Linksdruck-Newsletter Januar 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

normalerweise kümmern wir uns im Brandenburger Landtag um Brandenburger Themen. Außen- und Sicherheitspolitik stehen eher selten auf der Tagesordnung, fallen sie doch in die Hoheit des Bundes. Doch dieses Mal, bei der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr, war das anders: Die Debatte um die umstrittenen amerikanischen Truppentransporte an die NATO-Ostgrenze hatte ein parlamentarisches Nachspiel – in Anwesenheit des Botschafters der Republik Polen wurde eine „Aktuelle Stunde“ lang über die Situation in Osteuropa diskutiert.

Für DIE LINKE war dabei klar: Die Sicherheitsinteressen Polens und auch der baltischen Staaten sind völlig legitim und werden von niemandem in Brandenburg in Frage gestellt; auch Sicherheitsgarantien nicht. Gleichzeitig muss gefragt werden, ob Truppenstationierungen das richtige Mittel sind, Interessenkonflikte zu minimieren. Für uns gehört das Denken in Schwarz und Weiß, Gut und Böse der Vergangenheit an – die Zukunft muss dem differenzierten Denken und dem Dialog gehören. Eine friedliche Lösung von Konflikten erreicht man nur, indem man miteinander redet. Das ist der Weg, für den wir uns einsetzen.

Miteinander geredet haben auch die Abgeordneten des Landtages in den vergangenen Tagen, und selbstverständlich nicht nur zum Thema Osteuropa. Was aus Sicht der Linksfraktion die entscheidenden Punkte des Januarplenums waren, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Ich wünsche wie immer eine interessante Lektüre! 

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Öffentliche Sicherheit in Freiheit gewährleisten

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Der Landtag debattierte auf Antrag der CDU vor dem Hintergrund des schrecklichen Attentats auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz die Themen Sicherheit und Freiheit. Der Anschlag zeigt, wie verletzlich und verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, dass die Menschen ein hohes Maß an Sicherheit einfordern. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe des Staates.

Die Linke beteiligt sich aber nicht an einem Wettbewerb, mit dem man sich, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen, gegenseitig in markigen Forderungen zu überbieten versucht. Sicherheit ist ein hoch sensibles Thema, bei dem viel Augenmaß gefragt ist, denn der Staat bestimmt gerade auf diesem Feld darüber, wie weit er für mehr öffentliche Sicherheit in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ganz anders die CDU, die in 13 Punkten ihre ständigen Forderungen nach mehr gesetzlichen Ermächtigungen, mehr Polizei und mehr Verfassungsschutz wiederholte, ohne die realen Bedingungen  zu beachten. Denn bei nüchterner Betrachtung reden wir weniger über unzureichende gesetzliche Grundlagen als vielmehr über Vollzugsdefizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts. Das zeigen nicht zuletzt die bisher bekannten Umstände im Vorleben des Attentäters auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, die wohl ein frühzeitiges Reagieren ermöglicht und erfordert hätten. Während die brandenburgische CDU bedingungslos eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes und einen Ausbau der Befugnisse des BKA und der Bundespolizei unterstützt, fordern wir ganz klar die Wahrung der föderalen Sicherheitsarchitektur.

Bei den Überlegungen zu einer erweiterten Anwendung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann auf der Grundlage der in Brandenburg geltenden Regelungen gehandelt werden. Dabei muss aber allen klar sein, dass selbst bei perfekter Videoüberwachung das Attentat nicht hätte vermieden werden können. Auch eine elektronische Fußfessel hätte  den Attentäter wohl kaum aufgehalten. Im Unterschied zur CDU hat Rot-Rot in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass wir wirksamere Handlungsmöglichkeiten prüfen werden, wenn damit tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen und die Freiheitsrechte der Bürger nicht unzulässig eingeschränkt werden. Brandenburg ist ein sicheres Land und das soll auch so bleiben.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/5885; zur Rede Scharfenbergs als Videomitschnitt.

LINKE kämpft für gerechte Strompreise

von Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher

Je nach Region müssen Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland mit ihrer Stromrechnung unterschiedlich hohe Netzentgelte zahlen. In Brandenburg liegen sie besonders hoch und machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die Folge: Laut dem Internet-Vergleichsportal Verivox zahlen wir in Brandenburg die höchsten Strompreise. Im Durchschnitt zahlt eine drei- bis vierköpfige Familie in Brandenburg 1.180 Euro. Angenommen wurde ein Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Familie. In Bremen werden dagegen „nur“ 1.054 Euro im Jahr fällig, das sind 126 Euro weniger.

Ursache dafür ist, dass Übertragungsnetzbetreiber, in deren Netzgebiet ein hoher Anteil an erneuerbaren Energien Erzeugungsanlagen installiert ist, nicht nur hohe Investitionen in den Netzausbau aufweisen, sondern auch sehr hohe betriebliche Kosten für die Integration des volatilen erneuerbaren Stroms ins elektrische System haben. Diese Kosten werden nicht deutschlandweit umgelegt, sondern verbleiben in der Regelzone des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers und führen dort zu überproportional hohen Strompreisen. Um eine faire Verteilung der Kosten der Systemintegration erneuerbarer Energien zu erreichen und zur Vermeidung des weiteren Auseinanderdriftens der Netzentgelte sollten aus unserer Sicht zum einen ein bundesweit einheitliches Netzentgelt im Übertragungsnetz eingeführt und zum anderen die auf der Verteilnetzebene anfallenden vermiedenen Netznutzungsentgelte für volatil einspeisende Anlagen abgeschafft werden.

Seit Jahren setzen wir uns in der rot-roten Koalition dafür ein, diese Nachteile auf Ebene des Bundes zu korrigieren. Verbraucher und Wirtschaft werden in Brandenburg dafür bestraft, dass wir Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Den Menschen in Brandenburg ist es nicht vermittelbar, dass sie die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende – wie Eingriffe in Landschafts- und Kulturräume – tragen müssten, die finanziellen Vorteile jedoch überwiegend in den alten Bundesländern ankämen. Dies belastet die Akzeptanz der Energiewende. Mit unserer Initiative im Landtag Brandenburg fordern wir von der Bundesregierung, dass sie endlich die Rahmenbedingungen dafür geschafft, dass die Kosten der Energiewende in den Netzentgelten auf Dauer fair und gerecht verteilt werden und dabei die Interessen der privaten Verbraucher und die der Unternehmen im Auge behalten werden.

Zum Entschließungsantrag Drucksache 6/5878; zur Rede von Thomas Domres als Videomitschnitt (beim RBB).

Hürden im Schulsystem schrittweise abbauen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

DIE LINKE kämpft für ein Bildungssystem, in dem Kinder unabhängig von ihren Voraussetzungen gemeinsam lange lernen und den für sie besten Abschluss erreichen können. Schule soll ein anregender Lern-, Erfahrungs- und Lebensraum sein, der individuelle Interessen, Kreativität, kognitive, soziale und kommunikative Kompetenzen und verantwortliches Sozialverhalten herausfordert und fördert. Dazu gehört nach unserem Verständnis auch, dass Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen nicht ausgesondert werden. Dazu verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention, mit der sich Deutschland zu einem inklusiven Bildungssystem bekennt.

Seit DIE LINKE in Brandenburg mitregiert, hat sich hier einiges bewegt. Inzwischen werden fast die Hälfte der Kinder mit Förderbedarfen im gemeinsamen Unterricht beschult, der neue Rahmenlehrplan berücksichtigt inklusiven Unterricht, die Lehrkräfteausbildung ist um inklusive Bestandteile erweitert worden, das Modellprojekt „Inklusive Grundschule“ lief erfolgreich.
Auf Antrag der Linksfraktion und des Koalitionspartners hat nun das Bildungsministerium einen weiteren Baustein vorgelegt. Ab kommendem Schuljahr wird in Brandenburg schrittweise das gemeinsame Lernen ausgebaut, ca. 80 Schulen pro Jahr können auf freiwilliger Basis starten. Diese Schulen erhalten dann einen gut ausgestatteten Stundenpool für zusätzliche Lehrkräfte und pädagogisches Personal, dafür stellt das Land allein 2017 und 2018 insgesamt 432 Stellen zur Verfügung. Die multiprofessionellen Teams können dadurch flexibler den individuellen Bedürfnisse der Kinder gerecht werden. Außerdem entwickeln diese Schulen ihr Konzept Inklusion schrittweise als Teil ihres Schulprogrammes.

Aus Sicht der LINKEN gibt es aber auch kritische Hinweise: Für den gemeinsamen Unterricht sind Gymnasien leider nicht vorgesehen. Das Studium für Inklusionspädagogik muss dringend auch für die Sekundarstufe I (Klasse 7-10) ermöglicht werden. Zusätzliche Lehrkräfte und pädagogisches Personal für die Förderung dürfen nicht für Vertretungen eingesetzt und der Richtwert von 25 SchülerInnen pro Klasse muss die absolute Höchstgrenze bleiben.

Insgesamt kann sich das Konzept sehen lassen, es schafft gute Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem in Brandenburg. Ergänzend fördert das Land notwendige Baumaßnahmen an den Schulen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms mit 56 Mio. Euro bis 2019. Das Konzept kann aber nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir die Lehrkräfte und die Eltern in dem Prozess mitnehmen und ihre Sorgen ernst nehmen.

Zum Konzept der Landesregierung: Drucksache 6/5781; zur Rede Kathrin Dannenbergs als Videomitschnitt.

Landtag diskutiert Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 2.0

von Diana Bader, behindertenpolitische Sprecherin, und Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

Fünf Jahre nach dem ersten hat der Landtag diese Woche das zweite Behin­derten­politische Maßnahmen­paket der Landesregierung diskutiert. Schon das erste Paket war ein großer Erfolg und wurde selbst seitens der Bundes­regierung gewürdigt. Branden­burg war damals das zweite Bundes­land, welches Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechts­konvention eingeführt hat. 2013 und 2015 folgten ein Zwischen- und ein Abschlussbericht. In das zweite Maßnahmenpaket gingen nun die Empfehlungen der Monitoring-Stelle des Instituts für Menschenrechte und die Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates ein. Zudem wurden erneut mehrere hundert Menschen in fünf regionalen Fachforen beteiligt.

Das neue Maßnahmenpaket verfügt über zehn Handlungsfelder, die sich über vom Wohnen über Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung, Pflege, Freizeit, Selbstbestimmung und Kinder und Jugendliche mit Behinderung bis zu Flüchtlingen mit Behinderung erstrecken. Es ist die Fortsetzung eines vorbildlichen Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beteiligung der Betroffenen. Solcherlei Maßnahmen sind zwingend notwendig, wenn man sich die Entwicklung in Brandenburg anschaut. In nur fünf Jahren erhöhte sich die Zahl der Betroffenen um rund 85.000 von 335.000 auf 450.000, und die meisten von ihnen erwarben ihre Beeinträchtigung erst im Laufe ihres Lebens. Diejenigen, die jetzt in der Verantwortung stehen, werden es sich in wenigen Jahren selbst danken.

Die Debatte um das Paket war zudem die erste im Landtag, die in Gebärdensprache übersetzt wurde. Die Linksfraktion lud dazu sowohl Gehörlose als auch andere Selbstvertreter- und MitstreiterInnen ein. Rund 40 Menschen mit und ohne Behinderung nahmen an der Plenardebatte teil und beteiligten sich anschließend an einer regen Diskussion. Sowohl die Besucher als auch die Abgeordneten Diana Bader und Bettina Fortunato kamen zu der Erkenntnis, dass ein solcher Austausch regelmäßig stattfinden sollte.

Zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket: Drucksache 6/5736; zum Redebeitrag von Diana Bader als Videomitschnitt.

Regionalen Produkten mehr Chancen eröffnen

von Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin

Anlässlich der Grünen Woche war die Situation der Landwirtschaft Thema im Landtag. Wegen des Preisverfalls für landwirtschaftliche Produkte war 2016 ein schwieriges Jahr für die Branche. Zunehmende gesellschaftliche Kritik an der Agrarpolitik führt zu Diskussionen, wie die Landwirtschaft zukünftig ausgerichtet sein sollte. Es gilt, gesellschaftliche Belange wie gute Arbeit, Tierwohl, Umweltschutz und Biodiversität zu stärken, ohne Beschäftigung, Einkommenssicherung und Konkurrenzfähigkeit zu gefährden.

Eine Chance besteht – auch angesichts der Nähe zur Metropole Berlin - in einer verbesserten Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte, um mehr Wertschöpfung in den ländlichen Raum zu bringen. Drei Viertel der Verbraucher bevorzugen Umfragen zufolge regionale Produkte. Der Landtag beschloss einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, wonach die Regionalvermarktung unterstützt und gefördert werden soll. Der 2014 erarbeitete Masterplan für das Cluster Ernährungswirtschaft sieht zahlreiche Maßnahmen zur Imagewerbung für brandenburgische Produkte, aber auch zur konkreten Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben vor. Diese sollen nun verstärkt umgesetzt werden.

Zum Entschließungsantrag Drucksache 6/5877; zur Rede von Anke Schwarzenberg als Videomitschnitt.