Fraktion im Landtag Brandenburg
Newsletter Linksdruck Dezember 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Themen rund um die Plenarsitzung
  3. Impressum
 

Editorial

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Alt: Sitzung des Kreistages

derzeit ist in den Sälen und Fluren des Landtages viel von Geld die Rede: Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 nähern sich ihrem Höhepunkt. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, zahlreiche Projekte für den Haushalt anzustoßen, von denen Brandenburg und seine BürgerInnen profitieren werden. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir werden mehr Polizeibeamte und Justizangestellte einstellen, ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten künftig Prämien für ihre Tätigkeit und Azubis bekommen ein ÖPNV-Ticket, mit dem sie für einen Euro pro Tag in ganz Brandenburg unterwegs sein können.

Im Plenarsaal spielte der Doppelhaushalt in den vergangenen Tagen allerdings nur eine Nebenrolle – seine Verabschiedung steht erst im Dezember auf der Tagesordnung. Zukunftsthemen wurden dennoch behandelt. So haben wir ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, dass es den BrandenburgerInnen ermöglichen soll, künftig große Teile ihres Behördenverkehrs online abzuwickeln. Wir haben Möglichkeiten erörtert, die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erleichtern. Und wir haben eine stärkere Sport-Förderung beschlossen, denn wir wissen, dass die Vereine eine wichtige Rolle dabei spielen, Werte wie Toleranz und Fairness zu vermitteln.

Auch das vieldiskutierte neue Polizeigesetz wurde am Mittwoch in den Landtag eingebracht und zur weiteren Debatte in den Fachausschuss überwiesen. Unsere Richtschnur dabei ist klar: Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur dort stattfinden, wo sie in Abwägung von Freiheit und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Und die Befugnisse der Polizei dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus erweitert werden. Die Polizeigesetze von Bayern und Hessen sind für uns dabei kein Maßstab.

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

 
 

Themen rund um die Plenarsitzung

 
 

Impressum

 

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