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Ben Gross

Kathrin Dannenberg

(Vorerst) keine Unterstützung der Koalition für die Minority-Safepack-Initiative

Der Landtag Schleswig-Holstein berät heute über die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“. In Brandenburg wurde ein ähnlicher Antrag der LINKEN und von BVB/FREIE Wähler am Mittwoch im Landtag abgelehnt (7/3143). Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Zu den Brandenburger Traditionen gehörte bisher, dass minderheitenpolitische Themen im Landtag in der Regel fraktionsübergreifend behandelt und entschieden wurden. So war es auch Anfang 2018, als die Europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ (MSPI) endlich gegen den Widerstand der Europäischen Kommission mit der Unterschriftensammlung beginnen konnte. Mit seinem damaligen Beschluss gab der Landtag ein wirkungsvolles Signal zur Unterstützung der MSPI.

Genau dies wollte DIE LINKE - gemeinsam mit BVB/Freie Wähler - jetzt erneut anregen. Denn im Januar hatte die Europäische Kommission die von 1,2 Millionen Menschen unterstützte MSPI als nicht notwendig bzw. zum Teil auch als nicht zulässig abgewehrt.

Leider war die neue Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht bereit, dieses wichtige Signal aus dem Brandenburger Landtag mitzutragen. Die gegen den Antrag vorgebrachten Argumente waren nicht überzeugend, sondern enttäuschten nicht nur uns Antragsteller. Völlig unbeachtet blieben dabei auch die Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen, mit denen der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die Domowina und die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) für eine Unterstützung der MSPI warben. Auch die klare Position, die die Vorsitzende des Rates Kathrin Šwjelina in ihrer Rede vor dem Landtag vorgetragen hatte, änderte nichts an der Position der Koalition.

Am Mittwoch hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative Klage gegen die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur MSPI beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht; Ziel ist es, die Stellungnahme für nichtig erklären zu lassen. Und gestern teilte die Landesregierung auf meine Anfrage hin mit: Der Brandenburger Ministerpräsident bekräftige das Anliegen „dass die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Bedeutung des Minderheitenschutzes die Initiative einer erneuten Prüfung unterzieht.“

Vor diesem Hintergrund hoffe ich nach wie vor auf ein Einlenken der Koalition. Wir LINKE sind weiter zu Gesprächen über die Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in der EU bereit.

Zum Hintergrund: Ziel der Europäischen Bürgerinitiative MSPI war es, den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative hatte dazu Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Sprachenpolitik, Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medienpolitik sowie Förderpolitik unterbreitet.

Trotz der 1,2 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer der MSPI will die Europäische Kommission bis heute nicht einlenken. Im Januar 2021 wurde die MSPI von der Kommission mit fadenscheinigen Argumenten de facto abgelehnt. Das EU-Gremium sah keinen weiteren Handlungsbedarf bzw. zu Teilen auch keine Handlungsmöglichkeiten.

Danach gab einen Sturm an Entrüstung. Vor allem nahmen die Initiatorinnen und Initiatoren der MSPI, das sogenannte Bürgerkomitee, Stellung. Es gab zahlreiche Stellungnahmen von Regionalparlamenten, darunter das Parlament der Provinz Friesland – NL – und der Landtag der Autonomen Region Südtirol. Heute entscheidet auch der Landtag in Kiel. Und auch rund 60 Mitglieder des Europaparlaments wandten sich mit einem Offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Tenor lautete überall: Die Stellungnahme entspricht nicht den Erwartungen der Europäischen Bürgerinitiative, die Kommission hat ihre Handlungsmöglichkeiten, die ihr die Europäischen Verträge geben, nicht genutzt.


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