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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Wider das Vergessen ­– den 8. Mai 2020 zum Feiertag erklären!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz eingebracht (siehe Anhang). Ziel ist es, den 8. Mai 2020 als Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa einmalig zum gesetzlichen Feiertag im Land Brandenburg zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Wahrscheinlich weit über 60 Millionen Tote – das war die Schreckensbilanz nach 12 Jahren Hitler-Faschismus. Die Deutschen konnten sich von diesem Regime nicht selbst befreien. Sie wurden befreit, von den Alliierten der Anti-Hitlerkoalition, gestützt von Befreiungsbewegungen in den besetzten Ländern.

Das war vor 75 Jahren. Ein gesetzlicher Feiertag aus diesem Anlass wäre in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, von Verklärung und gar Leugnung der NS-Verbrechen, ein Signal in die Gesellschaft, aber auch an unsere Nachbarn: Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger tun alles, damit sich so etwas nicht wiederholt!

Es bleibt unverständlich, dass die CDU vor diesem Hintergrund meint, DIE LINKE stelle einen „politischen Showantrag“. Aber auch SPD und Grüne haben keine überzeugenden Argumente gegen unsere Initiative. Ja, die Zeit bis zum 8. Mai ist kurz. Aber: Im Rot-Rot-Grün regierten Berlin ist die Einführung des Frauentags (8. März) als gesetzlicher Feiertag auch erst Ende Januar 2019 beschlossen worden.

Was also zählt, ist der politische Wille. Den hatten SPD, LINKE und Grüne in Brandenburg, als sie 2015 ihren Gesetzentwurf für einen Gedenktag am 8. Mai in den Landtag einbrachten und beschlossen. Wir appellieren an SPD und Grüne, zu diesem Konsens zurückzufinden. Rot, Rot und Grün haben nach wie vor eine Mehrheit im Landtag. Nutzen wir sie und machen den 8. Mai 2020 zum gesetzlichen Feiertag!


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