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Ben Gross

Christian Görke

Versprochen und gebrochen: Keine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bis 2030

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion muss die Landesregierung einräumen, dass das im Koalitionsvertrag versprochene Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken in dieser Wahlperiode nicht mehr realisiert wird.

Dazu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Wie das Verkehrsministerium jetzt zugeben muss, sind – entgegen anderer Ankündigungen im Juli – noch nicht einmal die ersten Potenzialuntersuchungen für 46 stillgelegte Bahnstrecken in Brandenburg abgeschlossen. Im neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2023 bis 2028 werden deshalb keine Entscheidungen darüber getroffen, welche Trassen wiederbelebt werden sollen.

Damit sind zwei Dinge klar:

  1. Die Koalition aus SPD, CDU und GRÜNEN wird ihr Versprechen eines Reaktivierungsprogramms nicht einhalten. Bis zum Ende dieser Wahlperiode wird keine einzige Bahnstrecke wieder in Betrieb gehen. Mit Ausnahme des Wiederaufbaus der Heidekrautbahn. Der wurde allerdings noch von der rot-roten Vorgängerregierung im Infrastrukturpaket ,i2030‘ verankert.
  2. Selbst bis 2030 wird die Revitalisierung weiterer Bahnverbindungen nicht zu schaffen sein. Denn dafür müssten konkrete Planungsschritte und Bauabschnitte im nächsten Landesnahverkehrsplan festgeschrieben und dann auch umgesetzt werden.

Wir erleben also weiterhin Schneckentempo statt einer entschlossenen Verkehrswende. Dabei spielen die Reaktivierungen eine Schlüsselrolle. Denn wir müssen die Bahn in die ländlichen Regionen zurückbringen. Anderenfalls bleibt eine Mobilitätsgarantie ohne Auto ein Luftschloss.“


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