den Punkt. Sie sagte: „Die AfD verschiebt die Grenzen des Sagbaren – der Innenminister die Grenzen des Machbaren.“ Wir haben deshalb den Rücktritt des Innenministers gefordert.
Der Ministerpräsident hat Anfang der Woche in einem Radio-Interview gesagt, es gehe letztlich nur darum, gute Politik zu machen und Probleme zu lösen. Wir meinen: Gut erkannt - wenn auch etwas spät. Als Linksfraktion haben wir Dietmar Woidke und seiner Koalition in dieser Woche eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger tatsächlich nachhaltig angegangen werden können. Auch wenn diese nicht die Zustimmung einer Mehrheit im Landtag fanden, möchten wir sie Ihnen in diesem Newsletter wie gewohnt vorstellen.
Denn wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so bleiben auch wir dran – für ein gerechtes und friedliches Brandenburg. Ein Brandenburg, in dem jede und jeder ohne Angst leben kann. Dabei zählen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!
Herzlichst,
Ihr
Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender)
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Aktuelle Stunde: Armut und Armutsbekämpfung
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher
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Foto: photocase
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Die brandenburgische Linksfraktion setzte sich auch in der letzten Legislaturperiode kontinuierlich und nachdrücklich für die Bekämpfung von Armut ein. Wer arm ist, hat viele Sorgen und Nöte sowie eine deutlich geringere Lebenserwartung. Es fehlen die Mittel für ein gesundes Leben: gute Nahrungsmittel, hinreichende Möglichkeiten der Reproduktion, wie Urlaub, Sportangebote und Kultur, eine schnelle medizinische Versorgung auf Facharztebene sowie vieles andere mehr.
Armut im Land Brandenburg gibt es in allen Generationen: bei einem Fünftel der Kinder und Jugendlichen, bei jungen Erwachsenen, insbesondere Alleinstehenden mit Kindern, und schließlich bei den Rentnerinnen und Rentnern. Das durchschnittliche Niveau der Altersrente befindet sich in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Brandenburgs unterhalb der Armutsgrenze, außer bei Männern in Cottbus und OSL. In dem Maße, wie die gebrochenen Erwerbsbiografien der ostdeutschen Nachwendezeit in das Rentensystem überführt werden, kommt eine Armutslawine auf uns zu, die diese Probleme noch weiter verschärft. Armut dringt mehr und mehr in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Von ihr sind Handwerker und Gewerbetreibende genauso betroffen wie Akademiker und Selbständige. Der Reallohnverlust infolge der Teuerung von Nahrungsmitteln, Mieten und anderen Dingen, die für das tägliche Leben notwendig sind, führt bei Vielen zu einem Abschmelzen des hart erarbeiteten Wohlstandes und zu schmerzhaften Einschränkungen bei Urlaub, Kultur und Sport.
Umgekehrt nahm Reichtum zu, privilegierte Gruppen ließen sich eine soziale Sonderstellung verankern, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie sind reich, weil andere arm sind! Mehr denn je brauchen wir eine gerechte Umverteilung von Reichtum! Armut und Armutsgefährdung, Unsicherheit und Chancenungerechtigkeit enthalten sozialen Sprengstoff, der immer brisanter wird, sollte es den Regierenden nicht gelingen, rechtzeitig dagegen anzugehen. Dieses Vertrauen in Politik und ihre Fähigkeit, die Probleme der Menschen effektiv anzugehen, haben viele Menschen bereits verloren. Die vorliegenden Wahlergebnisse sind Ausdruck dafür. Wer die Demokratie verteidigen will, muss darauf achten, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht noch weitergetrieben wird.
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Links wirkt! Landtag verabschiedet unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Migrationssozialarbeit!
von Andrea Johlige, migrations- und fluchtpolitische Sprecherin
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Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross
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Wie schon im letzten Newsletter kurz berichtet, brachten wir einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung zur Migrationssozialarbeit ein, welcher nun in 2. Lesung vom Landtag verabschiedet wurde.
Integration geflüchteter Menschen bedarf der Hilfe von Fachkräften vor Ort. Deshalb führten wir unter Rot-Rot ein fortschrittliches Landesaufnahmegesetz (LAufnG) ein, wegweisend für andere Bundesländer. Das Land finanziert danach den Landkreisen und Kreisfreien Städte in Brandenburg Personal, das sich ausschließlich um die Integration geflüchteter Menschen kümmert.
Zum 31.12.2024 wäre die Regelung ausgelaufen, welche die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete sichert. Das jetzt beschlossene Gesetz schreibt sie für 2025 fort. Damit wird wenigstens ein Teil der Integrationsstrukturen im Land erhalten. Wir haben einen großen Erfolg für Kommunen, Träger und Geflüchtete erreicht und zeigen hiermit auch, dass konsequente und fachlich gute Oppositionspolitik wirksam und wichtig sein kann.
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Landesregierung nimmt Inklusion nicht ernst
von Ronny Kretschmer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher
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Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross
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Das Landespflegegeldgesetz heißt jetzt Landesteilhabegeldgesetz, doch von Teilhabe ist es weit entfernt.
Nach hartem Kampf um eine angemessene Erhöhung der Leistungen für blinde und gehörlose Menschen, eine Dynamisierung, die Aufnahme von taubblinden und sehbehinderten Menschen, geht die Landesregierung einen minimalen Schritt voran. Die Höhe der Leistungen wurde angehoben, ist jedoch noch immer weit vom Bundesdurchschnitt entfernt. Eine Dynamisierung der Leistung und die Aufnahme der taubblinden Menschen in den anspruchsberechtigten Personenkreis ist zwar erfolgt, die Aufnahme der sehbehinderten Menschen blieb jedoch aus.
Schwerer wiegt, dass bereits im Koalitionsvertrag von 2019 eine Evaluation der Leistung zugesagt wurde, bis heute liegt sie nicht vor. Die gesamte Wahlperiode erinnerte Die Linke mit Anträgen und Kleinen Anfragen daran. Ebenso an die Evaluation des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes, das dringend novelliert werden muss. Einen Tag vor der Plenardebatte wurde diese Evaluation übersandt und lediglich ein einziger Paragraf – und zwar der, der das Amt der Landesbehindertenbeauftragten sichert – wurde mit dem Landesteilhabegeldgesetz geändert. Das ist zu wenig! Hier hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
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Sproak is wichtig
von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin
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Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross
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… wenn man eine vom Aussterben bedrohte Sprache, wie das Niederdeutsche, retten will.
Dafür hätte das Brandenburger Niederdeutsch-Gesetz verbindliche Maßnahmen festlegen müssen, gerade im wichtigen Bereich der Bildung. Leider ist das nur halbherzig erfolgt. Der konkrete Vorschlag der Linksfraktion dazu wurde abgelehnt: Fünf Schülerinnen und Schüler als Mindestgröße für eine Lerngruppe, wie sie die Sorben/Wenden nach vielen Jahren für den Niedersorbisch-Unterricht erkämpft haben, hätte eine verlässliche Planungsgrundlage sein können!
Wir freuen uns dennoch mit der niederdeutschen Sprachgruppe über das bundesweit erste Niederdeutsch-Gesetz. Die Linksfraktion hat für das Gesetz gestimmt, obwohl alle unsere Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurden und sie dem Gutachten von Prof. Dr. Oeter mit Ignoranz begegneten
Die Erwartungen, die Platt-Sprecherinnen und Platt-Sprecher an das Gesetz hatten, wurden leider nicht erfüllt: Der künftige Landtag und auch die künftige Landesregierung werden zur Kenntnis nehmen müssen: Dieses Gesetz richtet sich an sie. Ohne tatkräftiges Handeln von Land und Kommunen wird es keine Revitalisierung des Niederdeutschen in Brandenburg geben – man darf eine gesetzliche Verpflichtung nicht auf ehrenamtlich Engagierte abwälzen.
Die Linksfraktion hat vor diesem Hintergrund mit einem Entschließungsantrag „Hausaufgaben“ für die kommende Wahlperiode formuliert.
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Andreas Büttner zum Antisemitismusbeauftragten gewählt!
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Am Mittwoch wählten die Mitglieder des Landtags unseren Abgeordneten Andreas Büttner zum Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg. Dies ist ein großer Erfolg für Andreas und für die Linksfraktion im Landtag. An seiner Eignung gab es von Anfang an keinen Zweifel, Andreas verbringt seit Jahren jede freie Minute in Israel und setzt sich unermüdlich für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ein.
Seine bewegende Rede anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel war eine der besten, die in dieser Legislatur im Landtag gehalten wurden und bekam fraktionsübergreifend und von den israelischen Vertretern und jüdischen Gemeinden viel Anerkennung und Lob. Wir freuen uns, dass mit Andreas Büttner ein kompetenter, kluger und umgänglicher Linker zum Antisemitismusbeauftragten gewählt wurde.
Herzlichen Glückwunsch, Andreas!
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Höfeordnung: von links auf den Weg gebracht
von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher
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Die Höfeordnung gibt es in Brandenburg seit 2019. Sie sorgt dafür, dass Bauernhöfe im Familienbetrieb leichter an Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger weitergegeben werden können, indem der Abfindungsbetrag für andere Erbberechtigte niedrig gehalten wird. Dadurch wird vermieden, dass Höfe verkauft werden müssen, um das Erbe beispielsweise auf alle Geschwister aufzuteilen. Die Höfeordnung musste dringend novelliert werden, weil mit der Grundsteuerreform die bisherige Bewertungsgrundlage für die Höfe wegfiel. Obwohl der Landtag frühzeitig den Auftrag für die Novellierung erteilte, bekamen es Landesregierung und Koalitionsfraktionen nicht auf die Reihe, rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Da sprang die Linke ein, auf der Grundlage eines von den Landwirtschaftsverbänden vorgelegten Gesetzentwurfs. Der wurde mit einigen Änderungen nun in der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode beschlossen. Links wirkt!
Aus Sicht der Linksfraktion muss es nun eine Informationskampagne geben, mit der die Familienbetriebe über die neuen Regelungen informiert werden – denn seit diesem Jahr fällt jeder Bauernhof, der die Voraussetzungen erfüllt, automatisch unter die Erbregelungen der Höfeordnung. Eine solche Informationskampagne lehnten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit leider ab.
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Universitätsmedizingesetz bleibt nicht zustimmungsfähig
von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin
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Isabelle Vandre | Foto: © Ben Gross
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In letzter Minute legte die Landesregierung dem Brandenburger Landtag ein Gesetz von enormer Bedeutung vor: das Gesetz zur Gründung der Medizinischen Universität Lausitz (MUL). Ihr Aufbau ist eine einmalige Chance für das Land Brandenburg. Denn nach ihrer Gründung werden zukünftig erstmals Medizinerinnen und Mediziner an einer staatlichen Hochschule in Brandenburg ausgebildet. Um dem Rechnung zu tragen und die Gründung der MUL von Anfang an zum Erfolg zu führen, müssen mehrere Faktoren erfüllt sein: Volle Tarifbindung für die Beschäftigten, Unterbindung der Ausgliederung wichtiger Klinikteile, Sicherung der Klinikstandorte in Guben, Spremberg und Forst, bestmögliche Verzahnung mit den gesundheitswissenschaftlichen Einrichtungen im gesamten Land, gute (Sozial-)Infrastruktur und langfristig auskömmliche Finanzierung. Diese Punkte sind jedoch nur zum Teil Gegenstand des vorliegenden Gesetzesentwurfes der Landesregierung, deshalb brachten wir im Landtagsplenum sowohl einen umfangreichen Änderungsantrag als auch einen ausführlichen Begleitbeschluss ein.
Unser Fokus dabei: die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und eine gesetzlich verankerte Verpflichtung, dazu bis Oktober dieses Jahres entweder einem Kommunalen Arbeitgeberverband beizutreten oder mit der Gewerkschaft ver.di Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag aufzunehmen. Denn volle Tarifbindung und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung zur Sicherung von Fachkräften in allen Bereichen an der MUL. Da das Bekenntnis dazu im Gesetz fehlt und unsere Anträge abgelehnt wurden, konnten wir dem wichtigen Vorhaben des Aufbaus der Universitätsmedizin in der Lausitz nicht zustimmen.
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Tarifbindung durch Vergabegesetz stärken und Vergabemindestlohn erhöhen
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) „Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg“ vom April 2024.
Die Konsequenz der sinkenden Tarifbindung in Brandenburg: Die Löhne der Vollzeitbeschäftigten lagen 2022 im Ländervergleich mit einem Brutto-Medianlohn von 3.011 Euro im Monat auf dem viertletzten Platz. Der Niedriglohnsektor ist im Jahr 2022 mit annähernd 147.000 Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg nach wie vor überproportional groß. Der Verdienst von zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger liegt unter dem gesamtdeutschen Medianlohn von 2.431 Euro. Brandenburg hat damit unter allen Bundesländern den vierthöchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten.
Die Folge: Während die Monatsentgelte in den tarifgebundenen Betrieben im Mittel bei 3.620 Euro liegen, sind es bei tariflosen Arbeitgebern nur 2.690 Euro. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Tarifbindung haben im Durchschnitt 930 Euro jeden Monat weniger in ihren Portemonnaies. Aber das ist bei weitem nicht alles: Bist du in einem tarifgebundenen Unternehmen angestellt, profitierst du auch von besseren Regelungen bei Arbeitszeit und Urlaub, bei der Altersversorgung, bei der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen oder beim Krankengeldzuschuss. Außerdem bieten viele Tarifverträge Verbesserungen für Eltern oder pflegende Angehörige.
Unser Vorschlag für die Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg: Die Aufnahme einer Tariftreueklausel in das Brandenburgische Vergabegesetz (Drucksache 7/9508). Mit dem von uns in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir zum einen die Tariftreueregelungen des Berliner Vergabegesetzes übernehmen. Zum anderen hat Berlin das Mindestentgelt pro Stunde auf 13,69 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht. Aus mehreren Gründen ist die zeitnahe Übernahme beider Regelungen zielführend und notwendig: Zum einen bilden Berlin und Brandenburg einen eng miteinander verflochtenen Wirtschaftsraum. Zum anderen verfügen beide Bundesländer über ein gemeinsames Tarifregister, Brandenburg kann auf die Berliner Vorarbeiten bei der Umsetzung umfassender Tariftreueregelungen zurückgreifen. Für uns Linke steht fest, dass mit öffentlichen Aufträgen keine Armutslöhne finanziert werden dürfen. Nicht nur wegen der Inflation, gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen ist es überfällig, den seit dem 1. Mai 2021 geltenden Mindestlohn von 13,00 Euro die Stunde auch in Brandenburg auf 13,69 Euro zu erhöhen, um so die Reallohnverluste auszugleichen. Das Land Brandenburg muss für fairen Wettbewerb sorgen, gerade bei Aufträgen, die mit Steuergeld bezahlt werden. Dafür setzen wir uns, anders als die Brandenburgische SPD, immer ein.
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Wohnen darf durch die Grundsteuerreform nicht teurer werden
von Ronny Kretschmer, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
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2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Die bisherigen Berechnungen der Grundsteuer basierten auf Einheitswerten, die die Grundstücke in Ostdeutschland nach ihrem Wert im Jahr 1935 berechneten. Gleichzeitig gab das Gericht vor, dass eine neue Berechnungsgrundlage bis zum 01.01.2025 eingeführt sein muss, ansonsten entfällt die Grundsteuer und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen (rd. 282 Mio. Euro) ersatzlos. Im Dezember 2020 beschloss die Regierungskoalition, das Grundsteuer-Bundesmodell zu übernehmen. Auf Basis eines wertabhängigen Modells soll die Grundsteuer ab 01.01.2025 erhoben werden. Die Ergebnisse der Grundsteuerwertfeststellungen und der Messbetragsfestsetzungen zeigten auch im Land Brandenburg, dass in einigen Kommunen Wohngrundstücke zukünftig stärker im Rahmen der Grundsteuer belastet werden als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Nichtwohngrundstücken. Dieses Phänomen der Belastungsverschiebung ist allerdings nicht landeseinheitlich, sondern regional verschieden. Damit droht Wohnen in vielen Fällen teurer zu werden, weil die Grundsteuer - umlagefähig nach der Betriebskostenverordnung - von den Mieterinnen und Mietern gezahlt wird.
Mit unserem Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer im Land Brandenburg“ wollen wir verhindern, dass Wohnen durch die Grundsteuerreform noch teurer wird. Den Brandenburger Kommunen soll es möglich sein, die Grundsteuerhebesätze für Wohnen und Gewerbe zu differenzieren und somit Lastenverschiebungen vor Ort passgenau entgegenwirken zu können. Mit dieser Möglichkeit können gerade Ungerechtigkeiten bei Mietwohnungen verhindert werden. Weiterhin wollen wir den Kommunen ebenso die Möglichkeit einräumen, für baureife, aber unbebaute Grundstücke im Rahmen der Grundsteuer C einen höheren Hebesatz festzulegen, um damit Spekulationen einzuschränken. Die Koalition war leider nicht bereit, sich ernsthaft mit den drohenden Folgen der Grundsteuerreform für Mieterinnen und Mieter zu beschäftigten und lehnte unseren Gesetzentwurf ab. Schade für die Mieterinnen und Mietern: Diesen droht nun infolge der Arbeitsverweigerung der Regierungskoalition im Landtag weitere Mieterhöhungen.
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Arbeitsbelastung der Finanzämter gefährdet Steuergerechtigkeit
von Ronny Kretschmer, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
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Ronny Kretschmer | © Ben Gross
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Eine gut aufgestellte Steuerverwaltung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Das zeigt sich für jeden in Brandenburg deutlich dort, wo die öffentliche Hand nicht investiert und wo nicht saniert wird. Sozialer Wohnungsbau mit preiswerten Wohnungen für Geringverdiener ist zum Fremdwort geworden. Bildung, Kinderbetreuung, Krankenfürsorge, Pflege im Alter usw. all dies will und muss finanziert werden.
Unsere Große Anfrage „Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg“ deckt die Überlastungssituation in den Finanzämtern auf: Der Antwort der Landesregierung zufolge waren zum Stichtag 30.09.2023 über 277 Planstellen nicht besetzt. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Krankheitstage je Mitarbeiterin und Mitarbeiter von 29,3 Tagen in 2016 auf aktuell 34,5 Tage. Das ist auch der weiter steigenden Arbeitsbelastung durch Corona und der Grundsteuerreform geschuldet. Im Durchschnitt der letzten Jahre sind über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr krank, was faktisch bedeutet, dass permanent ein größeres Finanzamt, wie z.B. in Potsdam, Oranienburg oder Frankfurt (Oder) in Brandenburg auf Grund von Krankheit nicht besetzt ist. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten und einem anwachsen der Welle von unbearbeiteten Steuerveranlagungen. Vor allem für Haushalte, die dringend auf das Geld aus einer Rückerstattung warten, sind die anhaltend langen Wartezeiten höchst ärgerlich. Ganz offensichtlich ist die „Ausbildungsoffensive“ der Finanzministerien nur unzureichend und muss dringend verstärkt werden. Wenn Einkommensmillionäre, deren Zahl steigt seit 2016 von Jahr zu Jahr im Land an, nur alle Jubeljahre mal kontrolliert werden, kommt das einer Einladung zum Betrug gleich (vgl. Drucksache 7/9677). Denn parallel zum Zuwachs der Bestverdiener ist die Zahl der Steuerprüfungen gesunken. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Wer hunderttausende Euros im Jahr einnimmt, ob im Job, als Unternehmer oder am Finanzmarkt, soll gerechte Steuern zahlen müssen und sich dementsprechend auch an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen. Mit der bisherigen Personalpolitik bringt der rot-schwarz-grüne Landesregierung die eigene Steuerverwaltung in Not – auf der Strecke bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter, die Steuergerechtigkeit und die Einnahmen des Landes Brandenburg. Das wollen wir ändern. Mit unserem Entschließungsantrag „Brandenburg muss seine Finanzämter personell und digital zukunftsfest aufstellen“ (vgl. Drucksache 7/9818) fordern wir die Landesregierung auf, einen Maßnahmeplan mit dem Ziel zu erarbeiten, die Steuerverwaltung zukunftsfest aufzustellen.
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Danke Kenia: fünf verschwendete Jahre in der Wohnungspolitik
Von Isabelle Vandre, Sprecherin für Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik
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Foto: photocase
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Pünktlich zum Ende der aktuellen Wahlperiode forderten wir von der Landesregierung eine Bilanz der Wohnungspolitik ein – in Form einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung offenbaren: Die Kenia – Koalition hat die letzten fünf Jahre in der Wohnungspolitik gänzlich verschwendet. Statt sich der immer größeren Probleme auf dem Mietenmarkt anzunehmen und die Mieter:innen vor weiteren Preisspiralen zu schützen, schaute sie tatenlos zu.
Denn obwohl sie die Wohnraumförderrichtlinie fortgeschrieben und sogar mehr Mittel vergeben hat, trug ihr Handeln weder zur Entlastung bei, noch bewirkte es den dringend notwendigen Systemwechsel. Ein Beispiel: Noch immer fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als das Neue entstehen. Mehr als ein Viertel der neu entstandenen Wohnungen, die mit 771 Mio. € durch das Land gefördert wurden, bauten privatwirtschaftliche Akteure. Im Ergebnis werden sie nach Auslaufen der Bindung für den sozialen Wohnungsmarkt verloren gehen. Denn bezahlbaren Wohnraum sichern wir auf Dauer nur in öffentlicher Hand, wie bei Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Akteuren. Wir forderten deshalb in der letzten Plenarsitzung noch einmal eine Änderung der Förderpraxis. Öffentliche Mittel des Landes dürfen nur gemeinwohlorientierten Akteuren zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir die Förderung von Privateigentum beenden und Sanierungen attraktiver machen. Die Umstellung der Förderpraxis ist jedoch nur ein Teil des überfälligen Systemwechsels in der Wohnungspolitik. Wenn es nach der Linksfraktion geht, müssen eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet, die Mietpreisbremse ausgeweitet, die Altschulden der Wohnungsunternehmen abgebaut, eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen und vieles mehr auf den Weg gebracht werden. Doch mit der Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen bleibt es beim wohnungspolitischen Stillstand, der die Mieterinnen und Mieter weiter belastet.
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PCK Schwedt verstaatlichen - Zukunft des Industriestandortes sichern
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender sowie Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher
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Foto: IMAGO/Bernd Friedel
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In diesem Jahr feiert das PCK 60-jähriges Bestehen. Über Generationen hinweg steht die Raffinerie für gute Arbeitsplätze und Perspektiven. So trug sie maßgeblich zur Entwicklung und zum Wohlstand im Nordosten Brandenburgs bei. Das PCK beliefert Brandenburg, Berlin und große Teile Ostdeutschlands zuverlässig mit Rohölerzeugnissen und stellt sicher, dass unsere Tankstellen versorgt und die Heizölspeicher gefüllt sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten können stolz auf das Erreichte zurückblicken. Gratulation auch von unserer Seite zu dieser Erfolgsgeschichte! Damit dies so bleibt und für die weitere Zukunft braucht das PCK aus unserer Sicht eine andere Eigentümerstruktur. Das PCK Schwedt ist ein strukturbestimmendes Unternehmen in Brandenburg, welches darüber hinaus für die Daseinsvorsorge und die Transformation der Energieversorgung von großer Relevanz ist. Welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, zeigt sich auch darin, dass die geplante Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt EU-beihilferechtlich immer noch auf eine Lösung wartet. Des Weiteren steht die Raffinerie vor einem herausfordernden Transformationsprozess in eine nachhaltige und CO2-neutrale Zukunft, welche nur schwerlich von Marktkräften gelöst werden kann. Schlüsselunternehmen wie das PCK Schwedt gehören deshalb in staatliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Mit unserem Antrag „PCK Schwedt verstaatlichen“ fordern wir die Landesregierung erneut auf, sich beim Bund für eine Verstaatlichung einzusetzen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Schritt, um den Standort Schwedt zukunftssicher aufzustellen und die damit verbundene kritische Infrastruktur für den Energiesektor dauerhaft zu sichern.
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Kostenfreiheit der Meisterausbildung sicherstellen - Meisterbonus einführen
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftsmarktpolitischer Sprecher
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Ende 2022 waren im Land Brandenburg 38.342 Handwerksbetriebe gemeldet, ein Rückgang zum Vorjahr um -0,6 Prozent bzw. um 248 Betriebe. Immer mehr Handwerksunternehmen blicken mit Sorge in die Zukunft. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels braucht Brandenburg viele Fachkräfte mit Meisterbrief. Die Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister sind Wirtschaftsfundament und Schlüssel bei der Umsetzung der Energiewende. Keiner der sich fortbilden will darf an finanziellen Hürden scheitern oder gegenüber der gebührenfreien akademischen Ausbildung benachteiligt werden. Meister oder Master - die Ausbildung muss genauso kostenfrei sein. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen können sich selbstständig machen oder als Angestellte aufsteigen. Sie bilden dringend gebrauchten Fachkräftenachwuchs aus und schließen auch noch ein Hochschulstudium an. Aber diese gute Investition in die eigene Zukunft kostet neben Zeit und Kraft auch viel Geld. Wird die gesetzliche Regelförderung nach der Bundesförderung durch das Aufstiegs-BAföG in Anspruch genommen, können bis zu 75 Prozent der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ersetzt werden. Insbesondere im Handwerk fallen Restkosten von mehreren tausend Euro je Meisterfortbildung an.
Um dies zu ändern fordern wir in unserem Antrag „Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen – Konzept für eine kostenlose Meisterausbildung erarbeiten!" die Landesregierung auf, gemeinsam mit den dafür zuständigen Verbänden und Kammern ein Konzept zur Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung sowie vergleichbarer Abschlüsse zu erarbeiten und den bis 2020 gezahlten Meisterbonus wiedereinzuführen. Mit der Gleichwertigkeit einer akademischen und einer handwerklichen Ausbildung wollen wir erreichen, dass die Bereitschaft junger Menschen gestärkt wird, sich der Meisterprüfung erfolgreich zu stellen und einen entscheidenden Schritt hin zu einer Führungskraft in einem Betrieb oder zur Selbständigkeit bzw. zur Unternehmensnachfolge zu gehen. Wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg.
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Drängende Kita-Rechtsbaustellen heilen und Kita-Rechtsreform fortsetzen (Drucksache 7/9747)
von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin
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Foto: photocase_3713098
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Der Sommer kommt, die Legislaturperiode endet und die Landesregierung lässt Eltern, Fachkräfte und Kitaträgern mit riesigen ungelösten Kitabaustellen in der Sonne stehen. Zum 01.01.2025 laufen viele Regelungen zur Elternbeitragsentlastung aus. Wenn hier nichts passiert, heißt das: Alle Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von über 20.000 Euro zahlen ab 1.1.25 wieder die vollen Beiträge für Krippe, 1. Kita-Jahr und Hort. Dann mitunter zu enorm gestiegenen Beitragssätzen. Nicht wenige Kommunen haben in den vergangenen Monaten ihre Elternbeitragssatzungen den gestiegenen Kitakosten angepasst. Trotz mehrfachen Drängens ist hier keine Lösung in Sicht. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf! Sie soll dem neugewählten Landtag umgehend eine Kitagesetzänderung vorlegen, die sicherstellt, dass die Regelungen zur Elternbeitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket um 1 Jahr verlängert werden. Das muss passieren, damit Familien, Kita-Träger und Kommunen nicht zum Jahreswechsel in ein Chaos stürzen.
Großes Chaos lösen leider die letzten Änderungen der Landesregierung an der Kitapersonalverordnung aus, die den schon akuten Fachkräftemangel aktuell noch verschlimmern. Wir fordern die Landesregierung auf, die gröbsten Fehler bis zum 31.07.2024 sofort zu korrigieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden weitere Fachkräfte den Beruf verlassen und noch mehr Kitas die Öffnungszeiten kürzen oder sogar schließen müssen!
Grundsätzlich bleibt es aber dabei: Brandenburg braucht ein neues Kitagesetz. Die vielen Proteste des Kita-Kollaps-Tages am 15.05.2025 haben es wieder gezeigt! Nach der Ablehnung unseres Entwurfs in der Märzsitzung fordern wir die Landesregierung auf, in den nächsten Wochen einen Entwurf für ein neues Kitagesetz zu erarbeiten. Der neue Landtag muss den Prozess der gestoppten Kitarechtsreform unverzüglich fortsetzen und beenden. Unser Entwurf liegt vor und wird gerade im ganzen Land diskutiert (Mehr Infos unter: https://www.linksfraktion-brandenburg.de/kita-gesetz-aus-der-kiste-holen/).
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Kommunale Investitionen erleichtern!
von Andrea Johlige, kommunalpolitische Sprecherin
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Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross
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Um Investitionen in den Kommunen zu erleichtern, brachten wir noch einmal einen Antrag und einen Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz in den Landtag ein. Denn die Kommunen sind die Herzkammer unseres Gemeinwesens. Sie gestalten die direkte Lebensumgebung der Menschen, sie investieren in Schul-, Kita-, Feuerwehren und Verwaltungsgebäude. Und sie investieren in Brücken und Straßen, in Schwimmbäder oder Einwohnertreffpunkte. Da gibt es Probleme: Der Abbau kommunaler Infrastruktur vor allem in kleineren Gemeinden im ländlichen Raum führte immer wieder zu Frust und ist eine Ursache für die tiefe Unzufriedenheit mit politischem Handeln, die sich auch in der aktuellen politischen Stimmung zeigt. Die kommunalen Investitionen in Brandenburg lagen 2022 unter dem bundesweiten Durchschnitt der Flächenländer. Viele Förderprogramme sind überzeichnet oder für die Kommunen nicht erreichbar, weil sie die Eigenanteile nicht erbringen können. Sie benötigen also angesichts stark gestiegener Löhne und Preise mehr Finanzmittel, damit sie als zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge ihre Aufgaben noch erfüllen können.
Wir wollten deshalb die Investitionskraft der Kommunen insgesamt stärken und ab 1.1.2025 den geltenden Vorwegabzug in Höhe von 70 Mio. Euro zu streichen, diese Summe den Kommunen als investive Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sollte die ILB zinslose Darlehen für die Kommunen für Investitionen zur Verfügung zu stellen, mit Laufzeiten die bis zur Länge der Abschreibungszeiten wählbar sind, wobei das Land die Zinskosten übernimmt. Das klingt erst einmal sehr herausfordernd, aber damit könnten die Kommunen die Tilgung der Investitionskredite sicher erwirtschaften. Denn viele Investitionen können nicht warten. Kinder, die in Kindergärten oder Schulen gehen wollen brauchen jetzt einen Kindergartenplatz oder eine Schule und nicht erst in vielen Jahren. Dazu schlugen wir vor, dass diese Gelder auch zur Tilgung von Krediten herangezogen werden, damit kleinere Kommunen Investitionen schneller umsetzen, da sie ansonsten diese Mittel über mehrere Jahre ansparen müssen. Aktuell muss eine Gemeinde, die eine Grundschule bauen will, die Investiven Schlüsselzuweisungen erst über Jahre ansparen. Bis das Geld zusammengekommen ist, sind die Baukosten gestiegen und die Kinder sind schon aus dem Grundschulalter heraus. Der Gesetzentwurf und der Antrag wurden von der Koalition abgelehnt.
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Mieten und Wohnen in Brandenburg
von Rosa Schick, Kaspar Metzkow, Andrej Holm & Valentin Regnault
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Die Mieten sind zu hoch! Das spüren wir in ganz Brandenburg und nicht nur in den an Berlin angrenzenden Städten. Als Linksfraktion warnen wir seit Jahren im Landtag, wie sehr der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Dass Familien, die eine größere Wohnung benötigen, oft monatelang vergeblich suchen. Dass Mietsteigerungen die Einkommen auffressen und dass Verdrängungen aus der vertrauten Nachbar:innenschaft auch in Brandenburg keine Seltenheit mehr sind. Wohnen ist eines der drängendsten sozialen Themen unserer Zeit.
Trotz unserer Initiativen und der Verweise auf regelmäßige Berichterstattungen zu Rekordpreissteigerungen bei Grundstückspreisen oder in der Neuvermietung, ist bei der Mehrheit im Landtag immer noch nicht angekommen, wie ernst es um die Wohnraumversorgung in Brandenburg steht. Aus diesem Grund haben wir als Linksfraktion die Studie „Mieten und Wohnen in Brandenburg“ in Auftrag gegeben. Sie bietet fundierte Erkenntnisse zur Entwicklung der Bevölkerung, der Einkommensstruktur und vor allem zur Versorgung mit leistbarem, sozialem Wohnraum.
Zur Studie
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Weil du arm bist, musst du früher sterben?
Studie zur gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland und was jetzt zu tun ist
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Hat der soziale Status eines Menschen Einfluss auf dessen Gesundheit und womöglich sogar auf seine Lebenserwartung? Schon die Frage allein ist politischer Sprengstoff. Schließlich wissen wir, dass die soziale Spaltung in Deutschland seit vielen Jahren nicht ab-, sondern weiter zunimmt. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Entwicklung verschärft: Hohe Mieten, gestiegene Strom- und Heizkosten sowie teure Lebensmittel fressen immer größere Teile unserer Löhne auf. Das führt dazu, dass eine wachsende Zahl von Menschen – teilweise bis weit in die Mittelschicht hinein – heute Schwierigkeiten hat, mit den Einkünften aus eigener Hände Arbeit über die Runden zu kommen. Und natürlich, was leider viel zu oft aus dem Blick gerät, verschärft es die ohnehin schwierige Situation derjenigen, die schon vorher in Armut leben mussten – allen voran der Kinder. 2,2 Millionen unter 18-Jährige lebten im vergangenen Jahr in Deutschland in Armut. Eine Zahl – schon für sich genommen ein Skandal – die alle Verantwortlichen längst hätte aufrütteln müssen!
Zur Studie
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Schwarzbuch Tesla
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Die Euphorie war groß, als der Multimilliardär und Tesla-Chef Elon Musk im Herbst 2019 angekündigte, dass in Brandenburg die erste europäische „Gigafactory“ des Elektroautokonzerns entstehen soll. Bereits 2021, nach nicht einmal zwei Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit, sollten die ersten Fahrzeuge vom Band laufen. Die Landesregierung jubelte. Von der größten Industrieansiedlung des Jahrzehnts, von zehntausenden Arbeitsplätzen, gar von einer wirtschaftlichen Trendwende für den gesamten Osten war die Rede. Heute, fast fünf Jahre nach der spektakulären Pressekonferenz, ist vor allem in der Region Grünheide bei vielen die Euphorie einer Ernüchterung gewichen. Zwar ging das Werk im Frühjahr 2022, etwas später als geplant, tatsächlich in Rekordzeit ans Netz. Doch der Weg dorthin war gepflastert von Skandalen und Skandälchen.
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Der Ländliche Raum in Brandenburg
- abgehängt und vernachlässigt oder voll im Trend?
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Brandenburg ist in mancher Hinsicht ein gespaltenes Land. Die Lebensbedingungen im Berliner Umland und in den berlinfernen Regionen unterscheiden sich gravierend. Immer mehr Menschen wohnen im berlinnahen Umland, und das führt einerseits zu positiven Entwicklungen, andererseits zu Wachstumsschmerzen, wie fehlende bezahlbare Wohnungen, immer höher steigende Mieten, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel, Staus und fehlende Kitaplätze. Demgegenüber haben viele ländliche Gemeinden noch immer mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang zu kämpfen – wobei sich dies in den letzten Jahren mancherorts wieder positiver entwickelt. Der ländliche Raum ist mit seinen unterschiedlich vorhandenen Entwicklungspotentialen vielfältig.Trotzdem zeigt sich, dass es immer schwieriger wird, die notwendige Infrastruktur für die täglichen Bedürfnisse aufrecht zu erhalten.
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Für ein wirkungsvolles Niederdeutsch-Gesetz
von Prof. Dr. iur. Stefan Oeter
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Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein Niederdeutsch-Gesetz würde keinerlei substantielle Verbesserungen für die Plattsprecher in Brandenburg bringen. Deshalb erarbeiteten wir als Linksfraktion umfangreiche Änderungsanträge. Zusätzlich beauftragten wir ein Gutachten bei dem renommierten Experten des europäischen Minderheitenrechts Prof. Dr. Oeter. Er teilt in seinem Gutachten unsere Kritik und bestätigt, dass unsere Änderungsanträge „konstruktive Ansätze zur Behebung der Defizite des Regierungsentwurfs“ darstellen“.
Zum Gutachten
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Rückblick: Klartext - Gespräche über das was zählt.
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Unsere Klartext-Tour führte uns in den letzten Wochen nach Hoppegarten, Frankfurt/Oder, Luckenwalde, Eberswalde und Erkner, wo Sebastian Walter unseren Gästen Rede und Antwort stand. Am 26.6. findet der letzte Termin in Brandenburg an der Havel statt, unsere Mitarbeitenden in der Fraktion haben sich die letzten Monate sehr reingehängt, um die Tour zu ermöglichen! Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit freut sich auf den Endspurt und die neuen Aufgaben, die in den nächsten Monaten für uns anstehen.
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Klartext - Gespräche über das, was zählt.
mit Sebastian Walter - Abschlusstermin
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Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den letzten Jahren entwickelt hat? Wir verstehen das – uns geht es genauso. Doch wir haben gute Neuigkeiten: Es muss nicht so bleiben.
Wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem die Menschen und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Stellen Sie sich vor: Kostenlose Kitas, mehr Lehrkräfte, bessere Löhne, genügend Arztpraxen und stabile Mieten. Ein Land, in dem Ihr Wohl und die Verbesserung Ihrer Lebensverhältnisse das Wichtigste für die Politik sind. Ein Brandenburg, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem Ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden.
In den kommenden Monaten wird der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, an verschiedenen Orten in ganz Brandenburg anzutreffen sein: Mit der Veranstaltungsreihe „Klartext: Gespräche über das, was zählt.“
Wir laden Sie herzlich ein zu Klartext mit Kaltgetränken Wir möchten mit Ihnen über Ihre Sorgen und Probleme in Brandenburg sprechen: Wo drückt der Schuh in Ihrem Alltag? Welche Hürden stehen Ihnen im Weg? Welche Anliegen sollten wir für Sie in den Landtag tragen? Und welche Vorhaben und Ziele haben wir für ein gutes Brandenburg, in dem alle gut und sicher leben können? Lassen Sie uns ins Gespräch kommen – über das, was zählt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Finale am:
Mittwoch, 26. Juni 2024 in Brandenburg an der Havel | Arbeiten und Wohlfühlen in Hohenstücken e.V. (AuWiHo), Walther-Ausländer-Straße 1, 14772 Brandenburg an der Havel
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15. Queer-Empfang
am 24. Juni 2024 um 19 Uhr auf der Dachterrasse des Landtags
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Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg und der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag laden ein zum 15. Queerempfang auf die Dachterasse des Brandenburgischen Landtags Alter Markt 1, 14467 Potsdam (S Potsdam Hauptbahnhof) Programm
Begrüßung durch: - Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke Brandenburgischer Landtag
- Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag
- Anne Helm, Fraktionsvorsitzende Die Linke Berliner Abgeordnetenhaus
- Interview mit Nora Eckert vom Bundesverband Trans und Kathrin Vogler, MdB, queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag
- Interview mit Aktivist*in von Quarteera, russischsprachige queere Menschen in Deutschland (angefragt) und Andreas Büttner, MdL, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Brandenburg
- Gloria Viagra singt Squeeze Box-Songs
- Interview mit Aktivist*innen des Tuntenhauses und Klaus Lederer, MdA, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin
- Gloria Viagra singt Squeeze Box Songs
Ab circa 19:45 Uhr: Eröffnung des Buffets und Get Together
Zur Anmeldung
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Die Linksfraktion hilft!
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Vor Kurzem wurde eine Diätenerhöhung beschlossen von 400 Euro pro Monat. Angesichts steigender Inflation, Niedrigrenten und Niedriglöhnen sagen wir: Nicht mit uns! Wir sind der Meinung: Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine gerechtere Politik! Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden - sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen.
Falls Sie eine Einrichtung, ein Projekt oder eine Initiative kennen, die finanzielle Unterstützung benötigt, melden Sie sich gerne unter diesem Link auf unseren Spendenfonds.
Unsere Spenden sind Umverteilung von oben nach unten. Weil wir der Meinung sind: Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co! Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
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Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.
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V.i.S.d.P.: Thomas Domres
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