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Andrea Johlige

Zum Sterben zu viel, zum Leben zum wenig

Die Brandenburger Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Kommunen vorgestellt, der die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Viele Jubelgesänge sind jetzt zu dieser Entscheidung zu vernehmen. Aber die Wahrheit dahinter ist auch: Die Koalition nimmt deutlich weniger Geld in die Hand, als behauptet. Nicht 580 Millionen sondern nur 490 Millionen Euro werden durch das Land bereitgestellt. Die Koalition rechnet großzügig 93 Millionen, die vom Bund der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gezahlt werden, in den Rettungsschirm ein. 

Zudem ist der geplante Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte ein Tropfen auf den heißen Stein. Ca. 2,5 Mio. Euro werden bei weitem die Einnahmeausfälle und die zusätzlichen Ausgaben nicht kompensieren. Und auch die angebliche Übernahme der Gewerbesteuerausfälle ist eine Mogelpackung: Zwar werden die Ausfälle für 2020 durch Land und Bund kompensiert, für 2021 ist dies aber nur zu einem Teil geplant. Die Landesregierung hat einen Kredit über 2 Mrd. Euro aufgenommen und speist die Kommunen nun so billig ab. Das reicht nicht. Es braucht die vollständige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und eine deutliche Aufstockung des Mehrbelastungsausgleichs für Städte und Gemeinden wie auch für Landkreise und kreisfreie Städte.  

Hinzu kommt: Die Halbwertzeit des Rettungsschirms ist bereits jetzt überschritten, da die Beschlüsse der großen Koalition in Berlin zur Senkung der Mehrwertsteuer zu 57 Prozent durch Länder und Kommunen bezahlt werden müssen. Allein dadurch wird es zusätzliche Steuerausfälle in den Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe geben, die keinerlei Kompensation erfahren. Dem Bund ist deshalb zu sagen: Wer die Party bestellt, muss auch die Zeche zahlen! 


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