Linksdruck Februar 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

dass ein Parlament sich sein Recht auf Debatte gegen den eigenen Vizepräsidenten erst beim Verfassungsgericht erkämpfen muss, ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang. Bei der Landtagssitzung im Februar ist das geschehen. Nach den bestürzenden Morden von Hanau wollte die CDU in einer Aktuellen Stunde darüber eine Verständigung zu Ursachen, Zusammenhängen und Schlussfolgerungen. Vizepräsident Galau von der AfD stoppte dies zunächst unter Nutzung eines vermeintlichen Veto-Rechts sowie mit der Begründung, das Thema habe nichts mit Brandenburg zu tun und lasse ein parteipolitische Instrumentalisierung gegen seine eigene Partei erwarten. Dass es dieses vermeintliche Veto-Recht so nicht gibt, stellte das Landesverfassungsgericht in einer Einstweiligen Anordnung klar.

Wie dreist die vorgeschobenen Gründe waren, zeigte sich in der Debatte: Der Rechtsterrorismus zieht sich wie ein blutrotes Band durch die jüngere Geschichte nicht nur Hessens, sondern ganz Deutschlands und auch Brandenburgs. Dass AfD-Politiker, insbesondere der brandenburgische Fraktionschef Kalbitz, Stichwortgeber für diese Taten sind, wurde mit Zitaten und Quellen belegt - um so verzweifelter brüllten Kalbitz und seine Leute “Lüge!”. Nach verschlungenen, aber auf den letzten Metern erfolgreichen Bemühungen um einen Entschließungsantrag der LINKEN missbilligte der Landtag mit der Mehrheit aller fünf demokratischen Fraktionen das Verhalten des Vizepräsidenten und forderte ihn zu persönlichen Konsequenzen auf. Das Landtagspräsidium soll Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Die Demokratie in Brandenburg hat eine Bewährungsprobe für´s  erste bestanden.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Alle zusammen gegen den Faschismus

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Die Aktuelle Stunde der CDU hatte schon im Vorfeld Kontroversen ausgelöst. Grund war die Weigerung von AfD-Landtagsvize Galau, das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ anzuerkennen, welche dann höchstrichterlich kassiert wurde. Die AfD hatte Angst, bei diesem Thema als Mitschuldige auf der Anklagebank zu sitzen. Denn zurecht machten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD deren Hetze und Populismus für ein gesellschaftliches Klima verantwortlich, welches Rechten Terror am Ende befördert.

In der Debatte verlas ich die Namen der Opfer von Hanau und wies darauf hin, dass es eine Linie von den Pogromen in Hoyerswerda 1991, über die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, die Morde des NSU, München 2016 bis zum gescheiterten Massaker in der Synagoge von Halle und dem rechten Terror von Hanau gibt. Die Opfer sind immer die, die aus rassistischen Gründen ausgeschlossen werden sollen. Da auch AfD-Abgeordnete immer wieder durch üble Hetze auffallen, besteht an diesem Zusammenhang für uns kein Zweifel.

Was wir jetzt brauchen, sind aber nicht nur schöne Worte, sondern ganz praktische Solidarität und ein entschlossenes Handeln gegen rechte Umtriebe in unserem Land. Wir sind die Anständigen, die um die Opfer trauern und die mit denen solidarisch sind, die rassistisch angefeindet und ausgeschlossen werden. Der gemeinsame Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen weist schon in die richtige Richtung: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 7/761; zum Mitschnitt der Rede.

Allein das Geld ist der Kitt, der Kenia zusammenhält!

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltes steigen die Ausgaben für 2020 von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Es wäre damit der größte Landeshaushalt, den es in Brandenburg je gab. 314 Millionen Euro sollen mehr als im bisherigen Haushalt ausgegeben werden. Und wie werden diese finanziert? Im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage des Landes auf nunmehr 781 Mio. Euro. Trotzt der Rekordausgaben bleibt die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) offen. Stattdessen werden Parteiprojekte wie die Einführung von Regionalkoordinatoren samt Entourage auf den Weg gebracht. Insgesamt 2,7 Mio. Euro sollen dafür jährlich bereitgestellt werden.

Meine Einschätzung lautet: Jeder Koalitionspartner bekommt ein Pflästerchen, um seine parteipolitischen Partikularinteressen zu bedienen - und dann ist im Prinzip auch Schluss. Meistens werden diese auch noch ohne Sinn und Verstand verteilt. Eine konzeptionelle Linie, eine verbindende Idee, ist nicht erkennbar. Hauptsache, jeder hat sein Scherflein im Trockenen.

Weitere Kritikpunkte von uns sind die geplante Aufstockung der Mittel für die Durchführung eines Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit auf jetzt 5,3 Mio. Euro und die knapp 40 Mio. Euro die dem Flughafen BER als Darlehen ab 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN stehen wir auch nach der Wahl dazu: Kein weiteres Steuergeld aus Brandenburg für den BER!

Zum Mitschnitt der Rede.

Mehr Lehrkräfte für Brandenburg gewinnen

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Ich habe in diesem Plenum den „Aktionsplan Lehrkräftegewinnung und Sicherung von gutem Unterricht in allen Regionen - in allen Schulen des Landes Brandenburg“ eingebracht. In meinem Redebeitrag wies ich einerseits auf die in der letzten Legislatur beschlossenen Maßnahmen hin, die jedoch nur mangelhaft vom Bildungsministerium umgesetzt werden. Anderseits forderte ich gerade jetzt eine gemeinsame Strategie aller Beteiligten, da wir in Brandenburg sehenden Auges auf einen Bildungsnotstand zusteuern. Wir werden in absehbarer Zeit sowohl an Grund- Ober und Förderschulen als auch an Berufsschulen einen Mangel an Lehrkräften haben.

An der Universität Potsdam dominiert jedoch seit Jahren das Lehramt Gymnasium. Die Seiteneinsteiger können dies nicht auffangen, sie sind schon jetzt überfordert. Weiterhin fehlt es an einem langfristigen Plan für die Fort- und Weiterbildung von Seiteneinsteigern. Und auch die Sicherung der schulischen Versorgung im ländlichen Raum bereitet uns Sorgen. Hier schlagen wir schon lange ein kombiniertes Programm aus Studienstipendium und Landeskinderregelung vor. Für all diese Punkte ist es eigentlich unumgänglich, dass alle Akteure der Bildung gemeinsam handeln. Leider sah das die Koalition anders und lehnte unseren Antrag ab. Wir werden jedoch weiterhin Druck machen – zum Wohle unserer Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Land.

Zum Antrag: Drucksache 7/625; zum Mitschnitt der Rede.

Elternbeitragsfreier Schülerverkehr – kein Thema für die Kenia-Koalition

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

DIE LINKE will im gesamten Land gleiche Zugangschancen für Bildung für alle Schülerinnen und Schüler. Ein elternbeitragsfreier Schülerverkehr ist unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig vom Wohnort. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung gleichwertigen Entwicklungsbedingungen im ganzen Land. Das lehnte die Kenia-Koalition ab. Zurzeit haben wir einen Flickenteppich, was die Elternbeitragsfreiheit anbetrifft. Acht Landkreise erstatten die Kosten, die anderen zehn nicht. Das sollte nicht so bleiben!

Die Landesregierung soll deshalb für einheitliche Regelungen sorgen. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, mit allen Beteiligten Konzepte für Lösungen zu finden. Vor allem sollte die Landesregierung auf dem von uns vorgeschlagenen Weg Anreize für Finanzierungen in den Haushalten der Landkreise und kreisfreien Städte schaffen und Ausgleichsmethoden für die Landkreise finden, die bereits beitragsfreie Angebote sichern und sie zugleich entlasten.

Die einheitlichen Regelungen sollte es für ganz Brandenburg für das Schuljahr 2021/2022 geben. Dagegen haben sich SPD, CDU und Grüne klar ausgesprochen und wollen erst ein Gutachten erarbeiten. Die Linksfraktion wird aber das Anliegen weiter vorantreiben.

Zum Antrag: Drucksache 7/675; zum Mitschnitt der Rede.

Kein Landesgeld mehr für den BER!

von Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER

DiG/Thomas Kläber

Die rot-rote Landesregierung hat in den vergangenen Jahren den strikten Kurs verfolgt: Jetzt ist Schluss mit Zuschüssen und Darlehen für den BER. Diesen Kurs will die Keniakoalition offenbar verlassen! Wir finden das inakzeptabel.

Noch im Sommer beteuerte die Flughafengesellschaft im Sonderausschuss des Landtages zum BER, man wolle die gesamten ungedeckten Summen für die geplanten neuen Projekte auf dem Flughafengelände am Finanzmarkt mit entsprechende Krediten absichern. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Im Nachtragshaushalt der Landesregierung sind fast 40 Mio. Euro als Darlehen des Landes Brandenburg geplant. Diese Finanztransaktion ist weder notwendig noch finanziell erforderlich. Die Eröffnung des Flughafens ist- wenn sie wie geplant erfolgen sollte- gesichert. Dafür benötigt man kein zusätzliches Geld. Dem Flugbetrieb steht somit nichts im Wege.

SPD und Grüne beantworteten dazu im Brandenburger Wahl-O-Mat 2019 die These Nr. 22: „Das Land Brandenburg soll sich weiter finanziell am Bau des Flughafens BER beteiligen“ klar mit „Nein“. Was ist mit den Wahlversprechen heute? DIE LINKE fordert: Der Flughafen muss sein Geld endlich selbst verdienen!

Zum Antrag: Drucksache 7/676; zum Mitschnitt der Rede.

Kommunale Infrastruktur muss weiter gefördert werden

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

Deshalb forderten wir die Landesregierung auf, unser erfolgreiches Kommunales Investitionsprogramm der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen und auszuweiten. Mit einer Neuauflage wollen wir dafür sorgen, dass Brandenburg auch künftig in allen Landesteilen investieren kann – denn eine starke kommunale Infrastruktur ist wichtig, um das Land sozialer, zukunftsfester und lebenswerter zu gestalten.

Das neue KIP II soll wie sein Vorgänger funktionieren und mindestens 300 Mio. Euro umfassen. Es soll den Kommunen helfen, in Schulen und Kitas zu investieren, in kommunale Wohnungen, in den Verkehr und die Feuerwehr, in Freizeit- und Sportanlagen, in Energieeffizienz und vieles mehr. Die dafür notwendigen Landesmittel sollen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds kommen. Der Antrag wurde ohne Debatte zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen.

Zum Antrag: Drucksache 7/677

Menschen mit Behinderungen ernstnehmen – jetzt!

von Bettina Fortunato, inklusionspolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Behindertenbeauftragten, der Landesbehindertenbeirat und andere Selbstvertreterorganisationen haben sich bereits klar positioniert: das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz muss novelliert werden. Sie alle haben ihre Kritikpunkte konstruktiv, konkret und transparent dargelegt. Der Koalitionsvertrag gibt jedoch nicht mehr dazu her als: „es soll, sofern nötig, angepasst werden“.

Das ist zu wenig! Ebenso wenig akzeptieren wir ein „über die Legislaturperiode hinweg“, denn die Menschen mit Behinderungen haben jetzt ein Recht darauf, in ihren berechtigten Forderungen ernstgenommen und in die Prozesse einbezogen zu werden. Sie haben jetzt einen Anspruch auf ihre Rechte.  Zudem ist das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket zu evaluieren und fortzuschreiben. Das jetzige hat eine Laufzeit bis 2021, sodass auch hier eine Evaluation und ein partizipativer Fortschreibungsprozess nicht lange auf sich warten lassen kann.

Zum Antrag: Drucksache 7/361; zum Mitschnitt der Rede.

Insektenschutz voranbringen, Rechte der Volksinitiativen sichern!

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Jürgen Angelow

Fast 100.000 Unterschriften haben die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz gesammelt – ein starkes Zeichen, dass sich etwas bewegen muss. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die beiden Volksinitiativen vereinbart haben, in einem moderierten Prozess Maßnahmen zu diskutieren, die den Insektenschutz voranbringen und von Landwirt*innen auch wirtschaftlich umgesetzt werden können. Wir haben dem Landtag vorgeschlagen, die Kernforderungen der Volksinitiativen zu bekräftigen, damit die von so vielen Bürger*innen erhobenen Forderungen nicht verpuffen. Das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Jetzt liegt es in der Verantwortung des Landtages und der Landesregierung, die Gespräche mit voranzubringen und die Ergebnisse umzusetzen. Wir werden das kritisch begleiten. Sehr kritisch sehen wir, dass die Koalitionsfraktionen die Volksinitiative der Umweltverbände als unzulässig eingestuft haben. Damit haben sie aus unserer Sicht die Volksgesetzgebung grundsätzlich in Frage gestellt. Volksinitiativen müssen größtmögliche Freiheit haben ihre Forderungen zu formulieren, und sie müssen frühzeitig Rechtssicherheit über ihre Unterschriftensammlung bekommen können. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist.

Zum Antrag: Drucksache 7/744; zum Mitschnitt der Rede.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Kettenbefristungen, Überlastung, keine Planungssicherheit für die eigene berufliche Laufbahn und  kaum Zeit für die Betreuung der Studierenden gehören leider nach wie vor zum Alltag von Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen an den Hochschulen. Auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes, das diese prekären Beschäftigungsverhältnisse eindämmen sollte, konnte keine Kehrtwende bewirken.

Wir wollen mit dem Antrag, der nach Überarbeitung durch den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 26.02. im Landtag beschlossen wurde, die Handlungsmöglichkeiten des Landes stärker ausnutzen. Dafür wird ein breit angelegter Dialogprozess stattfinden, zu dem ich schon jetzt alle Mitglieder der Hochschulen und Gewerkschafter_innen einladen möchte. Aber es geht nicht nur darum, über bessere Beschäftigungsverhältnisse und Demokratisierung der Hochschulen zu diskutieren. Wir wollen die Ergebnisse direkt in die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einfließen lassen und verbindliche Maßnahmen ableiten.    

Zum Antrag: Drucksache 7/183; zum Mitschnitt der Rede.

Diätenerhöhung? Kein Überprüfungsbedarf!

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Jürgen Angelow

"Abgelehnt!", hieß es mal wieder, als der Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Brandenburger Abgeordnetengesetzgebung zur Abstimmung stand. Im Herbst 2014 war das neue Abgeordnetengesetz in Kraft getreten – damals wurde es öffentlich sehr positiv bewertet. Denn das Gesetz verzichtete als eines der ersten bundesweit auf steuerfreie Pauschalen und stellte damit die Abgeordneten mit einem „normalen“ Steuerbürger gleich. Grundlage waren Empfehlungen einer Unabhängigen Kommission, die der Landtag eingesetzt hatte.

Die letzten Jahre machten aber immer wieder Nachsteuerungsbedarf deutlich, gerade bei den „Diäten“, dem Gehalt der Abgeordneten. Insgesamt neun Änderungen des Gesetzes verdeutlichen: Der Landtag sollte mal auf das Gesetz als Ganzes schauen, Erfahrungen bewerten und ggf. Schlussfolgerungen ziehen.

Heute wollte Kenia das noch nicht. Auch in Bezug auf die Abschaffung von Doppelmandaten von Mitgliedern des Landtages in anderen Parlamenten. Wir halten es für unmöglich, dass ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnimmt, so wir es gegenwärtig in einem Fall erleben. Deshalb haben wir ein Fachgespräch des Hauptausschusses durchgesetzt – unser Ziel ist es, Doppelmandate in Parlamenten zu verbieten. Wir bleiben also dran: am Doppelmandat und all den anderen Fragen des Abgeordnetenrechts.

Zum Antrag: Drucksache 7/751; zum Mitschnitt der Rede.

Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordneten

Jürgen Angelow

Gerade in der Lausitz können die Menschen Bücher schreiben, wie es sich anfühlt Haus und Hof aufgrund der Kohle oder aufgrund von Bergbaufolgeschäden z.B. durch Grundwasseranstieg zu verlieren. Das sagt sich so dahin, ist aber im wirklichen Leben für diese Menschen eine Zäsur, die einer Katastrophe gleichkommt. Mit Veränderungen oder unausweichlichen Situationen klar zu kommen, ist das eine, aber jedoch in Unsicherheit zu verweilen, nicht zu wissen, wer wann wie welche Entscheidung trifft, hat nochmal eine andere Dimension.

Die Menschen in Lauchhammer stehen vor diesen Herausforderungen und brauchen Hilfe und Klarheit. Deshalb haben wir die parlamentarische Initiative ergriffen und einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg gebracht. Eins der Hauptprobleme konnten wir dabei noch nicht lösen. Entschädigungszahlungen werden lediglich aus den Verkehrswerten der Immobilien abgeleitet. Dies war schon bei der Umsiedlung der Grubenteichsiedlung so. Dabei hat sich gezeigt, dass selbst bei vollumfänglicher Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung bietet, eine Wiedererlangung einer gleichwertigen Ersatzlösung für den unverschuldeten Verlust von Immobilien bzw. gewerblichen Strukturen nicht erreichbar ist.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, fair behandelt zu werden und einen entsprechenden Ausgleich zu bekommen. Das heißt für uns, dass die Verantwortung für Entschädigungen, die nicht mehr aus den wirtschaftlichen Erlösen von noch laufenden Braunkohletagebaue bestritten werden können, die öffentliche Hand ohne wenn und aber übernehmen muss. Deshalb werden wir die Entwicklungen in Lauchhammer auch zukünftig verfolgen, unterstützen, begleiten und da wo es notwendig ist auch weiter politisch anschieben.

Zum Antrag: Drucksache 7/264; zum Mitschnitt der Rede.