Fraktion im Landtag Brandenburg
Newsletter Linksdruck Juni 2019 Teil II

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Themen rund um die Plenarsitzung
  3. Termine & Informationen
  4. Impressum
 

Editorial

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

hier ist, wie angekündigt, der zweite Teil unseres Linksdruck-Newsletters zum Juni-Plenum des Landtages. Die schiere Dauer der Sitzung und die große Zahl von Tagesordnungspunkten haben uns zu der Entscheidung bewegt, dieses Mal zwei Teile zu verschicken. Wie sie sehen, gibt es an Stoff dafür auch in Teil II keinen Mangel (Teil I hier). Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Gleichzeitig möchten wir uns von Ihnen - vorübergehend - verabschieden. Heute hat der Brandenburgische Landtag in seiner aktuellen Zusammensetzung voraussichtlich zum letzten Mal getagt. Jetzt beginnt die parlamentarische Sommerpause und am 1. September wird bekanntlich ein neuer Landtag gewählt. In der Zwischenzeit finden Sie aktuelle Informationen auf unserer Homepage www.linksfraktion-brandenburg.de. Pünktlich zur konstituierenden Landtagssitzung sind wir dann auch mit einem neuen Newsletter für Sie da. Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute!

Herzlich, Ihre
Linksdruck-Redaktion

 
 

Themen rund um die Plenarsitzung

 

Bessere Qualität in den KITA sichern

 

In der laufenden Wahlperiode hat die rot-rote Landesregierung viel für die bessere personelle Ausstattung der Kitas getan und den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschafft. Das letzte Kita-Jahr ist seit 2018 für alle Kinder beitragsfrei; insgesamt sind inzwischen 43 Prozent aller Eltern von Beiträgen entlastet. Nun ist es an der Zeit, die Qualität der Kita-Betreuung in den Fokus zu nehmen. Das Bildungsministerium hat dazu eine umfangreiche Studie erarbeiten lassen, die erhebliche Defizite aufzeigte. So mangelt es beispielsweise den Jugendämtern, die eigentlich für die Qualitätsmessung zuständig sind, an Verantwortungsbewusstsein und Ressourcen für diese Aufgabe.

Es gibt unzählige unterschiedliche Messsysteme für Qualität, die Grundsätze elementarer Bildung sind nicht ausreichend verbindlich und müssen dringend aktualisiert werden. Fortbildungen werden unzureichend wahrgenommen. Externe Evaluationen finden zu selten statt, und auch Eltern und Kinderwerden kaum systematisch befragt. Deshalb haben wir jetzt einen Katalog von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in der kommenden Wahlperiode greifen sollen: Mit dem neuen Kitacheck ist der Grundstein für eine bessere Qualitätssicherung gelegt.

Zum Bericht der Landesregierung zur Analyse der Qualitätsmanagementsysteme frühkindlicher Bildung in Brandenburg in der Drucksache 6/11446; zum Mitschnitt der Rede

 

Gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten

von Kathrin Dannenberg, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Das Land Brandenburg trägt für seine Beamtinnen, Beamten und Angestellten eine große Verantwortung. Der aktuell zu verzeichnende hohe Krankenstand unter den Angestellten ist alarmierend. Daher engagieren wir uns seit Jahren für die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger Bediensteten. Der Landtag hat die Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen diskutiert und einen Antrag zum Gesundheitsmanagement beschlossen. Ohne die Arbeit und den Einsatz unserer Landesbediensteten gäbe es keine funktionierende Verwaltung. Sie sorgen dafür, dass unser Land gut organisiert wird und damit lebenswert ist und auch bleibt! Um noch zielgerichteter und effektiver die Gesundheit zu fördern, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die personellen und sächlichen Finanzgrundlagen geregelt, um dieser Aufgabe nachzukommen. Jetzt geht es darum, eine schnelle Umsetzung zu erreichen und eine zentrale Servicestelle zum Arbeiten zu bringen.

Wir sorgen dafür, dass dabei mehr für die Bediensteten des Landes herauskommt. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen die Möglichkeiten eines Gesundheitsmanagements nutzen können, das individuell auf sie zugeschnitten und auf die einzelnen Ressorts ausgerichtet ist. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, gesund alt zu werden und lange in einer wertschätzenden Atmosphäre seinen Arbeitsalltag zu erleben. Wir fangen da an, wo wir am besten steuern können: bei unseren Landesbediensteten.

Zum Antrag in der Drucksache 6/11489; zum Mitschnitt der Rede;

 

Neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

 

In einer mit Spannung erwarteten namentlichen Abstimmung hat der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses gezogen. Deshalb gibt es strengere Regelungen zum Einsatz von V-Leuten. Besonders die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird erheblich gestärkt. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer Stelle eines Bevollmächtigten, die sozusagen die Geschäftsstelle der PKK sein wird. Künftig können auch Mitarbeiter der Fraktionen in die Arbeit der PKK einbezogen werden. Es wird eine Whistle-Blower Regelung eingeführt, die sehr weit geht. Mit der Einrichtung einer inneren Revision soll dazu die interne Kontrolle der Abteilung Verfassungsschutz verbessert werden. In der Anhörung im Innenausschuss haben die Sachverständigen anerkannt, dass mit dem Gesetzentwurf Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen werden. Nach Änderungsanträgen der Linken ist u.a. ein Anwerbeverbot für Fraktionsmitarbeiter eingeführt und die Inanspruchnahme von Videoaufnahmen auf den öffentlichen Raum begrenzt worden. Für die Linke ist der Gesetzentwurf ein Kompromiss, denn der Verfassungsschutz erhält mit dem IMSI- Catcher und der auf den öffentlichen Raum eingeengten Videoüberwachung mehr Befugnisse, allerdings unter der Voraussetzung einer verstärkten Kontrolle.

Zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/11537; zum Antrag in der Drucksache 6/10947; zum Mitschnitt der Rede

 

7. Landesgleichstellungsbericht vorgelegt

von Diana Bader, gleichstellungspolitische Sprecherin

 

In Brandenburg gibt es eine lückenlose Verlaufsbetrachtung über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung - inzwischen über einen Zeitraum von über einem Vierteljahrhundert. Das ist bundesweit einmalig. Der Bericht konstatiert insgesamt eine überwiegend positive Entwicklung. Auch die Landesgleichstellungsbeauftragte bewertet sowohl das Gesetz als auch die Umsetzung der Zielvorgaben in der Verwaltung als gut.

Herausragend ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Staatskanzlei und in den Ministerien auf Werte zwischen 54 Prozent und 72 Prozent. Es ist ein toller Erfolg, dass das Land Brandenburg beim Thema Gleichstellung im Bundesvergleich seinen guten Platz verteidigen konnte. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, solange es Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellungsplänen gibt, bei der Durchsetzung von Freistellungsregelungen für die Gleichstellungsbeauftragten oder bei der Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

Zum Gleichstellungsbericht der Landesregierung in der Drucksache 6/11468; zum Mitschnitt der Rede

 

Weg mit dem Plastikmüll!

von Carsten Preuß, umweltpolitischer Sprecher

 

Bilder von Plastikstrudeln im Meer und Meerestieren mit Plastik im Magen haben uns das Problem der Plastikvermüllung vor Augen geführt. Aber auch in heimischen Gewässern und Böden sammelt sich zunehmend Plastik an, beispielsweise in Form von Mikroplastik. In ihrem Landtagsantrag benennen die Koalitionsfraktionen 13 Handlungsfelder für die Landesregierung, um sich für Vermeidung von Plastikmüll, eine bessere Verwertung und ein Monitoring einzusetzen. So sollen Initiativen zur Müllvermeidung und die Einführung von Pfandsystemen unterstützt werden, Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln begrenzt und Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Kunststoffabfällen gefördert werden. Auf eigenen Veranstaltungen soll die Landesregierung zukünftig als Vorbild vorangehen und Mehrwegsysteme einsetzen.

Zum Antrag in der Drucksache 6/11435; zum Mitschnitt der Rede

 

Brandenburg schafft Straßenbaubeiträge ab

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

 

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit dürfen rückwirkend zum 1. Januar 2019 für Straßen, die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaueiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Wir haben uns für ein bürgerfreundliches Herangehen entschieden, trotz aller Bedenken von Experten. Denn die Anhörung im Innenausschuss hat auch gezeigt, dass diese eher die Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen als eine kalkulierbare Finanzierungsquelle für die Gemeindestraßen wünschen.

Zugleich sichern wir den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Sie sollen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung erhalten. Grundlage dafür ist die Länge der gemeindeeigenen Straßen. Zugleich können Kommunen im Wege der Einzelabrechnung zusätzlichen finanziellen Bedarf geltend machen. Rot-Rot hat damit nach der Grundsatzentscheidung im Februar in Rekordzeit das Gesetz entwickelt und umgesetzt.

Zum Entschließungsantrag in der Drucksache 6/11572; zum Mitschnitt der Rede

 

Klimaschutz jetzt vorantreiben

von Carsten Preuß, umweltpolitischer Sprecher

 

Wissenschaft und Umweltbewegung mahnen seit langem, doch erst die Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion katapultiert. Künftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob es jetzt gelingt, die Erderwärmung zu bremsen. Auf der Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag klar zum Klimaschutz und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung des Pariser Abkommens verbindlich festschreibt. Ein Ausbremsen von Klimaschutzbemühungen darf es nicht mehr geben. Unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Jugendvertreter*innen soll ein Klimaschutzplan 2030 erarbeitet werden, der Klimaschutz in Brandenburg sozialverträglich umsetzt. Künftige Gesetze und Vorhaben der Landesregierung sollen zukünftig in einem Nachhaltigkeitscheck auf Klimaverträglichkeit überprüft werden.

Zum Antrag in der Drucksache 6/11576; zum Mitschnitt der Rede

 

„Tolerantes Brandenburg“ - wichtiger denn je

von Andrea Johlige, Sprecherin für das Tolerante Brandenburg

 

Die Landesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ vorgelegt. Die vier Fraktionen von SPD, CDU, Linken und B90 /Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen. Denn gerade in Brandenburg ist das Handlungskonzept mit seinen Strukturen und dem Beratungsnetzwerk ein wichtiger und bewährter Bestandteil in der demokratischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Besonders wichtig ist ein solcher gesellschaftlicher Ansatz in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwinden. Denn gerade dann, wird ein deutliches und öffentliches Eintreten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung immer notwendiger.

Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wurde 1998 als Reaktion auf die anhaltende Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Strukturen gegründet. Es setzt von Anfang an auf einen Schulterschluss von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Mit den weltweiten Flüchtlingsbewegungen haben sich die Herausforderungen an das Handlungskonzept und seine Akteure verändert. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt gegenüber Ausländern und Geflüchteten hat zugenommen und das rechtsextremistische Personenpotenzial ist wieder angestiegen. Zudem sind die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus kaum noch erkennbar.

Diese Tatsachen erfordern weiterhin eine klare politische Haltung der Landespolitik und auch eine nachhaltige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Strukturen im ganzen Land. Zudem müssen die Bereiche Demokratiebildung und Dialogkultur gestärkt werden. Weiter soll die Landesregierung, die regionale Verankerung des Handlungskonzeptes weiter zu stärken und fortlaufend an die sich verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen.

Zum 9. Bericht der Landesregierung "Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen" in der Drucksache 6/11465; zum Entschließungsantrag in der Drucksache 6/11583; zum Mitschnitt der Rede

 

Sexuelle Vielfalt verteidigen!

von Diana Bader, gleichstellungspolitische Sprecherin

 

Die Landesregierung hat ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes 'Queeres Brandenburg' vorgelegt. Trotzdem der Berichtszeitraum nur das Jahr 2018 umfasst, zeigt er die Notwendigkeit vieler Maßnahmen. Viele Projekte richten sich an Regenbogenfamilien und Trans*-Personen, da sich in der vorangestellten Studie ergab, dass hier ein besonderer Bedarf vorliegt. Gerade Trans*-Personen werden häufig Opfer von Diskriminierung und sogar körperlichen Übergriffen. Projekte wie „Schule unterm Regenbogen“, „Transistor“ oder das Hissen der Regenbogenfahne wirken stärkend und bewusstseinsbildend.

300 Jahre nach dem Potsdamer Toleranzedikt darf es nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch immer diskriminiert werden. Dagegen kämpft DIE LINKE mit aller Kraft an. Deshalb haben wir auch die Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 um mehr als die Hälfte auf insgesamt 384.400 Euro erhöht.

Zum Bericht der Landesregierung in der Drucksache 6/11476; zum Mitschnitt der Rede

 

Integrations- und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung von Ausbildungsduldungen

von Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin

 

DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag zur sogenannten Ausbildungsduldung in den Landtag eingebracht, der wesentliche Intentionen des Ursprungsantrags der Grünen aufgreift. Mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wird wieder einmal das Ziel verfehlt, Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Unternehmen zu erreichen. Es werden sogar neue Restriktionen und kaum zu nehmende Hürden aufgebaut. Bei den Entscheidungen der kommunalen Ausländerbehörden zur Gewährung einer Ausbildungsduldung handelt es sich um sehr aufwändige einzelfallbezogene Prozesse, die zu langen Verfahrensdauern von bis zu zwei Jahren führen.

Das führt nicht nur zu Frust auf allen Seiten, sondern vor allem dazu, dass Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und die Betriebe so ihren Bedarf an Auszubildenden und künftigen Fachkräften nicht decken können. Deshalb soll klargestellt werden,

  • welche erforderlichen und zumutbaren Handlungen die Betroffenen zu unternehmen haben, um ihre Identität zu klären. Gerade wenn die Geflüchteten als Minderjährige nach Deutschland eingereist sind, erweist sich eine Identitätsklärung in Form eines Ausweises mit Lichtbild oft als sehr schwierig bis unmöglich. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass
  • die geleisteten Mitwirkungsbemühungen dann schwerer wiegen, wenn sie durch Dritte bezeugt werden. Auch eine mögliche Stellungnahme des jeweiligen Ausbildungsbetriebes soll hierbei positiv für die jungen Menschen einbezogen werden können.
  • eine Ausbildungsduldung auch dann erteilt werden kann, wenn zur Durchsetzung einer der Ausreisepflicht Maßnahmen der Passersatzbeschaffung bereits ergriffen wurden, es jedoch bisher zu keinen weiteren Maßnahmen gekommen ist und
  • die Jugendämter in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden die Identitätsklärung vorantreiben und den Jugendlichen die entsprechende Unterstützung bei den notwendigen Bemühungen gewähren.

Die neuen erweiterten Auslegungsregelungen sollen bereits zum neuen Ausbildungsjahr im August vorliegen und wirksam werden.

Zum Entschließungsantrag in der Drucksache 6/11580; zum Mitschnitt der Rede

 

Speicher Sadenbeck wird Landschaftssee

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

 

Der Speicher Sadenbeck ist eines der wenigen größeren Gewässer in der Prignitz und hat eine große Bedeutung für Erholung und Angelsport in der Region. Da der Speicher nicht mehr für die landwirtschaftliche Beregnung benötigt wird und die Staumauer marode ist drohte das Aus für das Gewässer. Im Ergebnis eines von der LINKEN initiierten Ortstermins der Staatssekretärinnen aus Umwelt- und Finanzministerium zeichnete sich eine Lösung ab: Der Speicher soll als Landschaftssee erhalten und an einen regionalen Träger übergeben werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt der Landtag jetzt diejenige Umsetzungsvariante, die auch vor Ort die größte Zustimmung fand und fordert die Landesregierung auf, die dafür nötigen Finanzen bereitzustellen. Der Wasserstand wird so eingestellt, dass die Erholungsnutzung ebenso gesichert ist wie die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers.

Zum Antrag in der Drucksache 6/11496; zum Mitschnitt der Rede

 

Lokaljournalismus stärken

von Dr. Volkmar Schöneburg, medienpolitischer Sprecher

 

Nur selbstbestimmte, informierte Bürger sind in der Lage, ihr Land mitzugestalten. Um informiert zu sein, bedarf es vieler und vielfältiger Angebote. Brandenburg möchte den Lokaljournalismus stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. In dieser Legislaturperiode wurden hierfür zwei Beschlüsse gefasst. Nun wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg verabschiedet. Er ist der Kompromiss der Länder.

Im ersten Beschluss sollte der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Möglichkeit eingeräumt werden, Inhalte von regionalen und lokalen Anbietern zu fördern. Dies ist mit der Änderung des § 8 im Medienstaatsvertrag gelungen. Der zweite Beschluss zur Förderung Freier Radios wurde nur formal umgesetzt. Mehr unterstützende Elemente wären wünschenswert gewesen. Gerade im Flächenland können nichtkommerzielle Radios zur Steigerung von Medienpluralität und Meinungsvielfalt, sowie von Bürgerbeteiligung, lokaler Identität und Demokratieverständnis beitragen.

Zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/11588; Zum Mitschnitt der Rede aus der 1. Lesung vom 11. April

 

 

 
 

Termine & Informationen

 

15. Sorbischer Tag

21. Juni 2019, 10:00 - 15:00 Uhr, Lübbenau (Spreewald)/Lubnjow (Błota), Haus für Mensch und Natur

 

Zum nunmehr 15. Mal führen die Linksfraktion im Landtag Brandenburg und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihren „Sorbischen Tag“ durch. Wir möchten Sie einladen, mit uns über folgende Themen zu diskutieren und dabei Ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen für die parlamentarische Arbeit der LINKEN in Sachsen und Brandenburg einzubringen

Programm

1. Begrüßung: Kathrin Dannenberg, stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion Brandenburg

2. Evaluierung sorbischer/wendischer Bildungsangebote in Grundschulen in Brandenburger: Probleme und Lösungen für die Politik in Brandenburg und Sachsen nach der Bildungsklausur der DOMOWINA. Input: Dawid Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben; Angela Šurmanowa, Mitglied des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag Brandenburg

3. „Witaj“ in Kindertagesstätten – gemeinsame Verantwortung von Land und Gemeinden: auf dem Weg zu einer Beteiligung des Landes Brandenburg an der Finanzierung sorbischer/wendischer Bildungsangebote von Kindertagesstätten. Input: N.N., Stiftung für das sorbische Volk (Cottbus)

4. Anforderungen an die Brandenburger Bildungspolitik aus der Sicht der Niederdeutsch-Sprecherinnen und Sprecher. Input: Astrid Flügge, Verein für Niederdeutsch im Land Brandenburg e.V.

5. Strukturentwicklung der Lausitz und die Minderheit – Austausch zum Stand. Input: Anke Schwarzenberg, MdL Brandenburg; Heiko Kosel, MdL Sachsen

 Anmeldungen werden gern unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de mit dem Betreff "Sorbentag" entgegengenommen.

 

6. Mandatsträger*innentreffen Brandenburg

22. Juni 2019, 10 bis 17 Uhr, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

Das kommunalpolitische forum und die LINKE Landtagsfraktion laden zum 6. Mandatsträger*innen-Treffen in Brandenburg ein. Auf der Tagung werden Abgeordnete der verschiedenen Ebenen in einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch treten. Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir bestehende und künftige Herausforderungen nach den Kommunalwahlen besser meistern und das kommunale Ehrenamt unterstützen können.

In den Arbeitsgruppen werden wir einzelne Probleme näher beleuchten, die das Engagement der LINKEN erfordern. Unser Angebot richtet sich an alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Programm

  • 10.00 - 10.05 Uhr: Eröffnung und Begrüßung. Holger Kippenhahn, Vorsitzender des kommunalpolitischen forums
  • 10.05 - 10.15 Uhr: Kommunalpolitik in Brandenburg – Standortbestimmung und Ausblick – Anforderungen an die Landespolitik. Kathrin Dannenberg, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
  • 10.35 - 11.10 Uhr: Diskussion und Anfragen
  • 11.10 - 11.40 Uhr: Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
  • 11.40 - 12.15 Uhr: Diskussion und Anfragen
  • 12.15 - 13.00 Uhr: Mittagspause. Es besteht die Gelegenheit zu einem Besuch des Plenarsaales.
  • 13.00 - 14.45 Uhr Workshops zu kommunalpolitischen Themen:

1. Hauptsatzungen, Geschäftsordnungen, Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten
(Margitta Mächtig, MdL; Holger Kippenhahn, Bürgermeister Heiligengrabe)

2. Zur Arbeit der Fraktionen in den kommunalen Vertretungen
(Thomas Domres, MdL)

3. Dörfer und Städte im ländlichen Raum - Chancen und Herausforderungen für die künftige Entwicklung - Ergebnisse der Enquetekommission
(Anke Schwarzenberg, MdL; Detlef Tabbert, Bürgermeister Templin; Dr. Jürgen Angelow)

4. Kitas in Brandenburg – Beitragsfreiheit vs. Qualität – wie geht’s weiter?
(Kathrin Dannenberg, MdL)

Bitte bis zum 18. Juni 2019 per E-Mail (veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de) anmelden und angeben an welchen Workshops Sie mitwirken möchten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Unterbringungskosten können leider nicht übernommen werden. Eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht.

 
 

Impressum

 

Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.

Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte eine kurze Mail.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
www.linksfraktion-brandenburg.de

 
 

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