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Ben Gross

Sebastian Walter

Wer über 30 Jahre befreundet ist, sollte Konflikten nicht ausweichen

Im Zusammenhang mit der heutigen Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ und den Reden des polnischen Botschafters S.E. Andrzej Przylebski und des Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dietmar Woidke erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Heute ist ein wichtiger Tag für die deutsch-polnische Freundschaft. Unter Freunden ist es aber geradezu geboten, auch kritisch miteinander umzugehen. Ich bin erschrocken über die heutige Rede des Polnischen Botschafters S.E. Andrzej Przylebski. Er versuchte die Erfolge der deutsch-polnischen Freundschaft kleinzureden, attackierte die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und leugnete die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen in Polen. Es ist jedoch Tatsache, dass viele polnische Städte queerenfeindliche Resolutionen beschlossen haben. Die schweren Eingriffe in die Justiz des Landes spielte er als Konflikt mit postkommunistischen Eliten herunter.

Als überzeugter Europäer setze ich auf unsere gemeinsamen Werte. Das sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. In Deutschland und Polen gibt es viele Initiativen mit Menschen, die sich genau dafür im Sinne eines gemeinsamen Europas einsetzen. Deshalb habe ich ein klares Signal von Dietmar Woidke erwartet – aber er blieb wortlos. Er hätte die Äußerungen des Botschafters zumindest kritisch hinterfragen, wenn nicht gar zurückweisen müssen. Bei allem Respekt „vor dem diplomatischen Parkett“ verstehe ich nicht, warum Dietmar Woidke das nicht getan hat. Damit wurde diese wichtige Feierstunde beschädigt.


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