Linksdruck  Newsletter Januar 2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

wenige Kilometer entfernt vom Haus der Wannsee-Konferenz trafen sich AfD-Funktionäre mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Die vom correctiv!-Netzwerk aufgedeckten Vorgänge zeigen in grausamer Deutlichkeit: Es ist Zeit zu handeln! 

Wir nutzten die Plenardebatte diese Woche, um ein deutliches Zeichen gegen die menschenfeindlichen Faschistenträume zu setzen. Zu Beginn des ersten Redebeitrags streiften sich unsere Abgeordneten rote Warnwesten über und drehten der AfD den Rücken zu. Sehr klar konnten alle Anwesenden auf der Rückseite unserer Warnwesten lesen: Nie wieder ist jetzt!

Im Anschluss forderte ich in meiner Rede nochmal explizit: Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern zum Schutz unserer Demokratie dringend geboten! Und es wäre ein starkes Signal dafür, dass Nazi-Ideologien in Deutschland keinen Platz haben. Dafür gingen in den vergangenen Tagen bereits Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Dabei ist es einfacher in großen Städten wie Berlin zu demonstrieren, als sich in Orten wie Seelow oder Cottbus gegen die Rechten zu stellen. Doch die sogenannte schweigende Mitte hat Mut gefasst und schweigt nicht länger. Wir stehen fest an ihrer Seite. Gemeinsam verteidigen wir unsere demokratischen Grundwerte – aktiv und entschlossen. 

Dabei dürfen wir als Linke es jedoch nicht belassen. Der Aufstand der Anständigen muss jetzt zum Handeln der Zuständigen werden!

Deshalb forderte ich die Landesregierung auch dazu auf, endlich das Wohl der Brandenburger:innen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und die Lebensverhältnisse spürbar zu verbessern - anstatt Konzerne und Rüstungsindustrie mit Milliardenbeträgen zu unterstützen und zuzulassen, dass jedes fünfte Kind in Brandenburg in Armut leben muss! In dieser Woche brachten wir dazu wichtige Anträge ein, wie Sie weiter unten lesen können, u.a. zu einer vernünftigen Kindergrundsicherung, zu niedrigeren Pflegekosten, einer zukunftsfähigen Landwirtschaft oder einem Klimageld, das wirklich entlastet.

SPD, CDU und Grüne müssen dringend damit aufhören, sich wegzuducken, verlogene Scheindebatten anzufangen oder den Rechten nach dem Mund zu reden – und sich endlich um das kümmern, was die Menschen in Brandenburg wirklich brauchen: soziale Sicherheit! Dafür kämpfen wir als Linksfraktion – auf der Straße wie im Landtag.

Solidarische Grüße,

Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Pflegewohngeld einführen und Investitionskostenförderung für Pflegeheime erhöhen!

von Ronny Kretschmer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher

Foto: photocase_164944

In Würde und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden alt werden können, entspricht dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Brandenburger:innen. Aber nicht immer ist dies möglich: Je größer die Einschränkungen, desto geringer die Selbständigkeit. Und nicht alles kann familiär und mit ambulanter Pflege kompensiert werden. Ein Platz im Pflegeheim ist jedoch weder leicht zu bekommen noch bezahlbar. Die Wartezeiten sind lang und die zu zahlenden Eigenanteile hoch. Mit der aktuellen Erhöhung von 235 Euro liegen sie in Brandenburg nun durchschnittlich bei 2260 Euro. Davon entfallen 311 Euro auf die Investitionskosten, die die Heime für sich beanspruchen, da das Land seiner Verantwortung für eine Investitionskostenförderung nicht nachkommt.

Ebenso könnte das Land ein Pflegewohngeld einführen, wie es bereits die Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern getan haben.

Der reine Fingerzeig auf den Bund ist an dieser Stelle verantwortungslos. Der Bund muss zwar grundsätzlich aus der Pflege-Teilkasko eine Vollversicherung machen, sodass die Eigenanteile auf einen leistbaren Höchstbetrag gedeckelt werden. Aber dies entlässt das Land nicht aus seiner Pflicht, alle Handlungsspielräume zu nutzen, zum Beispiel eine Erhöhung der Investitionskostenförderung und der Einführung eines Pflegewohngelds in Höhe von mindestens 200 Euro pro Bewohnerin oder Bewohner festzulegen. Mit unserem Antrag forderten wir die Landesregierung auf, dringend ein Pflegewohngeld einzuführen und die Investitionskostenförderung für Pflegeheime zu erhöhen.

Zum Antrag.

Kindergrundsicherung jetzt!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Foto: photocase_3713098

Statistiken, Studie und Appelle der Sozialverbände zeigen auf: Kinder- und Jugendarmut bleibt eines der größten Probleme auch in Brandenburg; mit steigender Tendenz. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer, da viele Familien die zusätzlichen staatlichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Das Armutsrisiko ist in Deutschland höher als in zwei Drittel der anderen EU-Staaten.

In gleichem Maße, wie die aktuellen Krisen das Problem für die betroffenen Familien verschärfen, verlangsamt die Politik die Bemühungen zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen. Aktuell droht sogar ein Stopp der durch Bundesministerin Paus lautstark angekündigten Kindergrundsicherung. Der durch ihr Ministerium vorgelegte Gesetzentwurf verfehlt in Einschätzung aller Expert:innen das ursprüngliche Ziel der Kindergrundsicherung. Für Kinder in Armut wird es keine Leistungserhöhung geben. Kinder Alleinerziehender werden sogar schlechter gestellt, die Antragshürden für von Armut betroffene Familien wachsen. Das alles bei zu erwartenden gigantischen Verwaltungskosten. Statt jetzt nachzubessern, soll die Kindergrundsicherung scheinbar still und heimlich in der Schublade verschwinden, um das angebliche Haushaltsloch zu stopfen.

Das lassen wir nicht zu! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv für eine echte Kindergrundsicherung einzusetzen, die ihren Namen verdient. Eine echte Kindergrundsicherung muss:

• das Existenzminimum von Kindern - also die Kosten für Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnen und Freizeitleben - absichern,
• allen Kindern zustehen - unabhängig von ihrer Herkunft und Aufenthaltsstatus,
• unbürokratisch und niedrigschwellig zugänglich sein

Dafür kämpfen wir weiter. Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr die Verlierer*innen in unserer Gesellschaft sein!

Zum Antrag.

Klimageld muss kommen – sofort!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung den Preis pro Tonne CO₂ von 30 auf 45 Euro angehoben. Die Konsequenz: Alles, was mit fossilen Energieträgern zu tun hat - etwa Tanken und Heizen – ist für alle teurer geworden. Ein Klimageld ist deshalb zwingend notwendig und längst überfällig, um den steigenden CO₂-Preis auszugleichen.

Mit der Verschiebung des Klimageldes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bricht die Bundesregierung ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in Brandenburg mit geringeren Einkommen. Die Bauernproteste zeigen, dass eine ungerechte Lastenverteilung das Sozialgefüge gefährdet. Deshalb ist die Unterstützungsleistung Klimageld auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. In unserem Antrag „Für sozial gerechten Klimaschutz und sozial gerechte Strompreise: Klimageld und Entlastung bei den Netzentgelten für Strom jetzt!“ fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für die Zahlung des Klimageldes einzusetzen.

Klimaschutz und die soziale Abfederung der Folgen für die Menschen in diesem Land müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht an Schuldenbremse und schlechter Haushaltspolitik auf Bundesebene scheitern. Die Linke hat das Instrument bzw. die Ausgestaltung der CO₂-Abgabe immer kritisiert, weil es ihr an der nötigen sozialen Komponente fehlt. Die dringend notwendige Energiewende darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen die steigenden Preise ihrer Strom- und Heizrechnungen nicht mehr zahlen können. Ein Klimageld für alle Haushalte kann den Menschen die Angst vor unbezahlbarer Rechnungen am Monatsende nehmen. Wenn der Bund beim Klimageld weiter versagt, soll auf Landesebene geprüft werden, inwieweit entsprechende Kompensationszahlungen an die Brandenburger:innen erfolgen könnten. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse zur Stabilisierung der Netzentgelte in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 kommen. Brandenburger:innen bezahlen auch aufgrund des bereits erfolgten Ausbaus der erneuerbaren Energien bundesweit die höchsten Netzentgelte und damit Strompreise. Eine Deckelung der Netzentgelte ist mehr als ein Gebot der Stunde.

Die Brandenburger:innen dürfen nicht länger auf den Kosten der notwendigen Energiewende sitzen bleiben und brauchen endlich eine Entlastung. Klimagerechtigkeit bedeutet, CO₂-Emissionen zu verringern und Wohlstand gerecht zu verteilen. Hier hilft nur eine linke Politik mit gerechter Besteuerung und soziale Unterstützung!

Zum Antrag.

Zukunftsfähige Landwirtschaft unterstützen!

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Foto: unsplash.com / Scott Goodwill

Die angekündigte Kürzung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung waren lediglich die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die massiven Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sind die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik, die den Betrieben immer mehr Lasten aufdrückt, ohne nach den wirtschaftlichen Folgen zu fragen. Ein ruinöser Wettbewerb am Weltmarkt und das Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne bewirken, dass eine sozial gerechte Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards nicht konkurrenzfähig ist.

In unserem Landtagsantrag fordern wir deshalb die vollständige Rücknahme der Kürzungen sowie endlich die Umsetzung der längst versprochenen Zukunftsstrategien auf Bundes- und Landesebene!

So hatte das brandenburgische Agrarministerium eine Nutztierstrategie bis 2021 versprochen – sie liegt immer noch nicht vor, genauso wenig wie ein Agrarstrukturgesetz, das ortsansässige Betriebe vor dem Zugriff landwirtschaftsfremder Investoren schützen sollte. Wir brauchen einen Agrargipfel und einen Zukunftsplan für die Landwirtschaft in Brandenburg, der den Betrieben endlich Planungssicherheit gibt: Umweltgerechte und sozial gerechte Landwirtschaft muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Dafür hat die Linksfraktion einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Grüne hat beide Anträge abgelehnt, ohne eigene Alternativen vorzulegen – obwohl es die SPD war, die eine aktuelle Stunde im Landtag zur Landwirtschaft aufgesetzt hat. Wir bleiben weiter dran!
 

Zum Antrag.

Für gute Bildung: Schulgesetz jetzt klug ändern und längst überfällige Bildungsstrategien für Brandenburg erarbeiten!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Brandenburg steckt weiterhin tief in der Bildungskrise. Täglich merken Schüler*innen, Eltern und überlastete Lehrkräfte, dass das Brandenburgische Schulsystem und das Schulgesetz den realen und zukünftigen Aufgaben im Bereich der schulischen Bildung nicht gerecht wird. Landesregierung und Koalition sitzen die Krise scheinbar teilnahmslos einfach weiter aus. Sie reagieren weder auf Anträge unserer Fraktion noch auf die vielen Protestnoten aus Schulen, Bildungsgewerkschaften und Elternverbänden, obwohl der Abwärtstrend offensichtlich weitergeht.

Und daran wird auch der von der Landesregierung vorgelegte enttäuschende Antrag zur lange überfälligen Novellierung des Schulgesetzes nichts ändern. Im Gegenteil, er bleibt Lichtjahre hinter den Ansprüchen und aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zurück und greift keine dringend zu lösenden Probleme auf. Einige Regelungen drohen sogar, Schulen noch mehr zu belasten und weitere Ungerechtigkeiten zu erzeugen.

Mit unserem Änderungsantrag zum Schulgesetz reagieren wir auf die drängendsten Probleme und beantragen unter anderem:

• den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Schüler*innen mit einer Behinderung von bis zu 10 Stunden täglich (auch in den Ferien) sofort im Schulgesetz verankern,
• einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit für alle Schulen in Brandenburg einzuführen,
• beim Auswahlverfahren für die weiterführenden Schulen dem Wohnortprinzip den Vorrang zu geben, um kurze Schulwege zu sichern und
• ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler*innen der 1.-6. Klassen zu gewährleisten sowie die Mittagessenkosten an den weiterführenden Schulen deckeln. 

Darüber hinaus ist eine umfassende Reform des Schulgesetzes absolut notwendig. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse und Bildungsstrategien als Grundlage für die nächsten wichtigen Schritte und Schulgesetzänderungen, um spätestens in der nächsten Legislaturperiode:

• Schulen endlich mit einem guten Konzept zur Kapitalisierung von nicht besetzten Lehrer*innenstellen zu entlasten,
• alle Schulen mit multiprofessionellen Teams auszustatten,
• einen landesweit verbindlichen Qualitäts- und Rechtsrahmen für die Ganztagsbetreuung zu erarbeiten und
• digitale Bildung und Distanzunterricht auf Grundlage eines landesweit geltenden Rahmenkonzeptes umzusetzen.

Und, wir wiederholen unsere Forderung, endlich einen Bildungsrat zu etablieren, der Empfehlungen für eine grundsätzliche Bildungs- und Schulformreform erarbeitet. Das ist notwendig, um gutes, gemeinsames Lernen für Kinder und Jugendliche in unserem Land sicherzustellen!

Zum Antrag.

Studierende brauchen Wohnraum!

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Isabelle Vandre | Foto: © Ben Gross

Studierende in Brandenburg brauchen bezahlbare und hochschulnahe Wohnungen. Doch der steigenden Nachfrage steht zu wenig Wohnraum gegenüber. Wir fordern die Landesregierung auf, eine eigene Förderrichtlinie für den Bau und die Sanierung von studentischem Wohnraum zu schaffen. Gemeinsam mit den Studierendenwerken sollen Bau- und Ausstattungsstandards definiert werden. Ebenso soll die Landesregierung mit Kommunen nach Flächen für neue Wohnheime suchen und diese, falls in Privatbesitz, in die öffentliche Hand überführen.

Zum Antrag.

Geschichte vermitteln, Zukunft gestalten – die Lausitzer Bergbau-Museumslandschaft stärken!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Anke Schwarzenberg / Foto: © Stefan Escher - agentur one

Zukunft gestalten für die Lausitz setzt voraus, sich seiner Wurzeln bewusst zu sein. Die Lausitzer Bergbau-Geschichte ist geprägt von Wohlstand, aber auch vom schmerzhaften Verlust von Heimatorten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bergbau-Erbe bewahrt wird. 

Mit dem Ausstieg aus der Kohle entstehen neue Bedarfe für die Dokumentation und Archivierung der mit dem Bergbau verbundenen Sozial- und Kulturgeschichte der Region. Die Sammlung und Bewahrung relevanter schriftlicher und materieller Zeugen des Bergbaus und der Transformationszeit muss jetzt beginnen, bevor es zu spät ist. Hierzu braucht es ein auf Bürgerbeteiligung ausgerichtetes Dokumentationszentrum sowie eine länderübergreifende Museumsentwicklung mit Sachsen. Unser Ziel ist die Bewahrung und Würdigung der Lebens- und Arbeitsleistung des Bergbaus.

Zum Antrag.

Rückblick: Nutzhanf als Zukunftschance – Brandenburg als Vorreiter?

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Foto: unsplash.com / Matteo Paganelli

Unter diesem Titel führte die Linksfraktion Mitte Januar eine Veranstaltung im Landtag durch. Im Nordwesten Brandenburgs hat sich durch Projekte des dortigen Landschaftspflegeverbandes und die Ansiedlung von hanfverarbeitenden Unternehmen eine bemerkenswerte Entwicklung ergeben. Nutzhanf passt sehr gut zu den hiesigen Anbaubedingungen, ist klima- und umweltverträglich. Und durch Verwendung als Baustoff kann langfristig CO₂ gespeichert werden. In der Veranstaltung schilderten die Akteurinnen und Akteure eindrucksvoll ihre positiven Erfahrungen, beleuchteten aber auch die Probleme, mit denen sich Landwirte konfrontiert sehen. Denn die Anbaubedingungen für Nutzhanf sind sehr restriktiv und mit viel überflüssiger Bürokratie behaftet. Der Abbau von Überregulierungen und die gezielte Förderung bieten eine echte Chance für Landwirtschaft und Wertschöpfung in der Region.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung kann unter diesem Link abgerufen werden.

Klartext - Gespräche über das, was zählt.

mit Sebastian Walter - Alle Termine

Sie sind enttäuscht und manchmal auch wütend darüber, wie sich Brandenburg in den letzten Jahren entwickelt hat? Wir verstehen das – uns geht es genauso. Doch wir haben gute Neuigkeiten: Es muss nicht so bleiben.

Wir kämpfen für ein Brandenburg, in dem die Menschen und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Stellen Sie sich vor: Kostenlose Kitas, mehr Lehrkräfte, bessere Löhne, genügend Arztpraxen und stabile Mieten. Ein Land, in dem Ihr Wohl und die Verbesserung Ihrer Lebensverhältnisse das Wichtigste für die Politik sind. Ein Brandenburg, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem Ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden.

Wir laden Sie herzlich ein zu Klartext mit Kaltgetränken

Wir möchten mit Ihnen über Ihre Sorgen und Probleme in Brandenburg sprechen: Wo drückt der Schuh in Ihrem Alltag? Welche Hürden stehen Ihnen im Weg? Welche Anliegen sollten wir für Sie in den Landtag tragen? Und welche Vorhaben und Ziele haben wir für ein gutes Brandenburg, in dem alle gut und sicher leben können? Lassen Sie uns ins Gespräch kommen – über das, was zählt. 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Hier sind die nächsten Termine: 

• Donnerstag, 15. Februar 2024 ab 18:00 Uhr Bürgerhaus Schildow, Großer Saal, Franz-Schmidt-Straße 3, 16552 Mühlenbecker Land ​​​​

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und Andreas Büttner, Sprecher für Sozialpolitik, Inklusionspolitik, Religionspolitik, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik, Infrastruktur und den BER 

• Montag, 19. Februar 2024 ab 18.30 (Achtung, später als der 1. Termin!) ,Café Zelig, Friedrich-Ebert-Straße 21, 03044 Cottbus

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter sowie Kathrin Dannenberg, Sprecherin für Bildungs- und Sportpolitik, Minderheitenpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung.

Alle weiteren Termine:

• Mittwoch, 6. März 2024 
• Dienstag, 12. März 2024 in Rathenow
• Montag, 18. März 2024 in Perleberg
• Mittwoch, 10. April 2024 
• Dienstag, 16. April 2024 in Potsdam
• Montag, 22. April 2024 in Templin
• Montag, 6. Mai 2024 
• Mittwoch, 15. Mai 2024 in Hoppegarten
• Mittwoch, 22. Mai 2024 Frankfurt/Oder
• Mittwoch, 29. Mai 2024 Guben
• Mittwoch, 5. Juni 2024 Luckenwalde
• Donnerstag, 6. Juni 2024 Eberswalde
• Donnerstag, 13. Juni 2024 Erkner
• Mittwoch, 26. Juni 2024
• Donnerstag, 27. Juni 2024

Weiteres zu den einzelnen Terminen finden Sie zeitnah auf unserer Website!

Die Linksfraktion hilft!

Vor Kurzem wurde eine Diätenerhöhung beschlossen von 400 Euro pro Monat. Angesichts steigender Inflation, Niedrigrenten und Niedriglöhnen sagen wir: Nicht mit uns! Wir sind der Meinung: Wenn Menschen immer mehr arbeiten müssen, um sich einen Urlaub zu finanzieren, während einige wenige im Landtag immer mehr bekommen, brauchen wir eine gerechtere Politik! Genau deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, die Erhöhungen zu spenden - sei es an Tafeln, Frauenhäuser oder andere Bildungs- und Hilfseinrichtungen. 

Falls Sie eine Einrichtung, ein Projekt oder eine Initiative kennen, die finanzielle Unterstützung benötigt, melden Sie sich gerne unter diesem Link auf unseren Spendenfonds.

Unsere Spenden sind Umverteilung von oben nach unten. Weil wir der Meinung sind: Steuergelder müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, anstatt für den privaten Urlaub von Woidke und Co! Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.