Linksdruck-Newsletter März 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es gibt Ereignisse, die machen sprachlos. So die Tat des 24-jährigen Mannes, der in Müllrose erst seine Großmutter und dann zwei Polizisten tötete. Ein Ereignis, das die Plenartagung des Landtages in dieser Woche überschattete. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich entschieden, 1.000 Euro aus ihrem Sozialfonds für die Hinterbliebenen der beiden Beamten zu spenden.

Die Landtagssitzung begann am Mittwoch mit einer Schweigeminute, erst danach traten wir in die dreitägige Plenarberatung ein. Ein volles parlamentarisches Programm lag vor uns: Der Schwerpunkt unserer Fraktion war ein Antrag zur Stärkung der Bahnwerke in Cottbus und Wittenberge, doch die Themen unserer Beiträge zogen sich durch das gesamte Spektrum der Landespolitik – von der Qualifikation unserer Lehrkräfte über den Öffentlichen Nahverkehr bis zur Asyl- und Integrationspolitik.

Womit wir uns im Einzelnen beschäftigt haben, das entnehmen Sie diesem Newsletter. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen wie immer

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Bahnwerke in Brandenburg erhalten

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Die Werke der Deutschen Bahn AG sind für Brandenburg jetzt und künftig wichtige Partner und Mobilitätsdienstleister für den Personen- und Güterverkehr. Die Arbeitsplätze an den Bahnstandorten müssen gesichert und gestärkt werden. Diese Werke haben sowohl für die regionale Wirtschaft und das Handwerk als auch für die Städte und Kommunen eine große Bedeutung. Unsere politische Position ist eindeutig: Wir halten die Existenzsicherung und Weiterentwicklung der Bahnwerke der DB AG in Witteberge und Cottbus für unabdingbar.

Für die Bahnwerke hat die Eigentümerin - die Bahn AG - die volle Verantwortung. Als 100-prozentige Tochter des Bundes liegt auch hier bei der Bundesregierung eine große Verantwortung und Entscheidungskompetenz. Deshalb wollen wir mit unserem Landtagsbeschluss der Landesregierung für notwendige Gespräche mit dem Bahnvorstand und der Bundesregierung parlamentarische Unterstützungen geben-  und dies noch vor den Bundestagswahlen.

Wir fordern von der DB AG und von der Bundesregierung eine dauerhafte zukunftsfähige Perspektive aller Bahnwerke in Brandenburg, insbesondere in Cottbus und Wittenberge, wo mit Tatkraft, Ideenreichtum und Kompetenz zukunftsfeste Strategien verfolgt werden.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6068, zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Diskussion zum Schulgesetz hat begonnen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Das Schulgesetz ist eine der wichtigen Grundlagen für eine gute Bildungspolitik in unserem Land. Um einige Grundlagen für ein besseres Schulsystem zu ändern, hat die rot-rote Landesregierung nun einen Gesetzentwurf mit Änderungen in den Landtag eingebracht. Viele der Vorschläge sind aus Sicht der LINKEN ein Schritt in die richtige Richtung. So taucht – auf unseren Vorschlag hin – das Wort „Schulzentrum“ nun endlich auch im Schulgesetz auf. Diese Form der Gemeinschaftsschule ist eines unserer zentralen Projekte im Bildungsbereich und nachdem die Landesregierung im vergangenen Jahr dazu ein Konzept beschlossen hat, bringt diese Aufnahme ins Schulgesetz nun auch Rechtssicherheit.

Außerdem verbessern wir die Lernkultur an Grundschulen – künftig wird es in der 1. und 2. Klasse keine Noten mehr, sondern schriftliche Leistungsbewertungen geben. In der 3. und 4. Klasse kann weiterhin von den Lehrern und Eltern entschieden werden, ob es Noten geben soll. Das reduziert erheblich den Leistungsdruck und macht eine Bewertung viel transparenter und nachvollziehbarer als ein bloße Zahl.

Wir werden die Mitwirkung im Schulsystem breiter gestalten, indem der Humanistische Verband künftig Mitglied im Landesschulbeirat ist und indem die Vorsitzenden der Schulbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städte dann beratendes Mitglied im jeweiligen Bildungsausschuss der Kreistage ist. Auch im Sinne der Inklusion nehmen wir Veränderungen am Schulgesetz vor. Um die Betreuung von Kindern mit Förderbedarf im Unterricht zu verbessern, weiten wir die Einsatzmöglichkeiten für das sonstige pädagogische Personal aus. Allerdings müssen wir hier bei der Umsetzung sehr auf Qualitätsstandards achten.

Der Entwurf enthält jetzt schon Themen, die uns als LINKE am Herzen liegen. Dennoch sind wir noch nicht zufrieden. Daher werden wir uns im Rahmen der Diskussion im Parlament u.a. für mehr Demokratie in Schule und für eine Rückkehr zum Einschulungs-Stichtag am 30.6. und für bessere Möglichkeiten zum Erhalt weiterführender Schulen im ländlichen Raum einsetzen. Mit diesem Gesetz wollen wir die klare linke Handschrift in der Bildungspolitik des Landes fortsetzen. 

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/6045; zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Ermessenspielräume nutzen!

von Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin

Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag der Grünen nach einem Abschiebestopp abgelehnt. Dabei ist und bleibt die LINKE gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete. Und wir wollen nicht, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Zudem sind die Ausländerbehörden in Brandenburg sehr verantwortungsvoll mit dieser Frage umgegangen. Aber ein solcher Abschiebestopp kann nur für drei Monate ausgesprochen werden. In Brandenburg leben derzeit etwa 6.300 Menschen aus Afghanistan, davon befinden sich etwa 4.100 noch im Asylverfahren, mehr als 1.100 weitere Menschen sind aus verschiedenen Gründen geduldet

Deshalb hat die Koalition in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ermessensspielräume genutzt werden sollen, um den weiteren Aufenthalt in Brandenburg zu ermöglichen. Die Landesregierung wird demnach gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts nutzen, um eine zwangsweise Abschiebung zu vermeiden. Zugleich soll sie sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen von in der Region tätigen Hilfsorganisationen erfolgt. Das Ergebnis kann dann Auffassung der Linken nur die Einstufung von Afghanistan als nicht sicher sein. Denn Hilfsorganisationen wie das DRK, Amnesty international und das UNHCR weisen schon lange darauf hin, dass diese Einschätzung einer dringenden Überarbeitung bedarf. Zusätzlich soll Abschiebungshaft nur als allerletzte Maßnahme genutzt werden und durch eine verbesserte psychosoziale Betreuung sollen die Belastungen für die Betroffenen auf ein Minimum gesenkt werden.

So lange es kein Einlenken auf Bundesebene gibt, tun wir mit dem Beschluss alles, was in unserer Macht als Bundesland steht, den Menschen ein Bleiberecht auf humanitärer Basis unter Ausnutzung aller bundesgesetzlichen Spielräume in Brandenburg zu sichern.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6143; zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Gleichstellung – ein Thema nur für Frauen?

von Diana Bader, frauenpolitische Sprecherin

Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wer die Aktuelle Stunde zum Thema „Internationaler Frauentag: Politische und ökonomische Gleichstellung weiter voranbringen“ im Landtag verfolgte. Denn ausschließlich Frauen sprachen in der Debatte. Mein Schwerpunkt war: Was muss sich ändern, damit mehr Frauen die Chance haben, sich politisch und ehrenamtlich zu engagieren? Denn trotz aller Fortschritte auf dem Weg zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf durch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Elternzeit und Elterngeld, sind viele Probleme noch ungelöst.

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer und das, obwohl Frauen zunehmend gut und häufig besser ausgebildet sind. Frauen arbeiten oft ungewollt in Teilzeit- und Minijobs, was zu geringerem Einkommen und unzureichender Altersvorsorge führt. In Brandenburg sind 76 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten Frauen. Und fast 40 Prozent von ihnen würde gern länger arbeiten. Deshalb ist es gut, dass Verdi in diesem Jahr die Existenzsicherung von Frauen zum Schwerpunkt der Gewerkschaftsaktionen zum 8. März gemacht hat.

Kindererziehung und -betreuung, die häusliche Pflege, ja Hausarbeit im Allgemeinen sind immer noch in erster Linie Frauensache, was immer wieder zu Problemen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt. Hier bedarf es weiterer politischer Maßnahmen zur Verbesserung - andere europäische Länder sind weiter als Deutschland. Beispielsweise muss es Normalität werden, dass Männer genauso lange Elternzeit nehmen können und wollen wie Frauen. Beiden darf keine berufliche Benachteiligung daraus erwachsen. Das erfordert ein Umdenken bei Arbeitgebern, aber auch ein Umdenken bei Müttern und Vätern. Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit beginnt im Kopf. 

1911 fand der 1910 von Clara Zetkin initiierte Internationale Frauentag das erste Mal statt. Einige Forderungen haben auch nach mehr als 100 Jahren nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Damals  ging es neben der Durchsetzung des Frauenwahlrechts auch um die drohende Kriegsgefahr. Angesichts  der weltweit wachsenden Kriegsgefahr und der großen Flüchtlingsbewegung aus den zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen der Welt sollten wir auch am 8. März daran erinnern, dass vor allem Frauen und Kinder die Leidtragenden von Krieg und Gewalt sind. Sie haben es oft besonders schwer, hier bei uns anzukommen.

Die traditionelle Brandenburgische Frauenwoche ist ein guter Anlass, aufeinander zuzugehen. Die vielfältigen Veranstaltungen  sind eine gute Gelegenheit über aktuelle politische Themen, aber auch über die Sorgen und Freuden des Alltags oder Ideen zur Verbesserung der gleichstellungspolitischen Situation im Land zu sprechen.

Zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Tourismus in Brandenburg bleibt in der Erfolgsspur

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Reiseland Brandenburg ist weiterhin beliebt. 2016 gab es 12,9 Millionen touristische Übernachtungen, ein Zuwachs von fast 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist ein tolles Ergebnis. Es belegt, dass Brandenburg als Reiseziel dank moderner Infrastruktur, nachhaltiger Angebote und harter Arbeit aller Akteure immer attraktiver wird. Mit über 3.000 Seen und 33.000 km Wasserläufen ist unser Land das wasserreichste deutsche Bundesland und ein Paradies für Wassersportler. Die drei beliebtesten Reiseregionen sind der Spreewald, das Seenland Oder-Spree sowie das Dahme-Seenland.

Die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Landestourismuskonzeption als Gemeinschaftsaufgabe von Landesregierung, kommunaler Ebene, der Reisegebiete und den touristischen Spitzenverbänden hat begonnen. Neben den Themen Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge ist die weitere Steigerung der Qualität eine der wesentlichen  Herausforderungen, denen sich die Tourismusbranche stellen muss. Aber auch der Erhalt von touristischer Infrastruktur, wie z.B. der Radwege, ist im Fokus unserer Bemühungen. Mit unserem Antrag im Landtag Brandenburg wollen wir die entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehören auch ein nachhaltiger und ein barrierefreier Tourismus. Dort entstehen die größten Zuwächse.

Reisen bildet, baut Vorurteile ab und trägt zur körperlichen und geistigen Erholung bei. Wer viel unterwegs ist, der ist in der Regel weltoffener und hat weniger Vorurteile. Somit können wir alle dazu beitragen, dass sich der Tourismus in Brandenburg weiter gut entwickelt, indem wir für ein weltoffenes, tolerantes Land eintreten und Nationalismus und Rassismus eine klare Absage erteilen.

Reisen muss man sich aber auch finanziell leisten können! 57 Prozent der Bundesbürger unternahmen 2016 eine Urlaubsreise von wenigstens fünf Tagen Dauer. In der Altersgruppe von 35 bis 54 Jahren - das sind die klassischen Arbeitnehmer, die eigentlich fest im Berufsleben stehen - waren es 65 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das: Mindestens ein Drittel der Altersgruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Urlaubsreise von mindestens fünf Tagen unternommen. Auch wenn Urlaub im Inland günstiger ist als Reisen ins Ausland - ein Urlaubstag in Deutschland kostet im Durchschnitt ca. 75 Euro. Geld, das nicht jeder zur Verfügung hat. Somit ist es auch Aufgabe von Bundes- und Landespolitik die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung zu verbessern. Wir wollen Teilzeitbeschäftigung, Befristungen und Minijobs zurückdrängen, damit letztlich mehr Menschen in den Genuss kommen können, Urlaub zu machen und auch unser schönes Land Brandenburg zu besuchen.

Zum Antrag: Drucksache 6/6069; zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

ÖPNV in Brandenburg wachstumsfest machen

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) für den öffentlichen Verkehr ist für die nächsten 5 Jahre fortzuschreiben. Das ist eine wichtige Aufgabe, denn alle Entscheidungen sind auf der Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, in Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, der Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen sowie mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) passfähig miteinander zu verzahnen.

Wir wollen mehr Mobilität erreichen mit weniger Verkehr, weniger Luftverschmutzung und weniger Lärm. Die klassische Verkehrswegeplanung reicht nicht mehr aus, um nachhaltige Mobilität zu sichern. Landesverkehrsplanung und Landesentwicklungsplanung müssen miteinander verzahnt werden, denn das eine – Mobilität und LNVP – kann ohne das andere – LEP – nicht funktionieren.

Große Erwartungen bei der Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden an die Korridoruntersuchungen geknüpft. Alle Fragen gilt es, im Rahmen der Fortschreibung des LNVP zu beantworten. Wir wollen, dass bei den notwendigen Entscheidungen, die nicht gleichermaßen für alle zum Vorteil ausfalle können, Nachvollziehbarkeit der Argumentation an oberster Stelle stehen, damit Akzeptanz erreicht werden kann.

Ein gemeinsamer Fonds mit Berlin zur Vorfinanzierung der Planungen für die ermittelten Investitionsvorhaben kann zur Beschleunigung beitragen, denn wir wissen, dass es bei Investitionen in die Schiene lange Vorlauf- und Bauzeiten gibt. Wir halten es für erforderlich, dass die Erkenntnisse aus der Enquetekommission ländlicher Raum in den Plan einfließen. Die „Stadt der kurzen Wege“ kann Verkehr vermeiden und den Umweltverbund stärken. Im Dezember wird der Infrastrukturausschuss dazu beraten.

Zum Antrag: Drucksache 6/6070; zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Vorhang auf! – Rot-Rot fördert die freie Theaterszene

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Brandenburg hat als Kulturland eine vielfältige Theaterlandschaft. Neben den festen Theater-Häusern wie in Potsdam oder Cottbus gibt es in Brandenburg auch über 30 Freie Theater – getragen von Vereinen oder einzelnen Künstler*innen, mit fester Spielstätte oder ohne. Freie Theater sind eine wunderbare und notwendige Bereicherung unserer Theaterlandschaft in Brandenburg und DIE LINKE macht sich seit Jahren für diesen Teil unserer Kultur stark. Die freien Theater sind nicht nur unverzichtbarer Partner für kulturelle Bildung und interkulturelle Maßnahmen, sie bieten mit ihrer oft niedrigschwelligen Angeboten häufig den ersten Zugang zu der kulturellen Theater-Szene. Sie kooperieren oft mit Schulen oder lokalen Kulturvereinen und es sind es gerade die Freien Theater, die Kultur in den ländlichen Raum bringen. Außerdem können sie viel schneller und flexibler auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren.

Die Bilanz dieser Theater allein für das vergangene Jahr ist atemberaubend: rund 200.000 Zuschauer, das sind 1/3 aller Theater-Zuschauer in Brandenburg insgesamt. Etwa 2.500 Vorstellungen in 70 Städten und Gemeinden sprechen zudem eine deutliche Sprache über die Bedeutung unserer freien Theaterszene.

Darum hat Rot-Rot die Förderung der Freien Theater schon 2013 um 150.000 Euro erhöht (auf damals 850.000 Euro). Aktuell haben wir die Förderung für 2017 und 2ß18 auf jetzt 1 Mio. Euro erhöht. Von dieser 1 Mio. Euro werden 6 Theater über das ganze Jahr über gefördert und 11 weitere Theater im Rahmen einer Projektförderung. Zusätzlich hat es DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geschafft, die Mittel für die Kulturförderung zu erhöhen. Davon fließen nochmal nochmal 350.000 Euro pro Jahr an die Freien Theater. Damit hat es noch nie eine so hohe Förderung für die freie Theaterszene in Brandenburg gegeben wie in 2017 und 2018!

Ultrafeinstaub-Messungen am BER

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Ultrafeinstaub – das sind kleinste Partikel, die in Straßenverkehr, Industrie aber auch durch Flugzeugmotoren entstehen und die als gesundheitsschädlich eingeschätzt werden. Allerdings gibt es dazu bisher keine Grenzwerte. Ein Fachgespräch im Umweltausschuss hatte weiteren  Forschungsbedarf deutlich gemacht. In einem vom Landtag angenommenen Entschließungsantrag weisen die Koalitionsfraktionen darauf hin, dass die Flughafengesellschaft seit Herbst 2016 am BER eine Messstelle betreibt. Damit können Messwerte vor und nach Inbetriebnahme des Flughafens verglichen werden. Der Landtag fordert, dass die neue Messstelle in das bundesweit bislang 17 Orte umfassende Messnetz eingebunden wird, um Beiträge zur Ermittlung der Auswirkungen von Ultrafeinstaub liefern zu können. Die Messwerte sollen regelmäßig veröffentlicht werden.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6114, zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Landtag unterstützt die Internationale Naturausstellung

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den ländlichen Raum

Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in der Lieberoser Heide haben sich einzigartige Naturlandschaften entwickelt – großflächigen Heiden, Wälder, Seen und Moore. Eine kommunale Initiative hat gemeinsam mit der Stiftung Naturlandschaften das Konzept einer „Internationalen Naturausstellung“ (I.N.A.) erarbeitet, die zum Ziel hat, die Naturschönheiten als touristische Attraktion zu entwickeln und erlebbar zu machen. Aussichtpunkte, Ausstellungs- und Erlebniselemente, Wanderwege sollen im Einklang mit dem Naturschutz entstehen und Wertschöpfung in die strukturschwache Region bringen.

Besonders hervorzuheben ist die breite Zustimmung vor Ort über alle Interessengruppen hinweg. Der Landtag hat in einer Entschließung das Vorhaben begrüßt und die Landesregierung aufgefordert, die regionalen Akteure in ihrem Bemühen um die Realisierung der I.N.A.-Projekte zu unterstützen.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6113; zum Mitschnitt der Rede bei Youtube.

Bestattungsrecht soll angepasst werden

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Die Koalitionsfraktionen haben die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert bis zum Sommer diesen Jahres einen Gesetzentwurf zum Bestattungsgesetz vorzulegen, der die Möglichkeit von oberirdischen Bestattungen z.B. in einem Mausoleum vorsieht und klarstellt, dass eine Sargpflicht im Land Brandenburg nicht besteht. In den vergangenen Jahren gibt es vor dem Hintergrund einer zunehmenden Säkularisierung und religiösen Vielfalt, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur einen wachsenden Änderungsbedarf im Bestattungsrecht.  

Brandenburg hat z.B. mit dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf und dem Ostkirchhof in Ahrensfelde drei große Grabanlagen die zur Jahrhundertwende um 1900 entstanden sind. Diese haben mehrere Grabstätten, die aus kultur- und bauhistorischer Bewertung sehr erhaltenswert sind. In Stahnsdorf gibt es seit Jahren verschiedenste Bemühungen diese Grabstätten zu erhalten. So sollen Sponsoren oder Förderer für diese Bauten gefunden werden, die aber auch das Interesse geäußert haben, nach der Sanierung in diesen Mausoleen, in einer Gruft, also oberirdisch bestattet zu werden. Das ist bisher nicht möglich. Wenn die entsprechenden hygienischen und baulichen Voraussetzungen gegeben sind, soll diese Form der Bestattung ermöglicht werden. Ebenso soll mit der Gesetzesänderung auch die sarglose Bestattungsmöglichkeit im Leichentuch für Muslime durch gesetzliche Klarstellung geregelt werden. Denn Gesetzesauftrag ist es, Interessen verschiedener Menschen zusammenzuführen.

Zum Antrag: Drucksache 6/6076.