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Ben Gross

Thomas Domres

Wer ist denn hier auf Dummenfang? Regelung gibt es bereits!

Zur Erklärung der Kenia-Koalition zu einer Regelung für Regierungsmitglieder im Wahlkampf erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Diese Regelung gibt es bereits. Bereits am 29. Mai 2018 hat die damalige rot-rote Landesregierung Kriterien für eine regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer und heutige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, war als Mitglied des Hauptausschusses in den damaligen Diskussionsprozess voll eingebunden. Deshalb mutet es mehr als merkwürdig an, wenn er heute in Bezug auf Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf ein Regelwerk fordert, das eindeutig definiert, was erlaubt ist und was nicht.

Lieber Kollege von der CDU, dieses Regelwerk ist da. Bitte erinnern Sie sich. Es ist dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU und heutigen Fraktionsvorsitzenden am 30.5.2018 zugeleitet worden und es gilt. Darin heißt es unter Punkt 5 u.a.: „Entscheidend ist vielmehr, ob das Staatsorgan unter Inanspruchnahme seiner amtlichen Funktion oder amtlichen Ressourcen (Siehe 4.) parteiübergreifend auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien und auf die Willensbildung der Wählerinnen und Wähler einwirkt.“

Dass mit der Wahlwerbung im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin Grenzen überschritten wurden, dürfte selbst dem parteipolitisch neutralen Beobachter nicht verborgen geblieben sein. Zeitungsanzeigen und Flyer, auf denen der Kandidat mit dem Ministerpräsidenten nebst offizieller Amtsbezeichnung abgebildet ist, ist ein klarer Verstoß selbst gegen Beschlüsse der Landesregierung.


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