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Anita Tack

Weniger Gipfel - mehr soziale Wohnungspolitik!

Im Zusammenhang mit dem heutigen „Wohngipfel“ im Kanzleramt erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack: Die Mieten - insbesondere in Großstädten - haben schwindelerregende Höhen erreicht, die immer weniger Menschen bezahlen können. Zugleich deckt der Wohnungsneubau zu bezahlbaren Preisen bei weitem nicht den rasant wachsenden Bedarf. Wohnen ist die soziale Frage, die für viele Menschen zur tatsächlichen Existenzsorge wird.

In dieser Legislaturperiode sollen lt. Koalitionsvertrag nur 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. „Selbst das ist viel zu wenig, um die Preisentwicklung real aufzuhalten. Dieses Ziel wird die Bundesregierung aber nicht erreichen. Dafür müssten jedes Jahr im Schnitt 375.000 Wohnungen neu entstehen. Davon ist man weit entfernt“, so Anita Tack. Der Handlungsbedarf ist riesig. Daher müssen endlich mehr Sozialwohnungen in den Mittelpunkt der Wohnungspolitik, auch des Bundes, gerückt werden.

„Das heißt konkret:  Mietpreis- und Belegungsbindungen festsetzen, bezahlbaren Wohnraum fördern, endlich eine wirksame Mietpreisbremse einbauen, die die Mietentwicklung wirklich stoppt, sowie eine neue Bodenpolitik zu Gunsten der Kommunen einführen“, fordert Tack. Wenn jetzt die Summe für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt wird und auf 5 Milliarden Euro steigen soll, ist dies zu begrüßen, wird aber dennoch nicht ausreichen, da eine Gesamtstrategie fehlt.

Besonders große Privatvermieter profitieren von der derzeit herrschenden Mietentwicklung und börsennotierte Firmen erreichen ungeahnte Gewinne. „Deshalb muss die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die das Recht auf Wohnen aus der Gewinnmaximierung herausholt und zum gemeinnützigen Handeln führt“.

Zum Hintergrund: Um das Ziel von 1,5 Millionen neue Wohnungen zu erreichen, müssten jedes Jahr im Durchschnitt 375.000 Einheiten fertiggestellt werden. Im vergangenen Jahr waren es dem Statistischem Bundesamt zufolge aber nur 285.000. Das sind aber 90.000 Wohnungen zu wenig. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erwartet, dass 2018 etwa 300.000 Wohnungen fertig werden, im nächsten Jahr sollen es dann 315.000 sein. Um das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen noch zu erreichen, müssten dann im vierten Jahr der Legislatur 600.000 Wohnungen gebaut werden.


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