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Ben Gross

Sebastian Walter

Was denn nun: Maßlose Verschuldung oder notwendige Kredite?

Zur Äußerung von CDU Fraktionschef Jan Redmann, wonach "eine maßlose Verschuldung mit der CDU-Fraktion nicht zu machen ist", erklärt der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter:

Freundlicherweise könnte man es eine rote Linie nennen, unfreundlicherweise Erpressung, was die Basta-Politik von Jan Redmann betrifft. Der Fraktionschef der CDU setzt ein Spar-Stoppzeichen, gerade nachdem die Kenia Koalition einen Haushalt mit Milliarden Verschuldung vorgelegt hat.

Dieses ganze Gebaren zeigt doch nur deutlich: Der Milliardenkredit ist nicht konsistent. Dieser Haushalt ist weder für die Gegenwart noch für Zukunft aufgestellt. Genau deshalb wird auch so hektisch daran rumlaboriert – bis hin zu einem aufgeregten Parlamentsverfahren.

Die Planlosigkeit von Kenia zeigt: Sie haben keine Vision für die Zukunft und ziehen keine Schlussfolgerungen aus der Krise. Wir LINKEN können helfen. Sichworte: Mindestlohn, Unterstützung Solo-Selbstständige und Kulturschaffende, Finanzierung von Krankenhäusern usw. Darüber reden wir seit Monaten. 

Wenn Ansagen á la Redmann der neue Politikstil sein soll, dann führt die Koalition ein Trauerspiel auf. Nicht nur im Miteinander, sondern auch zwischen Politik und Bürgern.


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