Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Margitta Mächtig

Zum Fall des freigelassenen mutmaßlichen Mörders

Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Freilassung eines verurteilten Mörders, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Margitta Mächtig: In der Sitzung wurden deutlich, dass sich der konkrete Fall gerade nicht für eine Skandalisierung wegen angeblich unzureichender Personalausstattung der Justiz eignet. Das Landgericht Potsdam hat eine sehr hohe Arbeitsbelastung durch viele langwierige Verfahren, ist aber nach den bundespolitischen Vorgaben derzeit ausreichend besetzt. Allerdings wären dort mehr Richter wünschenswert, da sich eine hohe Zahl von Bestandsfällen angehäuft hat.

Die betroffene Kammer des Landgerichts Potsdam hat durch ein sehr hohes Arbeitspensum auf diese vielen Verfahren reagiert. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Verzögerung der Aus fertigung des Verhandlungsprotokolls, das für ein vollständiges Urteil erforderlich ist, trotz der hoher Arbeitsbelastung der Strafkammer vermeidbar war. Ich bedaure den Vorgang sehr, kann aber akzeptieren, dass wo gearbeitet wird, auch Entscheidungen getroffen werden, die sich als nicht richtig erweisen.

Ich hoffe nun, dass das noch ausstehende Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof schnelle Klarheit zum Strafmaß und dessen Vollzug schaffen wird.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

Auf dem Laufenden

Pressemitteilungen als RSS-Feed abonnieren