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Margitta Mächtig

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen des Brandanschlages in Nauen aufzuheben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg Margitta Mächtig:

Als Bürgerin und Politikerin habe ich für diese Entscheidung wenig Verständnis. Für viele Menschen, insbesondere für jene, die sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, können damit Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates wachsen. Ich hoffe sehr, dass im Zusammenhang mit der erneuten Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft, die Gerichte zügig gerichtsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, damit sich solche unvertretbaren Verzögerungen in der Durchführung von Strafverfahren nicht wiederholen.

Es gilt der Grundsatz: Die Strafe muss der Tat schnellstmöglich folgen.
Die realen Besetzungszahlen der Gerichte zeigen deutlich, dass die reflexartige Reaktion der CDU mit ihrer Behauptung von einer Unterbesetzung, nicht die Ursache für diese Verfahrensverzögerung ist.

Der Rechtsausschuss wird sich am Dienstag den 8. Januar ab 14 Uhr in einer Sondersitzung zu dieser Entscheidung verständigen.

 


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