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Anita Tack

Zickzackkurs der CSU-Verkehrsminister zum BER und Tegel geht weiter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht sich für die Offenhaltung des Flughafens Berlin Tegel aus. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte, er sei vom Flughafen Tegel überzeugt und wolle den Flughafen auch nach der Inbetriebnahme des BER weiter betreiben. Aber dies sei seine Privatmeinung.

„In der Flughafenpolitik brauchen wir aber keine bayrische Privatmeinung, sondern die volle Konzentration auf die Fertigstellung des BER. Die Bundesregierung trägt dafür eine große Verantwortung, insbesondere der Bundesverkehrsminister (CSU). Eine aufgeheizte Debatte zu Tegel ist da nicht hilfreich“, so Anita Tack zu Scheuers Sprüchen.

Der verantwortungsloser Zickzack–Kurs der CSU-Minister geht also weiter. Notwendig ist aber eine abgestimmte Position der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, die alle aufgefordert sind, sich an geltendes Recht zu halten.

„Man könnte es als verspäteten Aprilscherz verstehen, würde dahinter nicht Scheuers Kalkül stehen, sich wider besseren Wissens mit ein paar simplen Schlagzeilen bekannt machen zu wollen“, so Tacks Einschätzung.

Sie empfiehlt dem Minister, sich mit der Faktenlagen gründlich auseinanderzusetzten und über sein Verständnis zwischen

„Privat und Amt“ nachzudenken.


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