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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Wahlrecht für Alle

Die Koalitionsfraktionen haben zum heutigen Landtagsplenum einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechts eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, die Teilnahme an demokratischen Wahlen ermöglicht werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und Linke einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht.

In Brandenburg sind bis zum jetzigen Datum ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat diesen pauschalen Ausschluss  vom wichtigsten demokratischen Recht gerügt. Allen Menschen müssen die gleichen politischen Rechte garantiert werden.

Brandenburg ist dann nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, in dem diese betreuten Menschen wählen dürfen. Wir ermöglichen auf diese Weise mehr Teilhabe und unterstützen eine inklusive Gesellschaft.


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